4. Würzburger Ordnungstag (1)
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Flüchtlinge den Sozialstaat?

„We shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.” (A. Alesina und E. Glaeser, 2004)

Die Globalisierung bedroht den europäischen Sozialstaat. Massive Flüchtlingsströme können ihm den Rest geben. Diese Meinung ist weit verbreitet. Weltweit offene Märkte setzen Sozialstaaten mächtig zu. Volatilere wirtschaftliche Entwicklungen erhöhen die sozialen Risiken. Sie stellen die umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung auf den Prüfstand ökonomischer Effizienz. Private Versicherungslösungen werden wichtiger. Offene Märkte sind aber vor allem unfreundlich zur staatlichen Umverteilung. Die zwangsweise, staatlich verordnete Solidarität gerät in die Defensive. Es droht ein „race to the bottom“, so die Befürchtung. Die Globalisierung erzwingt Hand in Hand mit dem demographischen Wandel strukturelle Reformen des Sozialstaates. Weltweit wachsende Ströme von Flüchtlingen verschärfen die prekäre finanzielle Lage demographisch instabiler Sozialstaaten. Überall wirken sie wie Magnete auf Migranten aus aller Welt (George Borjas). Diese Kräfte sind besonders stark, wenn Sozialstaaten sehr großzügig sind. Die Gefahr wachsender finanzieller Defizite ist groß. Vor allem die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten gerät unter Druck.

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The Battle of (Great) Britain
Fear of Decline, Migration and Sovereignty

“We decide on something, leave it lying around, and wait and see what happens. If no one kicks up a fuss, because most people don’t understand what has been decided, we continue step by step until there is no turning back.” (Jean-Claude Juncker, 1999)

Now they have really done it. On the 23 June 2016 the British decided to turn their backs on the EU. They were always an important part of Europe, but they kept their distance from the EU. They arrived later and now leave earlier. As a nation of “shopkeepers“ they welcomed free trade, and had nothing against the free movement of capital. However, they had anxiety when it came to the free movement of persons. This was not always the case. After the eastward enlargement the UK did not make use of the transition period. They immediately opened the labor markets. Only in recent times has the fear of being overwhelmed by immigrants grown. The reason was the massive immigration from within and outside of the EU. The process of the “deepening“ of the EU was met with undisguised skepticism by the British since the start of their membership. They were againstny loss of national sovereignty. Membership contributions to the EU were a daily reminder that others were spending their money. To them, a political union has always been an abomination, and all the steps in this direction were suspect. And the EU, driven by the Commission, took many such steps. Britain therefore also kept its distance from the EMU, Schengen, or the Social Charter.

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Fear of Decline, Migration and Sovereignty
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Terrorismus und Migration
Eine Bestandsaufnahme

In der Folge der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach ist in Deutschland eine Debatte über den Zusammenhang von Migration und Terrorismus entbrannt. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass mit den Flüchtlingen, die in den letzten anderthalb Jahren nach Deutschland und Europa gekommen sind, die islamistische Terrorgefahr gestiegen sei. So sorgen sich laut einer Umfrage von Pew Research nur 31% der Deutschen, dass die Flüchtlingswelle zu Arbeitsplatzverlusten oder zusätzlichen Soziallasten führen könnte, aber 61% glauben, dass die Terrorwahrscheinlichkeit durch die Flüchtlinge gestiegen sei.

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Eine Bestandsaufnahme
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Die Schlacht um Großbritannien
Abstiegsängste, Migration und Souveränität

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, 1999)

Nun haben sie es doch noch getan. Die Briten haben am 23. Juni 2016 entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Sie waren immer ein wichtiger Teil von Europa. Zur EU hielten sie aber eher Distanz. Sie kamen später und gehen nun früher. Als eine Nation von „Krämern“ war ihnen Freihandel willkommen. Auch gegen freien Kapitalverkehr hatten sie nichts. Mit der Personenfreizügigkeit fremdelten sie aber. Das war nicht immer so. Nach der Osterweiterung nahm Großbritannien die Übergangsphase nicht in Anspruch. Es öffnete die Arbeitsmärkte sofort. Erst in der letzten Zeit wuchs die Sorge vor Überfremdung. Der Grund war die massive Zuwanderung aus der EU und von außerhalb. Den Prozess der „Vertiefung“ der EU begleiteten die Briten seit Beginn ihrer Mitgliedschaft mit unverhohlener Skepsis. Jeder Verlust nationaler Souveränität war ihnen zuwider. Die Mitgliedsbeiträge an die EU erinnerten sie tagtäglich daran, dass andere ihr Geld ausgaben. Eine Politische Union war ihnen immer ein Gräuel. Alle Schritte auf diesem Weg waren ihnen suspekt. Und die EU, getrieben durch die Kommission, machte eine Menge davon. Von der EWU, von Schengen oder der Sozialcharta hielt sich Großbritannien deshalb auch fern.

