Lobbying im Sport auf kommunaler Ebene

I.

Mit unterschiedlichen Vorstößen wird versucht, das Phänomen Lobbying in der Bundesrepublik einzuhegen. Nun muß man sich freilich zurückhalten, Lobbying durch organisierte Interessen von vornherein vollständig als negativ zu beurteilen, zumal staatliches Handeln bestimmter Informationen etwa über die Auswirkungen desselben bedarf, die freilich nur von entsprechenden Interessengruppen vermittelt werden können, was unmittelbarer Ausfluß der Dezentralität des Wissens ist (Hayek 1945).  Daß diese weitergereichten Informationen selektiver Natur sind, dürfte allerdings auch klar sein. Während das Fehlverhalten und die bisweilen kriminelle Energie einzelner Abgeordneter im Rahmen der sog. Maskenaffäre in der öffentlichen Meinung schnell auf strukturelle Probleme in bestimmten Parteien zurückgeführt wird, wird meist ausgeblendet, daß das Phänomen des Lobbyings unmittelbares Resultat der parlamentarischen Demokratie und dem dort vorzufindenden politischen Prozeß ist (Daumann 1999; Daumann und Follert 2020a).

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Europas Fußballligen im Umbruch (2)
Vom Regen in die Traufe?
Die Champions League-Reform aus sportökonomischer Sicht

 UEFA unter Druck

Nachdem während der vergangenen Jahrzehnte mehrmals Bemühungen zur Gründung einer geschlossenen, in privater Eigentümerschaft organisierten, europäischen Superliga im Profifußball forciert wurde (etwa Berthold 2018; Follert 2019; Follert und Emrich 2019; Drewes und Rebeggiani 2019), entfachten ernstzunehmende Planungen vor einigen Tagen erneut die Diskussion. Das Vorhaben dieser neuen Europäischen Superliga zerschlug sich jedoch schnell, da einige Klubs, die sich vorher dazu bekannten, nach erheblichem Druck von Seiten der UEFA, der Fans und sogar mancher Regierungschefs wieder einen Rückzieher machten (ran 2021). Die Europäische Superliga wäre, hätten die Klubs durchgehalten, für die UEFA, die bislang im europäischen Fußball als Monopolist im Hinblick auf die Organisation internationaler professioneller Fußballwettbewerbe agieren konnte, ein ernstzunehmender Wettbewerber gewesen (hierzu Follert und Daumann 2021). Tatsächlich bleibt aber das Drohpotential eines Ausstiegs namhafter Klubs. Vor diesem Hintergrund ist auch der Entwurf einer Umgestaltung der Champions League zu interpretieren, der nun auf dem Tisch liegt (https://www.sportnews.bz/artikel/fussball/europaeische-wettbewerbe/champions-league/uefa-beschliesst-champions-league-reform) und der im Folgenden analysiert werden soll.

Europas Fußballligen im Umbruch (2)
Vom Regen in die Traufe?
Die Champions League-Reform aus sportökonomischer Sicht
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Europas Fußballligen im Umbruch (1)
Und täglich grüßt die Super League…

Das Thema „europäische Super League“ im Profifußball ist ein Dauerbrenner. Bereits 1998 zwang der Wettbewerbsdruck durch die Planung einer privaten europäischen Superliga den europäischen Fußballverband UEFA zu einer Reform der Mannschaftswettbewerbe (hierzu Kipker und Parensen 1999). Augenscheinlich rissen die Bestrebungen zur Gründung einer Eliteliga in privater Eigentümerschaft nie gänzlich ab. Nach den Enthüllungen der Plattform „Football Leaks“ im Jahr 2018 (https://footballleaks2015.wordpress.com/) entfachte sich die Diskussion erneut. Eine Orientierung an nordamerikanischen Sportarten wurde bereits damals aufgrund der Unterschiede zwischen den Präferenzen der europäischen Fußballfans und denen des Publikums in den US-Major Leagues skeptisch beäugt (etwa Berthold 2018). In der Literatur wurden die erwarteten Kosten und der Nutzen eines solchen Projekts sowohl auf individueller (Follert 2019), institutioneller (Follert und Emrich 2019) und wettbewerbsökonomischer Ebene (Drewes und Rebeggiani 2019) diskutiert. Aus Sicht der Spitzenklubs in Deutschland, insbesondere aus Sicht des FC Bayern München und von Borussia Dortmund, ließe sich möglicherweise ein breiterer Einkommensstrom generieren, der bspw. durch die Erschließung weiterer Absatzmärkte in Asien zustande käme. Auch die Kritiker, die oftmals die „Dauermeisterschaft“ des FC Bayern München anführen, dürften tendenziell froh sein, wenn sich der Primus der Bundesliga verabschiedete. Allerdings stehen diesem individuellen Nutzen erhebliche Kosten für die nationalen Ligen gegenüber, die sich mittelfristig auch auf die Nachfrage auswirken könnten. Nun steht die UEFA abermals vor der Aufgabe, ihre Position zu verteidigen. Nun sollte die Champions League erneut reformiert werden (https://www.zeit.de/sport/2021-04/super-league-uefa-champions-league-reform-fussball-europa). Diesem Ansinnen kam jedoch die Ankündigung der Gründung einer privaten und teilweise geschlossenen Super League durch 12 Clubs aus Großbritannien (sechs), Spanien (drei) und Italien (zwei) dazwischen.

