Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass sie sich dennoch jemand zu eigen macht, war für ihn offenbar nur so zu erklären: Der Interviewte „ist (sic!) ein Lobbyist der Wirtschaft“. Darauf hinzuweisen habe der WDR unterlassen und es daher „versäumt […], seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Stattdessen falle er herein auf das „widerwärtige Vorgehen der Wirtschaft (und Politik), Jung gegen Alt auszuspielen um die Privilegierten, Wohlhabenden und (Super-)Reichen zu schützen.“ Aus den grundlegenden Einsicht der „Mackenroth-These“ folge nämlich, dass das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung im Wesentlichen nichts mit Demographie zu tun habe, sondern der „ungerechte[n] Vermögens(zuwachs)verteilung in unserem Land“ geschuldet sei. Abschließend riet er den gescholtenen Journalisten ebenso wie dem „im Dienste der Kapitaleigentümer stehenden“ Interviewten, über die Mackenroth-These nachzudenken – „wenn es nicht zu anstrengend ist.“

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Armut per Gesetz?

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.

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Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der für alle sichtbaren Misserfolge ihrer tatsächlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repräsentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: nämlich abermals an der Realität zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpräsenz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) wählen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel „Eine Rente für ein gutes Leben“ folgenden Text:

„Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […] Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.“

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Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten
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Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel

„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen Journal)

Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist eine in gleich mehrfacher Hinsicht segensreiche Einrichtung: Sie erhöht die Verantwortlichkeit der Politik, sie erlaubt es, regional differenzierten Präferenzen und Anforderungen an die Politik in entsprechend differenzierter Weise Rechnung zu tragen, und sie diszipliniert Politiker, welche sich von den Bedürfnissen der Bürger abkoppeln, indem sie Paläste statt öffentliche Güter bereitstellen. Kurz: Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung von Politik sowie zum Schutz von Freiheit und individueller Selbstbestimmung.

„Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel
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