Föderalismus revitalisieren – auch in der Schweiz

„Die Schweiz ist föderalistisch oder sie ist nicht“. So ist es oft in öffentlichen Debatten zu hören. Tatsächlich sind der dezentrale Staatsaufbau und das bundesstaatliche Prinzip ein wesentliches Strukturmerkmal der Schweiz. Wir halten die Gemeindeautonomie hoch, die Kantone sollen weitgehende Kompetenzen in allen Politikbereichen wahrnehmen und der Bund soll nur zurückhaltend neue Aufgaben und Steuern erhalten.

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Kurz kommentiert
Der ausgabenstimulierende Effekt der Unternehmenssteuerreform III

Mitten im Weltkriegsjahr 1915 stimmten am 6. Juni 94.3% der an der Urne versammelten Schweizer und alle Stände der Erhebung einer einmaligen eidgenössischen Kriegssteuer zu – der ersten Einkommensteuer der Bundes. Was als einmalig gedacht war, blieb dauerhaft bestehen. Das gilt auch für Artikel 2 des Kriegssteuergesetzes, das den Bezug durch die Kantone regelte. Da der Erhebungsaufwand gemäss Artikel 41 durch die Kantone zu tragen war, überliess man den Kantonen im Gegenzug einen Fünftel des Bruttoertrags. Der Kantonsanteil an der Einkommensteuer des Bundes war geboren und zeigte ein erstaunliches Beharrungsvermögen in jeder neuen Finanzordnung seit Einführung der Kriegssteuer. Den Zweck des Kantonsanteils machte am 23. September 1915 der ständerätliche Kommissionsberichterstatter direkt nach der Eintretensdebatte klar. Peter Isler, einflussreicher Aargauer Standesherr, gab bei Artikel 2 zu Protokoll: „Die Verteilung des Ertrages der Steuer unter den Bund und die Kantone erfolgt auf Grundlage des Bruttoertrages, denn die Kosten der ganzen Erhebung sind von den Kantonen auf ihren Fünftel zu übernehmen.“

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Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus

Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender Verflechtung der Entscheidungen über die Staatsebenen hinweg Blockadesituationen in Sachentscheidungen entstehen und institutionelle Änderungen kaum mehr möglich sind. Solche Verflechtungen ergeben sich durch Verbundaufgaben, Verbundfinanzierungen, gemeinsame Entscheidungsforen und andere Formen des kooperativen Föderalismus.

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Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Bundesländer kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die Abschöpfungsquoten sollten gesenkt und den Bundesländern mehr Einnahmeautonomie durch ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

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Der Wunsch nach einem eigenen Staat
Ist Schottland bald überall?

“Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft diesen Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status …” (Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, 1966)

Schottland und Katalonien sind die Spitze des Eisbergs. Weltweit wollen immer mehr Regionen politisch selbständiger werden. Mehr föderale Eigenständigkeit reicht ihnen oft nicht. Sie streben nach einem eigenen Staat. Dieser Trend der letzten Jahrzehnte ist nach wie vor intakt. Die Zahl der Staaten hat sich seit Anfang der 50er Jahre bis heute von etwas mehr als 100 auf knapp 200 Staaten fast verdoppelt. Quebec war Anfang der 80er Jahre ein Vorreiter, durchaus vergleichbar mit der heutigen Entwicklung in Schottland. Erst mehr föderale Zugeständnisse sorgten in einem Referendum auf des Messers Schneide im Jahre 1995 für den Verbleib von Quebec in Kanada. Den größten Schub an neuen Staaten brachte allerdings der Fall des Eisernen Vorhangs zu Beginn der 90er Jahre. Mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden in Osteuropa viele neue Staaten. Spektakulär war aber nur der Fall der Tschechoslowakei im Jahre 1993. Beide Staaten trennten sich Knall auf Fall. Die gemeinsame Währung war kein Hindernis, die prognostizierten politischen und wirtschaftlichen Dramen blieben aus. Viele befürchten und andere hoffen, dass eine neue Welle regionaler Staatsgründungen anrollt. Nach politischer Selbständigkeit strebende Regionen wollen oft mehr als nur etwas Autonomie. Ihr Ziel ist ein eigener Staat.

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Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 1)
Wie sich die Sozialdemokraten positionieren

Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, sich rechtzeitig darüber zu verständigen, wie ihre Finanzbeziehungen jenseits der im Grundgesetz festgelegten Grundlinien ab dem Jahr 2020 im Detail geregelt werden sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet den Gesetzgeber außerdem, zumindest die im Maßstäbegesetz festgehaltenen Grundsätze frühzeitig festzulegen. Die Länder sollen diese Grundsätze möglichst hinter einem Schleier der Unsicherheit festlegen, also nach allgemeinen Fairneßerwägungen und ohne genau absehen zu können, welches Land in welchem Umfang profitieren oder zur Kasse gebeten wird.