Europas Fußballligen im Umbruch (1)
Und täglich grüßt die Super League…“
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Die Geister, die ich rief
Mit neuen Institutionen zu einem neuen Vertrauen in die Politik

Pleiten, Pech und Pannen auf politischer Ebene

Grobe Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen (hierzu Gleißner et al. 2021), der abrupte Stopp von Hilfszahlungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nachdem hier der Verdacht der (mittelbaren) – wenngleich nicht beabsichtigten – Terrorismusfinanzierung im Raum steht[1] und immense Bürokratie bei der Vergabe von Impfterminen lassen die politischen Akteure derzeit als zumindest partiell überfordert erscheinen. Auch das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter in der sog. „Maskenaffäre“ trägt sicherlich nicht zum Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Akteuren bei. Gleichzeitig sind es aber Politiker nahezu aller Parteien, die mit dem sprichwörtlichen Finger auf andere Branchen zeigen und ohne großen Zeitverzug stets strengere Regelungen auf den Weg bringen, betrachtet man etwa den Aktionismus im Fall Wirecard, bei dem mit der Wirtschaftsprüfungsbranche schnell ein Alleinschuldiger identifiziert wurde (hierzu bereits Follert und Widmann 2020).

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Mit neuen Institutionen zu einem neuen Vertrauen in die Politik
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Podcast
Regulierung des Fußballs

Der Profifußball ist längst nicht mehr nur Sport, er hat inzwischen auch wirtschaftlich und politisch erhebliche Bedeutung. Warum ist der Fußball ein Fall für die Wirtschaftspolitik? Warum akzeptiert das Bundeskartellamt ein Verkaufskartell bei den Fernsehrechten? Welche Besonderheiten gibt es im Profisport gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen? Und welche Regulierungsmöglichkeiten gibt es?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Frank Daumann, Prof. Dr. Florian Follert und Prof. Dr. Justus Haucap.

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Regulierung des Fußballs“
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Rechnungslegungszwecke
Differenzierung ist notwendig – auch beim Gläubigerschutz

Unternehmensrechnung und ihre Zwecke

Die Güte einer Unternehmensrechnung kann nur in Abhängigkeit von dem mit ihr verfolgten Zweck beurteilt werden (Schmalenbach 1963, S. 141). Die interne Unternehmensrechnung – etwa die Kosten- und Leistungsrechnung oder die Investitionsrechnung – verfolgt naturgemäß andere Ziele als die externe Unternehmensrechnung (Rechnungslegung), deren Zwecke durch den Gesetzgeber im Bilanzrecht festlegt werden. Auch die Ziele der Rechnungslegung können sich abhängig von der Rechnungslegungs- und Rechtstradition eines Landes unterscheiden. Die einzig wahre oder richtige Bilanz kann es nicht geben, was Stützel (1967) veranlasste, eine „funktionsanalytische Bilanztheorie“ auszuarbeiten.

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Differenzierung ist notwendig – auch beim Gläubigerschutz
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Die Bestellung von Impfdosen durch die EU
Beispiel einer (Fehl-)Entscheidung unter Unsicherheit

1. Ausgangssituation
Die Bundesregierung, speziell Bundesgesundheitsminister Spahn, wurde öffentlich scharf kritisiert für die im Vergleich zu anderen Staaten geringe Bestellung von COVID-19-Impfstoffen, die der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Der Bestellungsprozess erfolgte dabei nicht durch den Bund – u.a. wohl, um nicht den Eindruck eines sog. „Impfnationalismus“ zu erwecken, sondern durch die EU.

Zur Rechtfertigung wird angeführt, dass

  • insgesamt verteilt auf mehrere Anbieter mehr Impfdosen beschafft wurden, als für die EU-Bevölkerung erforderlich wären,
  • die in relativ geringeren Mengen beschafften Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna relativ teuer seien und
  • zum Zeitpunkt der Beschaffungsentscheidung unsicher war, welcher Anbieter zu welchem Zeitpunkt einen zugelassenen Impfstoff liefern kann.

