Notenbankgewinne und Geldpolitik (1)
Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pläne der EZB, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen könnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine große Rolle gespielt.


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Gastbeitrag
Blame Germany for bad policies, not its reluctance to spend more

Imagine you are asked to give advice to a country on its economic policy. The country enjoys near-full employment; its growth is above, or at least at full potential. There is no under-usage of resources – what economists call an output gap – and the government’s budget is balanced, but the debt level is far above target. To top it all monetary policy is extremely loose.

Gastbeitrag
Konjunktur: Ein Phänomen zwischen Realität und Fiktion

“Well, I´ve often seen a cat without a grin, but a grin without a cat is the curious thing I ever saw in my life.“ (Lewis Carroll, 1984)

Es ist erstaunlich, wie eine Vermutung über ein ökonomisches Phänomen, welches über ein Jahrhundert hinweg von vielen in Politik, Wirtschaft und in den Medien so genutzt wird, als ob es Realität wäre, also zum gesicherten Bestand des Wissens gehörte: das Phänomen Konjunktur. Bei genauerer Betrachtung ist es zwischen Realität und Fiktion angesiedelt und kommt einer Fiktion nahe. Einige Verdikte von Hayek begründen, warum die Konjunkturpolitik und ihr gesetzlicher Rahmen kritisch überprüft werden sollten: (1) „die Irrtümer der Makroökonomik“, (2) „der keynesianische Traum“ und (3) „die Anmaßung von Wissen“. In der nachstehenden Analyse wird das Phänomen auf seinen empirischen Gehalt und seine analytische Qualität geprüft.

Gastbeitrag
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Die Zukunft der Europäischen Union: Wettbewerb oder Zentralisierung?
Europa geht entschieden zu weit

„Nicht ständiger Kampf ist das Kennzeichen gesunden Wettbewerbs, sondern die Vielfalt.“ (Michael Rothschild)

Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung, weder wirtschaftlich noch politisch. Schon seit langem lahmt das wirtschaftliche Wachstum. Das gilt für das Zentrum und noch mehr für die Peripherie. Der Wohlstand der Mitgliedsländer entwickelt sich wieder auseinander. Von Konvergenz ist wenig zu sehen. Die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Höchststände. Vor allem in Südeuropa verliert die Jugend gerade ihre Zukunft. Die Armut erreicht immer öfter die Mittelschicht. Das gilt nicht nur für die akuten Krisenstaaten in der Eurozone. Über allem schwebt weiter das Damoklesschwert eines kollabierenden Euros. Das wäre der ökonomische und politische Super-GAU für die Europäische Union. Kein Wunder, dass die Zustimmung der Bürger zu „mehr“ Europa schwindet. Die Zahl derer steigt stetig, für die noch mehr „Brüssel“ ein Albtraum ist. Nationale, regionale und lokale Belange dominieren wieder. Die Frage, welche Ebene in Europa was zu sagen hat, wird immer öfter gestellt.

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Europa geht entschieden zu weit
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Die öffentlichen Finanzen der MOE-Länder: weiterhin eine Erfolgsgeschichte?

„Osteuropa reformiert, Südeuropa beklagt sich“ titelte Spiegel Online, als dort neulich ein Interview mit dem bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov veröffentlicht wurde.  Ähnlich äußert sich auch Bulgariens Präsident Rossen Plevneliev in seinen Gesprächen mit deutschen Medien,  wobei die Aussagen stets in einem Punkt kulminieren: solide Staatsfinanzen als Markenzeichen erfolgreicher Transformation. Ist diese These von den MOE-Ländern als fiskalische Musterschüler stichhaltig?

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Gastbeitrag
Spanien-Krise, noch beherrschbar?

Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, zum Notfall geworden und benötig massive EU-Hilfen. Das Land befindet sich im Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Ende Juni hat der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Antrag der Rajoy-Regierung vom 25. Juni auf finanzielle Unterstützung für die notwendige Bankensanierung (insbesondere Sparkassen) stattgegeben und beschlossen, aus den bestehenden europäischen Rettungsfonds (EFSF und ESM) Kredite mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro zu sanften Zins- und Tlgungskonditionen bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag hat die erforderliche Zustimmung zur Gewährung der notwendigen deutschen Bürgschaften erteilt.

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Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung!

Die perfide List der politischen Vernunft

Die Geschichte des Euro ist auch eine Geschichte politischer List – nicht nur auf Seiten griechischer Politiker. Eine Lesart ist folgende: politische Eliten, vor allem in Deutschland und Frankreich, wünschten sich schon immer eine „politische Union“ – nur war diese manchen ihrer Kollegen und selbst ihren eigenen Bürgern damals nicht zu vermitteln. Damit war auch die „Krönungstheorie“ (erst politische Union und Wirtschaftsregierung, dann gemeinsame Währung) als Königsweg versperrt. Deshalb wagte man die Währungsunion gemäß der „Lokomotivtheorie“. Diese hat etwa Edmund Stoiber jüngst so beschrieben: „Wir beginnen mit dem Euro, und er wird die Europäische Union zusammenschweißen, er wird die politische Union erzwingen“ (siehe hier). Rückblickend ist es billig festzustellen, dass der Euro die Union ganz und gar nicht zusammengeschweißt hat: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen“ (so Wilhelm Röpke 1959 im Hinblick auf die Blockbildung der EWG[1]). Vorausblickend scheint es freilich tatsächlich so, dass die „Rettung des Euro“ eine Art politischer Union „erzwingen“ könnte, wenn sich die Losung durchsetzen sollte: „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

