Die EZB flutet die Geldmärkte

Auf seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 hat der EZB-Rat die Einführung zusätzlicher geldpolitischer Sondermaßnahmen beschlossen und seine Politik der „quantitativen und qualitativen Lockerung“ fortgeführt. Neben einer erneuten Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte wurde erstmals seit Bestehen des Eurosystems der Mindestreservesatz von bislang 2 % auf 1 % gesenkt. Darüber hinaus wurden die Bonitätsanforderungen für Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften weiter herabgesetzt. Jetzt können auch bestimmte, nur noch mit mindestens „Single A“ bewertete Asset-Backed Securities sowie vorübergehend auch nicht-notleidende und nicht verbriefte Kreditforderungen als Sicherheiten bei Kreditgeschäften mit dem Eurosystem verwendet werden.

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Leben Totgesagte wirklich länger?
Ein Requiem für den Euro

“Wenn man die gemeinsame Rechnung im Restaurant durch die Anzahl der Speisenden teilt, dann bestellt jeder Hummer und Rinderfilet.” (Dirk Friedrich)

Überall in Europa ist die kreditfinanzierte Party zu Ende. Der finanzielle Katzenjammer ist groß, wirtschaftliche Ernüchterung greift um sich, in Südeuropa mehr als anderswo. Das jahrzehntelange Leben auf Pump ist zu Ende. Immer mehr Staaten torkeln am finanziellen Abgrund. Manche, wie Griechenland, sind schon abgestürzt. Das Virus der Finanzkrise ist zu einer Staatsschuldenkrise mutiert. Banken wirken epidemisch. Einige von ihnen wackeln schon wieder. Die Politik hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Hektische Betriebsamkeit ändert daran nichts. Aus der EZB ist eine Reparaturwerkstatt geworden. Sie hält den finanziellen Laden im Notbetrieb am Laufen. Eine Rettung ist nur möglich, wenn an der Ursache des Problems angesetzt wird, dem Trittbrettfahrerverhalten. Tatsächlich ist die Politik aber im Rettungs-Modus. Damit ist der Absturz unvermeidlich. Der „alte“ Euro ist Geschichte.

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Währungspolitischer Murks in Europa
Fehlerhafte Statik, eklatante Baumängel und ordnungspolitische Irrwege

„Wenn alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für irgendwas verantwortlich“. (Alte deutsche Volksweisheit)

Die augenblickliche Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Probleme des Euro sind nicht gelöst. Es droht währungspolitisch weiter schwere See. Ein paar hastige Korrekturen tief in der Brüsseler Nacht werden nicht helfen. Der Euro ist ein politisches Projekt und die Politik pfeift auf die Ökonomie. Dennoch wird er nur überleben, wenn das politische Projekt auf eine solide ökonomische Basis gestellt wird. Das macht dreierlei notwendig: Erstens muss die ökonomische Statik des Euro-Projektes neu justiert werden. Fehler müssen korrigiert, übersehene Faktoren berücksichtigt werden. Zweitens müssen fiskalische Geburtsfehler behoben werden. Der Trend zur Zentralisierung muss gebrochen, der Druck auf die Europäische Zentralbank gemildert werden. Drittens muss entschieden werden, wer in Europa welche wirtschaftspolitischen Aufgaben zu erledigen hat. Dabei sollte gelten: Wettbewerb geht vor Koordination.

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Gastbeitrag:
“Euro Vision”: Germany – 12 points?

Nachdem der Pulverrauch verflogen ist und die EU-Staats- und Regierungschefs einen EU-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen haben, bleibt als Nachlese eine kritische Einschätzung der deutschen Regierung im In- und Ausland. Abgesehen von der erwartbaren Kritik der Opposition verlaufen die Diskussionslinien auch quer durch die Koalition und die Koalitionsparteien. Finanzminister Schäuble wird als letzter echter Europäer gesehen, der Euro-Bonds und einen Europäischen Währungsfonds erwägt, während vom liberalen Koalitionspartner eine Vergemeinschaftung von Schulden strikt abgelehnt wird. Die Idee einer europäischen “Wirtschaftsregierung” spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble formulieren ganz eigene Visionen einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Zu vielen Vorschlägen der jüngeren Vergangenheit wie dem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder war von der Regierung auch schon mal die eine und die andere Meinung zu hören. Aus dem Ausland, vor allem vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker, wird der Kanzlerin gar vorgeworfen uneuropäisch zu handeln. Könnte man auch sagen, die Kanzlerin moderiert und wägt kühl deutsche Interessen ab? Ist die Politik der Bundesregierung wirklich so schlecht, vor allem für Deutschland?

Gastbeitrag:
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Gastbeitrag:
Anleihekäufe und Solvenz von Notenbanken
Wie viel quasi-fiskalische Aktivitäten verträgt die EZB?

Direkt nach dem dramatischen Rettungsgipfel für die Eurozone kündigte die EZB überraschend an, künftig erstmals öffentliche und auch private Anleihen zu kaufen, um eine “geordnete geldpolitische Transmission” sicherzustellen.

Politische Unabhängigkeit?

Zwar ist ein direkter Kauf bei den ausgebenden Staaten (noch) nicht möglich. Jedoch erscheint angesichts der vielen bisher in der Finanzkrise schon gefallenen ordnungspolitischen Tabus nicht mehr ausgeschlossen, dass Regierungen heimische Banken zwingen, ihnen die eigenen Staatsanleihen direkt abzunehmen. Da die Banken diese direkt zur Refinanzierung an die Notenbank weiterreichen, käme dies einem direkten Kauf der Anleihen durch die Zentralbank und einer Umgehung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich. In den Tagen vor dieser Entscheidung mit enormer Tragweite entstand der Eindruck, die EZB werde nicht nur von den Märkten getrieben, sondern auch von der Politik. Durch den Anleihekauf könnte – so der Tenor – die nationale Fiskalpolitik zukünftig die gemeinsame Geldpolitik dominieren. Die EZB sei politisch abhängig geworden.

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Anleihekäufe und Solvenz von Notenbanken
Wie viel quasi-fiskalische Aktivitäten verträgt die EZB?
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