Stoppt die Windkraft!

Die Natur liefert beständig neue Nachweise dafür, dass der Klimawandel ein ernstes und reales Problem ist und die Menschen reagieren darauf. Sie fordern völlig zurecht mehr Klimaschutz. Leider versteht die Politik das so, dass sie mehr von der alten Klimapolitik machen soll – vor allem mehr Windkraft. Aber das ist falsch, denn der Ausbau der Windkraft ist das Gegenteil von guter Klimapolitik.

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Zum Strategiewechsel des Eurosystems
Viel Lärm um (fast) Nichts?

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor einstimmig geeinigt hatte. Dies ist der zweite Strategiewechsel seit Einführung des Euros, nachdem das Eurosystem im Sommer 2003 eher geringfügige Änderungen vorgenommen hatte.

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Viel Lärm um (fast) Nichts?
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BVerfG-Urteil (1)
Luftschlösser der Klimapolitik?

Das BVerfG hat am 29.04.2021 in einer Pressemitteilung festgestellt, “dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.”

Was die erwarteten Resultate bundesdeutscher staatlicher Maßnahmen anbelangt, kann Unvereinbarkeit mit Grundrechten sinnvoll nur mit Bezug auf das diagnostiziert werden, was im Einflussbereich des deutschen Staates liegt. Insbesondere soweit es um Auswirkungen des Handelns anderer souveräner Staaten auf das Klima geht, dürfen dem deutschen Staat Grundrechtsgefährdungen deshalb nur in dem Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten zugrechnet werden. Was die Tatsachen internationaler Politik anbelangt, baut das BVerfG Luftschlösser. Aber beginnen wir vor der eigenen Haustür.

BVerfG-Urteil (1)
Luftschlösser der Klimapolitik?“
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Gastbeitrag
Verbot von Eigenheimen?
Ein weiteres klimapolitisches Placebo!

Das Eigenheim ist zum Gegenstand klimapolitischer Diskussionen geworden. Die Diskussion, ob und in welchem Ausmaß Eigenheime stärker zum Klimawandel beitragen oder mit einem höheren Ressourcenverbrauch einhergehen als Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, lenkt zum einen von der eigentlichen energie- und klimapolitischen Herausforderung im Gebäudesektor ab. Zum anderen zeigt sie, dass klimapolitische Forderungen häufig nicht zur Lebenswirklichkeit bzw. zu den Konsumwünschen von Millionen von Menschen passen.

Gastbeitrag
Verbot von Eigenheimen?
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Gastbeitrag
Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend?
Einige politökonomische und psychologische Aspekte des Politikerverhaltens

„Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint!“ (nach Gottfried Benn)

  1. 1. Problemstellung

Der Schutz des Klimas bleibt – auch in der aktuell von Corona beherrschten Zeit –eine große globale Herausforderung. Klimaschutz ist ein globales öffentliches Gut, das unter der „Trittbrettfahrer“-Problematik leidet. Ein einzelnes Land, das seinen Treibhausgasausstoß senkt, trägt zwar die „Vermeidungskosten“; von der Reduktion profitieren aber weltweit alle Länder, auch wenn sie selbst nicht dazu beitragen. Somit hat jedes Land nur einen geringen Anreiz, selbst in den Klimaschutz zu investieren, wenn gleichzeitig die Vorteile weltweit verteilt werden. Nationalstaatliche Klimapolitik beinhaltet Maßnahmen, die im Inland Wohlfahrtseinbußen verursachen und zum weltweiten Ziel der CO2-Vermeidung nur geringfügig beitragen.

