Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen politischen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen, Problemen und Rückwirkungen auf andere Weltregionen ausgeblieben ist. Tatsächlich aber stellt das Votum der Schotten einen historischen Einschnitt für eine sich zunehmend globalisierende Welt dar, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. Die globale politische und wirtschaftliche Ordnung dürfte sich durch das „Beispiel Schottland“ nachhaltig verändern.
Das Schottland-Referendum
Schottland, Großbritannien und die EU
Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht
In Großbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. In wenigen Wochen, am 18. September diesen Jahres, stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Die Terminierung in diesem Jahr ist symbolträchtig, weil bereits im Juni das 700jährige Jubiläum der Schlacht von Bannockburn gefeiert wurde. Damals gelang es den Schotten, mit einem Sieg über England die Weichen in Richtung Unabhängigkeit zu stellen, auch wenn diese erst 1357 wirklich abgesichert wurde.
Germany in the Dock
The Euro distorts the current account balances
“This German-bashing is getting tiresome. When Paul Krugman studied economics, he ranked at the top of his class. If his classmates bashed him for making them look bad by comparison, would he urge them to study harder? Would he give them lessons in how to study more efficiently? Or would he sabotage his own grades and lobby for grade inflation for his classmates?“ (anonymous comment in the NYT)
It´s time again: Germany is in the dock. It is accused of having too high current account surplus – and not for the first time. The American Ministry of Finance and the IMF denounce, the EU-Commission still wants to investigate. With their continuous surpluses, the Germans were not only like an axe upon the Euro, they also destabilised the world economy – along with the Chinese and Japanese. The charged German firms are unaware of having done anything wrong. They make an effort to make their products internationally competitive. A productivity-oriented wage and collective-bargaining policy and a strong flow of marketable innovations make German firms unpleasant competition on the world markets. They are particularly successful with their investment goods. Here in this country, mercantilist instruments that favour exports and hinder imports are applied not more than anywhere else. With the Euro, Germany has relinquished the instrument prone to manipulation – the exchange rate. No wonder that German employers, trade unionists and politicians now find the world a perplexing place. Should Germany be robbed of the fruits of its hard work by planned economy upper limits for current account surpluses?
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“1. Würzburger Ordnungstag“
Baustelle Europa
Die Stimmung kippt
Seit rund zehn Jahren lässt die EU-Kommission regelmäßig Umfragen in den Mitgliedsländern durchführen, um die Stimmungslage bei den Bürgern zu ermitteln. Dieses sogenannte „Euro-Barometer“ untergliedert sich in zahlreiche Einzelfragen, die von der Beurteilung der eigenen Lebenssituation über das Vertrauen in nationale und europäische Institutionen bis in die Bewertung einzelner Politikbereiche reicht. Die zentrale Frage dabei lautet, ob die EU ganz allgemein bei den Bürgern ein positives oder negatives Bild hervorruft.
Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise
Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.
Deutschland ist stark. Und soll es bleiben!
Die Leistungsbilanzüberschüsse als Achillesferse wirtschaftlicher Stabilität
Steigende Leistungsbilanzdefizite einiger Länder an der Peripherie der Währungsunion legten den Grundstein für die schwelende europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die Ursache liegt in den Kapitalmärkten begründet. Leistungsbilanzdefizite müssen durch entsprechende Nettokapitalzuflüsse finanziert werden. Halten die Leistungsbilanzdefizite wie im Fall der heutigen Krisenländer über mehrere Jahre an, dann steigt die Auslandsverschuldung stetig. Sobald diese von den Finanzmärkten als zu hoch angesehen wird, reißen die segensreichen Kapitalzuflüsse ab. Es kommt zur Krise.
Gastbeitrag
Parallelwährungen als Ausweg aus dem Euro-Dilemma?
Die aktuelle Eurokrise offenbart das grundsätzliche Dilemma einer Währungsunion: Es muss eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik für mehrere Volkswirtschaften mit ggfs. ganz unterschiedlicher Leistungsfähigkeit gefahren werden. Zudem gibt es nur einen Wechselkurs, der für das eine Land zu hoch, für das andere aber zu niedrig sein kann. Die Folge sind massive Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Fehlleitungen der internationalen Kapitalströme und divergierende Konjunkturlagen, denen die Geldpolitik nicht gleichzeitig gerecht werden kann.
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Parallelwährungen als Ausweg aus dem Euro-Dilemma?“ weiterlesen
Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!
Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.
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Gastbeitrag
Europas “flotter Dreier”
Vorbemerkung
Auf „wirtschaftlichefreiheit.de” werden die EU, ihre Währungs- und Ordnungspolitik immer wieder kommentiert. Es ist richtig, dass wir uns aus deutscher Binnen-Sicht mit diesen für uns zentralen Themen befassen. Eine „Außenansicht“ ist aber in solchen supra-nationalen Fragen lehrreich. Auf der populären libertären amerikanischen Website „Library of Economics and Liberty“, die von der Amerikanischen Stiftung „Liberty Fund“ betrieben wird, gibt es seit etwa zehn Jahren eine Kolumne „Reflections from Europe“, in der einer der führenden libertären Denker der Gegenwart, Anthony de Jasay, die Verwirrungen europäischer Politik mit scharfen Analysen und häufig resignierter Ironie bedenkt (siehe hier).
In seinem aktuellen Beitrag für „The Library of Economics and Liberty“, den wir hier übersetzt vorlegen, um unter anderem unsere Leser auch auf diese zu „wirtschaftlichefreiheit.de“ parallele „Website“ aufmerksam zu machen, argumentiert Jasay, dass schwer miteinander vereinbare deutsche, französische und britische Vorstellungen von Europa, die EU zu zerreißen drohen. Das wahrscheinlichste Resultat der europäischen politischen Dreiecksbeziehung wird es sein, dass die Union mehr schlecht als recht fort-bestehen wird. (Zum Autor: Anthony de Jasay ist gebürtiger Ungar. Nach einer Zeit als Lecturer of „Economics“ in Oxford und Tätigkeit im privaten französischen Finanzsektor lebt er als britischer Staatsbürger heute in der Normandie, wo er weiterhin seinen mannigfachen intellektuellen Interessen als Kommentator und Buchautor nachgeht. Verfasser von u.a., „The State“, Oxford 1985, „Social Contract, Free Ride“, Oxford 1989.)
Sarah-Lea Effert und Hartmut Kliemt
Dorschvernichtung
Vor kurzem wurden im Auftrag der Europäischen Kommission 70Â Tonnen Ostseedorsch vernichtet, um die Preise zu stabilisieren. Der Großhandelspreis liegt derzeit unter 70Â Cent pro Kilogramm, während die Fischer und die EU-Kommission eine Zielgröße von rund 1Â Euro pro Kilogramm verfolgen.