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Europa, Flüchtlinge und Wohlstand
Ein Plädoyer für offene Arbeitsmärkte

“The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.”  (F.A. v. Hayek)

Das ökonomische Herz der EU ist der Binnenmarkt. Europaweit offene Güter- und Faktormärkte sollen es kräftigen und in Takt halten. Die ökonomische Integration ist das Vehikel, die politische Integration voranzutreiben. Das ist die Idee der europäischen Integration. Im letzten Jahrzehnt ist dies nicht mehr gelungen. Nicht nur der Euro hat das ökonomische Herz aus dem Rhythmus gebracht. Seit der massenhaften Zuwanderung ist Europa nahe am Infarkt. In der akuten Not anschwellender Flüchtlingsströme therapiert man in der EU auch unkonventionell. Ohne viel Federlesens haben einige Mitglieder ihre gemeinsamen Grenzen geschlossen. Das ist mit der Personenfreizügigkeit nur schwer zu vereinbaren. Eine der vier Grundfreiheiten wurde außer Kraft gesetzt, zumindest temporär. Der Integrationsmotor „Binnenmarkt“ frisst sich fest.

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Ein Plädoyer für offene Arbeitsmärkte“
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BlogDialog
Integration erfolgt vor allem über den Arbeitsmarkt
Bevölkerungsökonom Klaus F. Zimmermann im Interview

Herr Professor Zimmermann, rund eine Millionen Zuwanderer werden alleine in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Was bedeutet diese Zahl für den hiesigen Arbeitsmarkt, aber auch unsere Gesellschaft?

Prof. Klaus F. Zimmermann: Das ist eher eine konservative Prognose, denn die Größenordnung kann heute immer noch sehr schwer abgeschätzt werden. Jedenfalls hat der Zustrom die deutsche Gesellschaft bereits verändert. Deutschland hat seine Verpflichtungen verstanden und will helfen. Die Notwendigkeit für langfristige Zuwanderung aus demographischen und beschäftigungspolitischen Motiven wird heute eher erkannt als noch vor wenigen Jahren. Und es greift die Einsicht um sich, dass eine durchgreifende Reform unserer Zuwanderungsregeln sowohl auf der Verwaltungsebene wie auf konzeptioneller Ebene nötig ist. Wir brauchen weiter mehr Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und ein besseres Zuwanderungsgesetz.

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Integration erfolgt vor allem über den Arbeitsmarkt
Bevölkerungsökonom Klaus F. Zimmermann im Interview
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Migration: Grenzen ziehen oder abbauen?

1. Über Grenzen zu reden ist nötig – auch, aber nicht allein, wegen des gegenwärtigen Migrationsszenarios, in dem der Ruf In Europa nach Wiederaufleben alter nationaler Grenzziehungen und besserem Schutz der EU-Außengrenzen immer lauter wird. Zeitgleich wird der Abbau von Grenzen zwischen den USA, Kanada und der EU im Rahmen von TTIP und CETA mit viel Wind und Gegenwind verhandelt. In der Globalisierungsdiskussion wird dominant auf die Ideen der freiheitlichen Bewegung von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital abgehoben, durch die die nationalen Grenzen in ihrer trennenden Wirkung durch ökonomische Kalküle relativiert oder gar gänzlich abgebaut werden. Die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes basiert auf dieser Globalisierungsphilosophie, übertragen auf regionale Integrationsräume, die sich wiederum – siehe EU – nach außen protektionistisch durch trennende ökonomische Grenzen weitgehend abschotten.

