5. Würzburger Ordnungstag (1)
Donald Trump: Lautsprecher eines schrumpfenden Giganten*

Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.

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Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?

Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist – und wie es die Europäische Kommission für den Freihandel nutzen kann.

Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?”
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Ordnungspolitischer Kommentar
Protektionistische Handelspolitik unter dem Deckmantel einer Steuerreform

Seit Jahren haben die US-Republikaner an einer Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung getüftelt. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus sehen sie nun erstmals eine echte Umsetzungschance. Die Reform kann in der geplanten Form fundamentale Folgen sowohl für US-amerikanische Firmen und Konsumenten als auch für über den Globus verteilte Handelspartner der USA und folglich für die gesamte Weltwirtschaft haben.

Ordnungspolitischer Kommentar
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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (1)
Keynesianismus, Protektionismus und anti-mexikanischer Schutzwall

“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.“ (Eugene McCarthy)

Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Präsidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fußspuren zu verwischen. „America first“ ist sein Credo. Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er außenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerstände provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene Märkte sind ihm ein Gräuel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gekündigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Zölle auf Importe und Subventionen für Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreizügigkeit hält er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufbürden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutbürger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen Kämpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.

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Keynesianismus, Protektionismus und anti-mexikanischer Schutzwall
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Gastbeitrag
Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik

Die Handelspolitik ist in schwieriges Fahrwasser geraten: Die Weltgemeinschaft schafft es nicht, sich in der WTO auf neue Liberalisierungsschritte und neue Regeln zu einigen, die britische Premierministerin May hat sich gerade für ein sog. „hard“-Brexit ausgesprochen und Präsident Trump droht der Welt mit protektionistischen Maßnahmen, will NAFTA neu verhandeln, hat das Trans-Pazifische Abkommen (TPP) aufgekündigt und TTIP liegt auf Eis. In dieser Situation hätte Europa eigentlich eine Riesenchance: Es könnte eine Führungsrolle bei der Aushandlung moderner, bilateraler Abkommen übernehmen und zusammen mit seinen Handelspartnern ein neues Regelwerk zur Gestaltung der Globalisierung erarbeiten. Ist Europa hierzu jedoch in der Lage?

Gastbeitrag
Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik
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Brexit or no Brexit – das ist hier die Frage!

Am 23. Juni 2016 stimmt die britische Bevölkerung darüber ab, ob sie weiterhin in der EU bleiben will. Gegenwärtig liegen die EU-Befürworter zwar bei den Umfragen leicht vorn; da sich aber etwa 10 Prozent der Briten noch nicht entschieden haben, ist der Ausgang des Referendums vollkommen offen. Premierminister David Cameron hat damit auf die öffentliche Unzufriedenheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) reagiert. Diese drückte sich insbesondere durch eine zunehmende Zustimmung für die UKIP-Party aus, welche die Europäische Union vollständig ablehnt. Die Unzufriedenheit wird dabei mit zwei zentralen Argumenten begründet. Den ersten Grund stellt die Einwanderungspolitik der EU dar und die Befürchtung mancher Briten, dass es zu einer Überfremdung der Gesellschaft kommen könnte. Der zweite Aspekt stellt ab auf das wirtschaftliche Wachstum, das durch hohe monetäre Beiträge an die EU und deren zunehmenden „Regulierungswahn“ (angeblich) eingeschränkt wird.

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