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Versinkt Europa im Schuldensumpf?
Ein Ranking der fiskalischen Sünder

“Als es Europa noch besser ging, war der Papst italienisch und der Notenbanker deutsch.” (Dieter Spethmann)

Das Endspiel um den Euro hat begonnen. Über sein Schicksal wird in den nächsten Wochen entschieden. Das Problem sind die staatlichen Schuldenberge. Überall wurden sie über Jahrzehnte aufgehäuft. Gelingt es der Politik nicht, einen glaubwürdigen Plan zum Abbau vorzulegen, wird Europa unter den Schulden begraben. Dann werden Staaten und Banken wie Dominosteine fallen. Das griechische Schicksal der Pleite droht allen. Noch ist Deutschland der Fels in der Brandung. Das kann sich aber schnell ändern, wie die angedrohte niedrigere Bewertung des gesamten Euro-Raums von Standard & Poor’s zeigt. Die fiskalische Lage der Länder der EWU ist heterogen. Ein Ranking gibt einen ersten Überblick über kurz- und langfristige fiskalische Nöte.

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Europäische Zentralbank – wo ist Deine Unabhängigkeit geblieben?

„Die Europäische Zentralbank wird genauso unabhängig sein wie die Deutsche Bundesbank. Ihre Unabhängigkeit wird sogar noch größer sein, weil sie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag festgeschrieben ist und nicht – wie die der Bundesbank – mit einfacher Gesetzesmehrheit geändert werden kann.“

Solche Lobeshymnen wurden seinerzeit bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages gesungen. Die Realität sieht leider anders aus. Seit 2009 hat sich die EZB in einem Maße in den Dienst der politisch motivierten „Rettungsmaßnahmen“ für die überschuldeten Mitgliedstaaten gestellt, dass sie ihre zuvor viel gepriesene Unabhängigkeit de facto eingebüßt hat. „Die Europäische Zentralbank hat ihren guten Ruf verspielt“ (Marietta Kurm-Engels im Handelsblatt vom 15.08.2011) und „Der Verrat am Euro“ (Winand von Petersdorff in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.09.2011), so lauten einige aktuelle Schlagzeilen kritischer Journalisten. Den Gipfelpunkt setzte dann am 9. September der angekündigte Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark, der sich nicht mehr in der Lage sah, die aus seiner Sicht unverantwortliche Politik des Ankaufs von Staatsanleihen der Schuldenstaaten mitzutragen. Aus dem gleichen Grund hatte bereits im Frühjahr 2011 Axel Weber, der seinerzeitige Präsident der Deutschen  Bundesbank und quasi-designierte Nachfolger von Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident, seinen Rücktritt als Bundesbankpräsident und seinen Verzicht auf eine Kandidatur als EZB-Präsident erklärt. Diese spektakulären personellen Entscheidungen zweier renommierter ,Stabilitätsapostel“˜ im Europäischen Zentralbankrat werfen die geldpolitisch höchst brisante Frage auf, ob die viel gepriesene Unabhängigkeit der für die europäische Geldpolitik seit 1999 verantwortlichen Instanz – EZB bzw. ESZB (im Folgenden kurz auch: „Eurosystem“) – noch etwas wert ist.

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Varianten des Kapitalismus
Keynes war gestern – oder doch nicht?
Fiskalpolitik in der Krise

„Unter den vier bedeutenden Wirtschaftsmodellen, die es in der EU gibt, sind nur das nordische und das angelsächsische Modell effizient, aber allein ersteres kann Gleichheit mit Effizienz verbinden“. (André Sapir)

Für den ökonomischen Mainstream war die Weltfinanzkrise ein typisch keynesianischer Betriebsunfall. Finanzinstitute hatten sich verzockt, die finanzielle Blase platzte, Panik griff um sich, alles flüchtete in Liquidität. Die ökonomische Schulmedizin rät in solchen Fällen zu mehr staatlicher Verschuldung. Der Staat muss die gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke schließen, koste es was es wolle. Nachfrage ist Nachfrage, egal wie und wo. Eine kleine Schar österreichisch denkender Ökonomen ist anderer Ansicht. Eine zu expansive Geldpolitik störte den Seismographen der Märkte, den Mechanismus der relativen Preise. Knappe Ressourcen wurden so in unproduktive Verwendungen gelockt. Als die Blase platzte, wurde die Fehlallokation offenkundig. In diesem Fall helfen auch mehr Geld und staatliche Verschuldung nicht mehr. Flexible relative Preise und mobile Produktionsfaktoren sind der Schlüssel zur effizienten Reallokation. Unterschiede in Konjunktur und Struktur sind mögliche Gründe, weshalb die Staaten unterschiedliche Wege einschlugen, die Krise zu bekämpfen.

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Keynes war gestern – oder doch nicht?
Fiskalpolitik in der Krise
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