Italien nach dem Referendum
Ohne Reformen wird’s nicht gehen

Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Union, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt stand das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 im Vordergrund. Die Bevölkerung hat sich deutlich gegen eine Reform der politischen Institutionen, hier vor allem des Senats, ausgesprochen. Es sind nach allgemeiner Einschätzung die politischen Institutionen, die wirtschaftliche Strukturreformen erschweren und verzögern. Solche werden seit vielen Jahren mit zunehmender Intensität angemahnt. Neu ist das Thema also nicht. Man möge sich etwa an die Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion erinnern. Zwei Jahrzehnte danach erscheinen sie noch drängender.

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OrdnungsPolitiker
Ein Kartenhaus namens Euro

Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik in der Euro-Zone. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli 2015 stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum in die griechischen Fußstapfen getreten ist.

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Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

  1. Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf einem sehr guten Wege, habe schon viele Reformerfolge vollbracht, aber man müsse dem Land noch weitere Zeit für noch mehr Erfolge zugestehen. Politisch deklarierter Optimismus als Dopingstrategie gegen den bürger-öffentlich berechtigten Skeptizismus, der sich auf die nüchterne Rationalität der mit mehr als 180 % des Bruttoinlandsprodukts nicht-tragfähigen Schuldenlast Griechenlands bezieht, also auf die immer unmöglicher werdende Schuldenrückzahlung an die Auslandsgläubiger. Und der zudem die umfänglich bekannte – auch von Tsipras explizit nicht geleugnete – mangelhafte Reformbereitschaft der griechischen Regierung und Bevölkerung in den Fokus nimmt, die nach wie vor mit den grundlegenden troika-verhandlungsvereinbarten Zusagen im heftigen realen Kontrast stehen. Dieser perpetuierte Kontrast ist zur öffentlichen Dauergewöhnung degeneriert mit der politisch-verbalen Einlullung, die Verlängerung des zeitlichen Rückzahlungshorizontes für die griechischen Schulden sei in Verbindung mit Zinserleichterungen auf 80 Jahre ins Auge gefasst. Dahinter steht die Hoffnung, dass viele Bürger von heute nicht recht durchschauen, dass es sich mit dieser Regelung in Wahrheit um einen dauerhaften Schuldenerlass handelt, der nur nicht als solcher bezeichnet werden soll. Zudem trifft es sich „gut“ für Griechenland, dass dieser ganze Vorgang zur Zeit von den Flüchtlingsproblemen dieses Landes überlagert wird, die nach Finanzhilfen aus der EU mit Recht geradezu schreien. In Bezug auf Griechenland vermixt sich damit die Euro-Schuldenkrise in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit – vor allem emotional – mit der Flüchtlingskrise dieses Landes. Die neue Empathie in der letzteren dominiert die notwendige Rationalität in der ersteren.

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Italien in der Euro-Union
Unterlassene, unzureichende und verschleppte Institutionenreformen

Viele Augen blicken derzeit auf Griechenland, auf die Aktivitäten der Regierung, auf Start und Fortschritt von Reformen und die Erfüllung von Auflagen der Geldgeber. Vage Inhalte und fehlende Reformbereitschaft werden kritisiert. Nicht überraschend geraten andere Mitgliedsländer der Euro-Union aus dem Blickpunkt, vor allem wenn es sich nicht um aktuelle und ehemalige Programmländer handelt. Verlässt man jedoch den Krisenmodus und konzentriert sich auf die langfristige Funktionsfähigkeit der Währungsunion und deren Perspektiven sind andere Mitglieder weitaus bedeutender, vor allem dann, wenn Reformfähigkeit und –bereitschaft betrachtet wird. Frankreich ist ein solches Mitglied, ebenso Italien, das hier im Mittelpunkt stehen soll.

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Bella Italia, armes Deutschland?

Italien betreibt eine wesentlich nachhaltigere Finanzpolitik als Deutschland. Kann das sein? Mit einer Schuldenstandsquote von über 130 Prozent? Verglichen mit rund 76 Prozent in Deutschland? Die Behauptung stammt von Laurence Kotlikoff, der an der Boston University forscht. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Entwicklung von Methoden, mit denen man die Frage beantworten kann, ob eine aktuelle Finanzpolitik langfristig durchzuhalten ist, oder ob eine Konsolidierung in der Zukunft absehbar notwenig ist. Man sollte also nicht gleich amüsiert abwinken, sondern sich seine Argumente etwas genauer anschauen.

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Europa im Rettungsmodus
Ist Italien anders als die PIGS?

Traue keinem Griechen, auch wenn er Geschenke bringt! (Laokoon, Priester der Trojaner)

Die Krise des Euro spitzt sich zu. Sie frisst sich in Zeitlupe zum Kern durch. Griechenland war gestern, Italien ist heute. Wird Frankreich morgen sein? Kapital flüchtet aus den europäischen Krisengebieten. Rettungspakete, auch gehebelte, helfen nicht mehr. Das Spiel ist aus. Die Politik ist fiskalisch impotent. Schulden lassen sich nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Allein die EZB hält den Laden am Laufen. Sie rettet wankende Banken, finanziert insolvente Staaten und stopft Löcher in Zahlungsbilanzen. Das Kind ist schon  in den Brunnen gefallen. Mit Maßnahmen akuter Nothilfe versucht die Politik, den Euro am Leben zu halten. Die Gefahr ist groß, dass politischer Unfug dem Euro endgültig den Garaus macht.

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