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Mehr wettbewerblicher Föderalismus
Fitnesskur für Deutschland

„Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.” (Roman Herzog)

Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt für Märkte ebenso wie für Staaten. Staaten kämpfen um mobile Arbeit, Kapital und technisches Wissen. Wer bessere Institutionen schafft, gewinnt diesen Kampf. Der Sieger wird mit einem höheren Wohlstand belohnt, der Verlierer schaut in die Röhre. Die europa- und weltweit stärkere wirtschaftliche Integration beschleunigt die politische Desintegration. Das Sagen haben immer weniger die traditionellen Nationalstaaten. Den Ton geben künftig stärker supra-nationale Instanzen, wie etwa die EU-Kommission, vor allem aber die Regionen an. Der institutionelle Wettbewerb der Bundesländer wird zum Motor des Wohlstandes.

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Geht Solidarität vor Rivalität?

In Bremen ist eine Regierung wiedergewählt worden, die für die ökonomisch und bildungspolitisch schlechteste Performanz in Deutschland verantwortlich ist: Bremen hat von allen Bundesländern die weitaus höchste Pro-Kopf-Verschuldung und erhält zugleich aus dem Länderfinanzausgleich nach Berlin die zweithöchsten Transferzahlungen. Darüber hinaus rangiert es in allen wichtigen Kompetenzfeldern des PISA-Wettbewerbs an letzter Stelle aller Bundesländer. Und das schon seit geraumer Zeit. Dies sind nur zwei, aber zwei der wichtigsten Indikatoren für die mangelhafte Qualität des politischen und bildungspolitischen Managements Bremens zur zukunftsorientierten Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit dieses kleinsten Bundeslandes. Die Wähler haben diesen signifikanten Qualitätsmangel nicht abgestraft, sondern durch Wiederwahl belohnt: Es soll also so weitergehen wie bisher.

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Pleiten, Pech und Pannen
Hat der Euro eine Zukunft?

“Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.” (Alan Greenspan)

Es gibt auch 2011 keine Krise des Euro. Der Euro ist stabil, sein Binnen- und Außenwert ist erstklassig. Diese Meinung ist unter Ökonomen weit verbreitet. Dennoch ist sie falsch. Staatliche Verschuldung und die Stabilität des Euro hängen eng miteinander zusammen. Eine hohe Verschuldung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion setzt die Europäische Zentralbank massiv unter Druck, Staatsschulden zu monetisieren. Inflation und Abwertung sind über kurz oder lang unausweichlich. Die Gründungsväter der EWU wollten die Staaten deshalb mit dem Verbot der Notenbankfinanzierung der Staatsschulden, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der „No Bail Out-„Regel fiskalisch an die Kette legen. Gelungen ist das nicht. Die Politik hat sich nicht nur selbst Absolution für fiskalische Regelverletzungen erteilt. Sie hat auch nicht bedacht, dass Staaten von „systemrelevanten“ Finanzinstituten in fiskalische Geiselhaft genommen werden können. Die Krise in Europa ist eine Staatsschuldenkrise. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn es gelingt, diese fiskalischen Schwachstellen zu beseitigen.

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Regionale Disparitäten in Deutschland
Abschied von umverteilungspolitischen Glaubenssätzen

„Man macht die Armen nicht reicher, indem man die Reichen ärmer macht.“ (Abraham Lincoln)

Die Festtagsreden zur Wiedervereinigung sind gehalten, die Realität holt die Illusionen ein, regionale Disparitäten bleiben. In einem Land, in dem Gleichheit die Effizienz dominiert, sind Diskussionen über Varianten der „Gerechtigkeit“ an der Tagesordnung. Kein Wunder, dass auch regionale Ungleichheiten weit vorn auf der politischen Agenda stehen. Auch nach 20 Jahren unterscheiden sich die Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer deutlich. Neu an der Diskussion ist allerdings, dass sich nun auch westdeutsche Regionen zu Wort melden. Sie fürchten, Verlierer der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu sein, weil Arbeit und Kapital rückständige Regionen verlassen. Die Gefahr nimmt zu, auf Dauer abgehängt zu werden. In einem sozialdemokratischen Land wie Deutschland liegt es auf der Hand, dass der Ruf nach inter-regionaler Umverteilung lauter wird.

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