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Vermögensfiktion: Risiken durch Goodwill-Bilanzierung

Nach einer von der Neuen Zürcher Zeitung (Rasch 2020) vom 21. November 2020 zitierten Studie könnte die aktuelle COVID-19-Pandemie, welche unstrittig die meisten Wirtschaftszweige stark belastet, zu außerplanmäßigen Abschreibungen auf bilanzierte Geschäfts- oder Firmenwerte (GoF, „Goodwill“) führen, die ein Risiko offenbaren, was Teilen der interessierten Öffentlichkeit möglicherweise kaum bekannt sein dürfte. Wenngleich makroökonomische Krisen selten zu außerplanmäßigen Abschreibungen führen, da die Wertminderungen meist nicht als dauernd angenommen werden, könnten sich in bestimmten Branchen – beispielsweise im Tourismus inklusive Personenluftfahrt – dauerhafte Wertminderungen ergeben, die zu außerplanmäßigen Abschreibungen führen. Ziel dieses Textes ist es, die Entstehung und die bilanzielle Behandlung des Goodwill im handelsrechtlichen Einzelabschluss überblicksartig zu skizzieren, sodass sich ökonomisch interessierte Leser, die aber mit dem Bilanzrecht wenig vertraut sind, ein eigenes Bild der Sachlage machen können. Ziel des Beitrags ist es somit nicht, eine abschließende Bewertung an der Goodwill-Bilanzierung vorzunehmen. Vielmehr wird eine grundsätzliche Sensibilisierung für die Entstehung und die bilanziellen Konsequenzen angestrebt.

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Politischer Aktionismus
Zum Referentenentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität) aus Sicht der Neuen Politischen Ökonomie

Der sog. „Bilanzskandal“ um die Wirecard AG erregt fortwährend die Gemüter. Bereits die in der öffentlichen Diskussion verwendete Begrifflichkeit ist irreführend, denn natürlich ist nicht das stichtagsbezogene Rechenwerk „Bilanz“ für den Skandal verantwortlich. Aus ökonomischer Perspektive kann es sich nur um die Verantwortlichkeit einzelner Individuen handeln, für die der Nutzen einer kriminellen Handlung die Kosten – Entdeckungswahrscheinlichkeit multipliziert mit Strafe – überstiegen. Natürlich soll die externe Unternehmensrechnung – sofern diese das Vollständigkeitsgebot gem. § 246 Abs. 1 S. 1 HGB beachtet – die Geschäftsaktivitäten für außenstehende Adressaten sichtbar machen. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, die kriminellen Handlungen einzelner Akteure innerhalb einer Unternehmung zu entdecken, zeichnet dann der Prüfer des Jahresabschlusses verantwortlich, sodass es keine Überraschung ist, dass im Rahmen der öffentlichen Diskussion auch die Rolle der Abschlussprüfer diskutiert wird.

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Anwaltliche Anreizwirkungen bei deutschen Strafprozessen
Einige rechtsökonomische Überlegungen

Aus ordnungsökonomischer Sicht ist die Durchsetzung des Rechts neben dem Schutz von Privateigentum und körperlicher Unversehrtheit eine der Kernaufgaben des Staates (zur Unterscheidung Rechtsstaat und Leistungsstaat siehe Buchanan, 1975; ferner auch Hayek 1980). Allerdings stellt sie aus ökonomischer Sicht kein Kollektivgut dar. Prinzipiell lassen sich einzelne Personen von der Nutzung ausschließen und es existiert Rivalität der Nutzung. M.a.W. die Kapazitäten der Rechtsdurchsetzung mittels Gerichten sind in sachlicher und personeller Hinsicht begrenzt, was bereits dadurch ersichtlich wird, daß in manchen Bundesländern erhebliche Aufschübe bis zu Prozeßbeginn identifiziert werden können. U.a. vor dem Hintergrund des effizienten Umgangs mit knappen Ressourcen hat sich ausgehend von den Vereinigten Staaten seit einigen Jahrzehnten eine ökonomische Analyse von Recht und Justiz etabliert, die auch im deutschen Sprachraum zunehmend Unterstützer findet (grundlegend etwa Coase 1960; Becker 1968; Posner 1993; Kirstein 1999; Schmidtchen und Weth (Hrsg., 1999); Schmidtchen 2000;  Schäfer und Ott 2012; Eidenmüller 2015; Follert 2018). Ausgehend von der zentralen Annahme, dass Menschen systematisch auf Anreize reagieren, die den erwarteten Nutzen und die erwarten Kosten einer Handlung verändern, lassen sich strafrechtliche Bereiche analysieren (etwa Becker 1968, Posner 1985; als Überblick Follert 2018; 2019)

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