Gastbeitrag
Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend?
Einige politökonomische und psychologische Aspekte des Politikerverhaltens
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Klimaplanwirtschaft im Verkehr

Fridays for Future geht nicht nur demonstrieren. Mit freundlicher finanzieller Unterstützung der GLS-Bank hat die Bewegung das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH aufschreiben lassen, was alles zu tun sei, um Deutschland bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu machen[Link: https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/]. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der vor geraumer Zeit eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand propagiert hat, wird nicht umhinkommen, sich mit den darin enthaltenen Eckpunkten eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze auseinanderzusetzen. Zumindest wird FFF ihn und die ganze Bundesregierung demnächst wieder vor sich hertreiben: So ist eine der Ausgangsthesen des Dokuments, dass die bisherigen klimapolitischen Vorgaben und Weichenstellungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das 1,5 Grad-Emissionsbudget Deutschlands einzuhalten. Wenn nach Einschätzung des Berichtes „das Erreichen von CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist,“ sollte sich der Bundeswirtschaftsminister dem doch nicht verschließen. Oder er muss zugeben, dass seine Bekundungen und Pläne zum Thema Klimaschutz nur Sonntagsreden mit viel heißer Luft sind.

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BücherMarkt
Wie sich die Sichtweisen von Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest unterscheiden
Die Corona-Bücher der beiden Top-Ökonomen in der Rezension

Es kommt nicht oft vor, dass das langjährige Gesicht eines der großen deutschen Forschungsinstitute und sein Nachfolger fast parallel ein Buch zum gleichen Thema veröffentlichen. Doch die Corona-Pandemie ist ja auch alles, nur nicht gewöhnlich. So haben sich also Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest in ihren neuesten Werken hauptsächlich mit den ökonomischen, aber ansatzweise auch gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Krise auseinandergesetzt. „Wie wir unsere Wirtschaft retten – Der Weg aus der Corona-Krise“ (Fuest) und „Der Corona-Schock – Wie die Wirtschaft überlebt“ (Sinn) offenbaren bei allen ökonomischen Gemeinsamkeiten auch unterschiedliche Ansätze und Sichtweisen.

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Wie sich die Sichtweisen von Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest unterscheiden
Die Corona-Bücher der beiden Top-Ökonomen in der Rezension
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So kann Deutschland das Klima retten
Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik

Im Kampf gegen die Corona-Krise wagt Deutschland Neues: Zur Konjunkturbelebung wird vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Auf den ersten Blick geht es da um viel Geld für unsichere Erträge. Tatsächlich aber könnte die deutsche Mehrwertsteuersenkung – pointiert gesagt – für die Zukunft der Menschheit entscheidend werden: Sie bietet den perfekten Einstieg in eine vernünftige und wirksame Klimapolitik.

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Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik
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Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg

Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein „Europäisches Klimagesetz“ geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr müssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für das Leben der Bürger in der EU verbunden sein. Bevor man sich darauf einlässt, muss gründlich geprüft werden, ob der Green Deal überhaupt umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftspolitisch tragbar ist – oder ob man sich vom grünen Zeitgeist auf einen Irrweg leiten lässt, der in die umweltpolitische Sinnlosigkeit und die wirtschaftspolitische Katastrophe führt. Um diese Frage systematisch anzugehen, müssen drei Dimensionen oder Ebenen der Klimapolitik unterschieden werden, die in der öffentlichen Diskussion leider allzu oft nicht unterschieden werden: erstens, die Klimapolitik auf globaler Ebene; zweitens, die Klimaschutzziele auf nationaler bzw. EU-Ebene; und drittens, die klimapolitischen Instrumente auf nationaler bzw. EU-Ebene.

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Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg
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Das Klimapaket
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte

Das Klimakabinett hat kürzlich das mit Spannung erwartete Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Ein Kernelement dieses Programms ist die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2021. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung: Nach ökonomischer Theorie ist ein global einheitlicher CO2-Preis Garant für kosteneffizienten Klimaschutz. Das bestehende Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen führt hingegen zu unnötig hohen Kosten. Die Prämien für Elektrofahrzeuge sind ein prominentes Beispiel für allerlei teure Maßnahmen der Politik, bei denen letztlich sogar unklar bleibt, ob sie überhaupt emissionsmindernd wirken.

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Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte
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