Kurz kommentiert
Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík hat in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteuropäischer Regierungen zur Europäischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europäische Union sei eine „Vertragsgemeinschaft“, keine „Wertegemeinschaft“. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die Bürger (s)eines Landes keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europäischen Verträge zwingen kein Land direkt dazu, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen politischen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen, Problemen und Rückwirkungen auf andere Weltregionen ausgeblieben ist. Tatsächlich aber stellt das Votum der Schotten einen historischen Einschnitt für eine sich zunehmend globalisierende Welt dar, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. Die globale politische und wirtschaftliche Ordnung dürfte sich durch das „Beispiel Schottland“ nachhaltig verändern.

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Schottland, Großbritannien und die EU
Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

In Großbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. In wenigen Wochen, am 18. September diesen Jahres, stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Die Terminierung in diesem Jahr ist symbolträchtig, weil bereits im Juni das 700jährige Jubiläum der Schlacht von Bannockburn gefeiert wurde. Damals gelang es den Schotten, mit einem Sieg über England die Weichen in Richtung Unabhängigkeit zu stellen, auch wenn diese erst 1357 wirklich abgesichert wurde.

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Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht“ weiterlesen

“1. Würzburger Ordnungstag“
Baustelle Europa

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Die Stimmung kippt

Seit rund zehn Jahren lässt die EU-Kommission regelmäßig Umfragen in den Mitgliedsländern durchführen, um die Stimmungslage bei den Bürgern zu ermitteln. Dieses sogenannte „Euro-Barometer“ untergliedert sich in zahlreiche Einzelfragen, die von der Beurteilung der eigenen Lebenssituation über das Vertrauen in nationale und europäische Institutionen bis in die Bewertung einzelner Politikbereiche reicht. Die zentrale Frage dabei lautet, ob die EU ganz allgemein bei den Bürgern ein positives oder negatives Bild hervorruft.

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Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.

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Deutschland ist stark. Und soll es bleiben!
Die Leistungsbilanzüberschüsse als Achillesferse wirtschaftlicher Stabilität

Veröffentlicht am von Gunther Schnabl

Steigende Leistungsbilanzdefizite einiger Länder an der Peripherie der Währungsunion legten den Grundstein für die schwelende europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die Ursache liegt in den Kapitalmärkten begründet. Leistungsbilanzdefizite müssen durch entsprechende Nettokapitalzuflüsse finanziert werden. Halten die Leistungsbilanzdefizite wie im Fall der heutigen Krisenländer über mehrere Jahre an, dann steigt die Auslandsverschuldung stetig. Sobald diese von den Finanzmärkten als zu hoch angesehen wird, reißen die segensreichen Kapitalzuflüsse ab. Es kommt zur Krise.

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Gastbeitrag
Parallelwährungen als Ausweg aus dem Euro-Dilemma?

Veröffentlicht am von Ulrich van Suntum

Die aktuelle Eurokrise offenbart das grundsätzliche Dilemma einer Währungsunion: Es muss eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik für mehrere Volkswirtschaften mit ggfs. ganz unterschiedlicher Leistungsfähigkeit gefahren werden. Zudem gibt es nur einen Wechselkurs, der für das eine Land zu hoch, für das andere aber zu niedrig sein kann. Die Folge sind massive Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Fehlleitungen der internationalen Kapitalströme und divergierende Konjunkturlagen, denen die Geldpolitik nicht gleichzeitig gerecht werden kann.

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Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!

Veröffentlicht am von Dieter Smeets

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.

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Gastbeitrag
Europas “flotter Dreier”

Veröffentlicht am von Anthony de Jasay

Vorbemerkung

Auf „wirtschaftlichefreiheit.de” werden die EU, ihre Währungs- und Ordnungspolitik immer wieder kommentiert. Es ist richtig, dass wir uns aus deutscher Binnen-Sicht mit diesen für uns zentralen Themen befassen. Eine „Außenansicht“ ist aber in solchen supra-nationalen Fragen lehrreich. Auf der populären libertären amerikanischen Website „Library of Economics and Liberty“, die von der Amerikanischen Stiftung „Liberty Fund“ betrieben wird, gibt es seit etwa zehn Jahren eine Kolumne „Reflections from Europe“, in der einer der führenden libertären Denker der Gegenwart, Anthony de Jasay, die Verwirrungen europäischer Politik mit scharfen Analysen und häufig resignierter Ironie bedenkt (siehe hier).

In seinem aktuellen Beitrag für „The Library of Economics and Liberty“, den wir hier übersetzt vorlegen, um unter anderem unsere Leser auch auf diese zu „wirtschaftlichefreiheit.de“ parallele „Website“ aufmerksam zu machen, argumentiert Jasay, dass schwer miteinander vereinbare deutsche, französische und britische Vorstellungen von Europa, die EU zu zerreißen drohen. Das wahrscheinlichste Resultat der europäischen politischen Dreiecksbeziehung wird es sein, dass die Union mehr schlecht als recht fort-bestehen wird. (Zum Autor: Anthony de Jasay ist gebürtiger Ungar. Nach einer Zeit als Lecturer of „Economics“ in Oxford und Tätigkeit im privaten französischen Finanzsektor lebt er als britischer Staatsbürger heute in der Normandie, wo er weiterhin seinen mannigfachen intellektuellen Interessen als Kommentator und Buchautor nachgeht. Verfasser von u.a., „The State“, Oxford 1985, „Social Contract, Free Ride“, Oxford 1989.)

Sarah-Lea Effert und Hartmut Kliemt

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