Der Primat der Politik und die Verschuldungskrise

Angesichts der politisch-ökonomischen Verwerfungen der Verschuldungskrise mehren sich in diesen Tagen besorgte Stimmen angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahr, die Demokratie könne auf dem Altar „ökonomischer Sachzwangsideologie“ geopfert werden. Der Souverän über Haushaltsfragen muss, so stellt es beispielsweise Frank Schirrmacher in der FAZ fest, allein das Volk sein, entweder direkt oder vertreten durch das Parlament (Frank Schirrmacher, „Demokratie ist Ramsch“, FAZ, 1.11.2011). Während es darüber in der Tat heute wie morgen keinen Zweifel geben darf, so fangen die Missverständnisse gleich im nachfolgenden Gedanken an. Denn Schirrmacher hält es ebenso wie viele andere für undemokratisch, wenn die Haushaltsentscheidungen überschuldeter Länder von Gläubigern und EU-Institutionen nach Maßgabe finanzökonomischer Vernunft „diktiert werden“, statt allein dem souveränen Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Das klingt zunächst einmal wie eine zwingende Folge der beim Volk zu verortenden Haushaltssouveränität, und so glaubte Schirrmacher damit auch der „finanzökonomischen Ideologie“ zugunsten des Primats des Politischen über das Ökonomische die Stirn geboten zu haben. Altmeister Jürgen Habermas sekundierte sogleich und führte die Gedanken in einem eigenen FAZ-Artikel weiter aus (Jürgen Habermas, „Rettet die Würde der Demokratie“, FAZ, 4.11.2011). Weitere mehr und manchmal weniger prominente Kämpfer wider die Diktatur der Ökonomie sind leicht zu finden.

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Seltsame Besatzer: Die “Occupy”-Protestbewegung

Eigentlich hat es erstaunlich lange gedauert, bis die Finanzkrise eine Protestbewegung hervorbrachte, aber nun ist es wohl soweit. Am 15. Oktober gingen von Tokyo über Frankfurt bis New York Demonstranten auf die Straße, um gegen die Banken, die Finanzmärkte, die Ungleichheit und manches andere zu protestieren. Seinen Anfang nahm all das in New York, mit der “Occupy Wall Street”-Bewegung, also: “Besetzt Wall Street!”. Kurz darauf gab es die ersten Ableger in anderen amerikanischen Städten, und nun also auch in anderen Kontinenten. Globalisierung funktioniert eben nicht nur mit Konsumgütern.

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Liberale Klassik: Zehn Gründe, David Hume zu lesen
Aus Anlass des 300. Geburtstages

Ideen- und Dogmengeschichte gilt in Politik und Ökonomie als unschick. Da muss man sich nicht wundern, dass selbst die „liberale“ FDP chronisch an „argumentativer Materialermüdung“ leidet und die Wirtschaftswissenschaften, weil geschichtsvergessen, Krisen gegenüber hilflos ist. Der 300. Geburtstag des schottischen Moralphilosophen David Hume (geboren am 7. Mai 1711 in Edinburgh) gibt Anlass, an das Erbe des klassischen Liberalismus zu erinnern.

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Aus Anlass des 300. Geburtstages
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Nach der Finanzmarktkrise: Ist der Kapitalismus in der Krise?

Ob die Finanzmarktkrise beendet ist, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, zumindest schwere Nachbeben halten an, wenn die Verschuldungskrise europäischer und anderer Staaten mit berücksichtigt wird. Ebenso wenig kann heute bereits eine belastbare Bestandsaufnahme der Vermögensverluste und der gesamtwirtschaftlichen Wirkungen gemacht werden, die der Finanzmarktkrise zuzurechnen sind. Zwei Auswirkungen können allerdings heute schon ausgemacht werden: Erstens ist ein ordnungspolitischer Schwenk festzustellen, bei dem noch nicht einzuschätzen ist, ob er vorübergehend oder anhaltend sein wird. Zweitens ist eine ordnungspolitische Differenzierung verloren gegangen, was als eine kommunikative Fehlleistung einzuschätzen ist, deren Folgen heute ebenso wenig beurteilt werden können. Diese beiden zusammenhängenden Tatbestände bilden den Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen, die institutionenökonomischer Natur sind.

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Gastbeitrag:
Nach der Krise – vor der Krise

Aus der Bibel kennen wir den naturalen Rhythmus von sieben mageren und sieben fetten Jahren. Auch die Erfahrung mit der modernen Wirtschaftswelt scheint die ewige Wiederkehr eines Konjunkturzyklus zu bestätigen, der sich aber nicht auf die geheiligte Zahl sieben festlegen läßt und sich überdies verläßlicher Berechnung entzieht. Diese Unberechenbarkeit ist eine Frechheit, die sich der Geschichtsverlauf gegenüber den politökonomischen Technokraten herausnimmt. Mit den Konjunkturen und Strukturen wird man einfach nicht fertig. Wegen der „Imponderabilien“, hätte Bismarck gesagt. Und der war eher ein preußischer Staatssozialist als ein liberaler Kapitalist.

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