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Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken

Seit Jahren spielen sich vor den Toren Europas im Mittelmeeraum immer wieder humanitäre Dramen ab, die sich jetzt auch auf dem Balkan fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, wahrscheinlich mehr als 50 Millionen. Diese Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene fliehen vor den Folgen von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Nichts spricht dafür, dass dies künftig besser wird. Strikt nach dem Völkerrecht gelten allerdings nur knapp 17 Millionen Menschen als Flüchtlinge, denn zwei Drittel fliehen innerhalb der Grenzen ihres Landes. Neun von zehn der Fliehenden leben in Entwicklungsländern.

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Gastbeitrag
Der Flüchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum lösen

Deutschland altert, so viel ist sicher. Seit den 1970er Jahren sinken die Geburtenzahlen und die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1969) rücken in der „Alterspyramide“ immer weiter nach oben. Die Älteren von ihnen nähern sich allmählich dem Renteneintritt.[1] Das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem kommt in Bedrängnis, wenn die Zahl der Leistungsempfänger im Verhältnis zu den Leistungserbringern deutlich steigt.

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– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

Öffentliche Finanzen: Nachhaltigkeitslücke

Die Folgen der demografischen Entwicklung für das Sozialversicherungssystem lassen sich in Zahlen fassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der sogenannte Altenquotient im Jahr 2013 bei rund 34 %. Der Altenquotient wird gebildet, indem die Anzahl der Personen im Alter von über 65 Jahren durch die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre) geteilt wird. Auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kamen 2013 also 34 Personen im Rentenalter. Bis zum Jahr 2030 wird der Altenquotient laut der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung auf 50 % und bis 2060 auf rund 65 % steigen. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird demnach im Jahr 2060 ungefähr doppelt so viele Personen im Ruhestand finanzieren müssen wie heute.[2]

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Kurz kommentiert
Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht

Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn dieses Grenzenlose in einer Welt prinzipieller Ressourcenknappheit zur staatsgesteuerten Asyl-Einladungseuphorie an die Welt überschießt und damit ein Migrationsschwarmverhalten erzeugt, dann trifft sie unausweichlich auf die reale Welt der Begrenztheit, auf die ökonomische Welt der Kapazitätsgrenzen und also auf den Tatbestand der Existenz von Alternativkosten. Die Moral des Unbegrenzten, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin – vermutlich zum politischen Zweck ihrer Beliebtheitssteigerung – euphorisch repräsentieren will, kollidiert alternativlos mit der Moral des Machbaren. Man könnte hier an die Max Webersche Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnern: Die Gesinnung des allenthalben mainstreamgesteuerten Gutmenschentums verliert die Verantwortung für die ökonomische Verankerung an das Machbare. Es dauert wohl eine gewisse Zeit, bis sich in Deutschland das ökonomische Rationaldenken wieder bahnbricht und die Rechnung offenbart, die eine kurzfristig überschießende welteinladende Willkommenseuphorie mit sich bringt, zumal deren Wille zur Differenzierung zwischen echten und unechten Asylbewerbern wegen des öffentlichen Einladungssignals nicht ausgeprägt ist. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland dem kurzfristigen Überschießen des Willkommens der langfristige Jammer des Sozialen folgen wird, wenn die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Angekommenen in den Arbeitsmarkt nicht genügend ausgeprägt ist. Rational gesteuerte Zuwanderung entspricht der Moral des Machbaren, gutmenschenorientiertes Überschießen des Willkommens negiert Begrenztheiten für das langfristig Machbare. Weil vor allem die Ökonomen dies betonen, sind sie in der Öffentlichkeit zumeist als herzlose Politikstörer unbeliebt: Empathie schlägt Ökonomik, denn letztere sei doch wohl nicht nur grundsätzlich herzlos, sondern in besonderem Maße jetzt. Aber es sind doch dieselben Ökonomen, die zugleich den gesamtwirtschaftlichen Zuwanderungsnutzen betonen, der in der Ausweitung des Arbeitskräftepotentials durch integrationsfähige und -willige Zuwanderer liegt, wodurch sich das gesamtwirtschaftlich Machbare erweitert, die – ökonomisch ausgedrückt – nationale Budgetlinie also nach rechts verschiebt und damit die anhaltend dramatische Rechtsverschiebung des gesamtwirtschaftlichen Indifferenzkurvenfeldes der Bürger und Zuwanderer kompensiert. So wird dann auch die Moral des Machbaren gestärkt.

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