Gastbeitrag
„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion

2018 wird allem Anschein nach zum Jahr der Wahrheit für die weitere Zukunft der Eurozone (EMU). Entscheidend dafür sind drei zentrale Faktoren:

  • das Auslaufen bisheriger monetärer Stützung durch die EZB
  • die langjährige Untätigkeit und Reformverweigerung der Politik
  • die neue populistische Regierung in Italien

Wie hängen diese Punkte zusammen?

Gastbeitrag
„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion“
weiterlesen

Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly

“Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.” (Friedrich Dürrenmatt)

Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realität. Künftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch (“weg von Rom” und “weniger Brüssel”). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausländerpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegenüber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivitäten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen präferiert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gräuel. Das deutsche Gegenstück sind die Grünen. Sie hat ihre Wählerbasis im armen Süden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische “Establishment”. Die Politik in Rom, Brüssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil überall Vetternwirtschaft, Bürokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie über Kreuz, weil sie Italien die nationale Souveränität raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU für ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht läuft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endgültig auf und fangen einen “Krieg” mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten für Italien und Europa.

„Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly
weiterlesen

Gastbeitrag
Italien, Deutschland und der Euro
Macht ein “ExItaly“ Sinn?

In den italienischen Medien und auch im Parlament wurde vor den italienischen Wahlen seit 2017 intensiv diskutiert, ob man angesichts des „Austeritätsdiktats“ der autokratischen und wegen ihrer permanenten hohen Leistungsbilanzüberschüsse merkantilistischen Deutschen nicht endlich aus der Eurozone austreten solle. Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund einer staatlichen Rekordverschuldung, seit Jahrzehnten viel zu niedrigen Produktivität des Landes, dauerhaft geringerer Wachstumsraten als Portugal, Spanien und Frankreich und zunehmender struktureller Arbeitslosigkeit statt. Gar eine Serie zum Thema „ExItaly“ gab die italienische Zeitung Il Sole 24ore seit April 2017 heraus. Auch das italienische Abgeordnetenhaus debattierte jüngst das Thema „Italienische Staatschulden in der Eurozone“. Auch ich durfte zu dieser Debatte als Keynote Speaker einen Beitrag leisten. Mein Rat an die Italiener lautete: ein Austritt aus der Eurozone lohnt sich für das Land nicht. Was aber sind die Argumente dafür?

Gastbeitrag
Italien, Deutschland und der Euro
Macht ein “ExItaly“ Sinn?
weiterlesen

Wettbewerb der Stadtstaaten
Freiräume für italienische Humanisten

Im 15. Jahrhundert, lange vor der deutschen Reformation, wurden die Lehren, Institutionen und Amtsträger der Kirche bereits von verschiedenen italienischen Humanisten aufs Kühnste kritisiert. Das war nicht ungefährlich, waren doch gerade Jan Hus und Hieronymus von Prag 1415 bzw. 1416 auf dem Konzil von Konstanz als Ketzer verbrannt worden. Man vermied es deshalb, die Autorität der Kirche grundsätzlich in Frage zu stellen.

„Wettbewerb der Stadtstaaten
Freiräume für italienische Humanisten
weiterlesen

Italien nach dem Referendum
Ohne Reformen wird’s nicht gehen

Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Union, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt stand das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 im Vordergrund. Die Bevölkerung hat sich deutlich gegen eine Reform der politischen Institutionen, hier vor allem des Senats, ausgesprochen. Es sind nach allgemeiner Einschätzung die politischen Institutionen, die wirtschaftliche Strukturreformen erschweren und verzögern. Solche werden seit vielen Jahren mit zunehmender Intensität angemahnt. Neu ist das Thema also nicht. Man möge sich etwa an die Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion erinnern. Zwei Jahrzehnte danach erscheinen sie noch drängender.

„Italien nach dem Referendum
Ohne Reformen wird’s nicht gehen
weiterlesen

OrdnungsPolitiker
Ein Kartenhaus namens Euro

Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik in der Euro-Zone. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli 2015 stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum in die griechischen Fußstapfen getreten ist.

OrdnungsPolitiker
Ein Kartenhaus namens Euro“
weiterlesen

Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

  1. Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf einem sehr guten Wege, habe schon viele Reformerfolge vollbracht, aber man müsse dem Land noch weitere Zeit für noch mehr Erfolge zugestehen. Politisch deklarierter Optimismus als Dopingstrategie gegen den bürger-öffentlich berechtigten Skeptizismus, der sich auf die nüchterne Rationalität der mit mehr als 180 % des Bruttoinlandsprodukts nicht-tragfähigen Schuldenlast Griechenlands bezieht, also auf die immer unmöglicher werdende Schuldenrückzahlung an die Auslandsgläubiger. Und der zudem die umfänglich bekannte – auch von Tsipras explizit nicht geleugnete – mangelhafte Reformbereitschaft der griechischen Regierung und Bevölkerung in den Fokus nimmt, die nach wie vor mit den grundlegenden troika-verhandlungsvereinbarten Zusagen im heftigen realen Kontrast stehen. Dieser perpetuierte Kontrast ist zur öffentlichen Dauergewöhnung degeneriert mit der politisch-verbalen Einlullung, die Verlängerung des zeitlichen Rückzahlungshorizontes für die griechischen Schulden sei in Verbindung mit Zinserleichterungen auf 80 Jahre ins Auge gefasst. Dahinter steht die Hoffnung, dass viele Bürger von heute nicht recht durchschauen, dass es sich mit dieser Regelung in Wahrheit um einen dauerhaften Schuldenerlass handelt, der nur nicht als solcher bezeichnet werden soll. Zudem trifft es sich „gut“ für Griechenland, dass dieser ganze Vorgang zur Zeit von den Flüchtlingsproblemen dieses Landes überlagert wird, die nach Finanzhilfen aus der EU mit Recht geradezu schreien. In Bezug auf Griechenland vermixt sich damit die Euro-Schuldenkrise in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit – vor allem emotional – mit der Flüchtlingskrise dieses Landes. Die neue Empathie in der letzteren dominiert die notwendige Rationalität in der ersteren.

„Griechenland wird das zweite Süditalien Europas“ weiterlesen

Italien in der Euro-Union
Unterlassene, unzureichende und verschleppte Institutionenreformen

Viele Augen blicken derzeit auf Griechenland, auf die Aktivitäten der Regierung, auf Start und Fortschritt von Reformen und die Erfüllung von Auflagen der Geldgeber. Vage Inhalte und fehlende Reformbereitschaft werden kritisiert. Nicht überraschend geraten andere Mitgliedsländer der Euro-Union aus dem Blickpunkt, vor allem wenn es sich nicht um aktuelle und ehemalige Programmländer handelt. Verlässt man jedoch den Krisenmodus und konzentriert sich auf die langfristige Funktionsfähigkeit der Währungsunion und deren Perspektiven sind andere Mitglieder weitaus bedeutender, vor allem dann, wenn Reformfähigkeit und –bereitschaft betrachtet wird. Frankreich ist ein solches Mitglied, ebenso Italien, das hier im Mittelpunkt stehen soll.

„Italien in der Euro-Union
Unterlassene, unzureichende und verschleppte Institutionenreformen
weiterlesen