Das Unsichtbare und die Wirtschaftspolitik

Es gibt sicher viele Gründe dafür, dass ökonomische Argumente außerhalb des wissenschaftlichen Bereichs auf Ignoranz, Befremden und gelegentlich auch Abscheu stoßen. Einige dieser Gründe sind vermutlich das offensichtlich interessengeleitete Handeln von Akteuren, die bestimmte Maßnahmen propagieren (Lobbyismus), das gelegentliche Fehlen einer Begabung, komplexe Sachverhalte auf ihren zentralen Punkt zu bringen und auch die nicht immer rein sachlichen Auseinandersetzungen unter den Ökonomen selbst.

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Gespenstische (Jugend)Arbeitslosigkeit in Europa
Helfen Ablöse und Wanderjahre?

“It is an illusion to believe that the youth unemployment problem in Europe can be solved by spending a couple of billion euros. There is no alternative to fundamental structural reforms, particularly in the crisis countries.” (Klaus F. Zimmermann)

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Es spukt seit langem in Nord und Süd, besonders heftig aber in den Krisenländern. Die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Höchststände. Besonders hart trifft es junge Arbeitnehmer. Die Gefahr einer Generation ohne Zukunft wächst. Das wäre ökonomisch und politisch fatal. Europa würde weiter diskreditiert. Diese Misere ruft die Retter auf den Plan. Nachdem die Politik das Problem jahrzehntelang vor sich her geschoben hat, muss es nun, wie bei den Rettungsaktionen des Euro, schnell gehen. Die Politik will helfen, wieder einmal mit Geld, das sie nicht hat. Mit 24 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren soll die Jugend Europas gerettet werden.

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„Denn wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“
Betrachtungen zu einer politischen Kampfparole

Vor nicht allzu langer Zeit führte ich mit einem engagierten, seriösen und kompetenten Lokalpolitiker (sic!) eine Diskussion zum Thema Mindestlöhne. Wir tauschten die üblichen Argumente aus und alles deutete darauf hin, dass ich ihn und die anderen Anwesenden in Kürze überzeugt haben würde. Ich spürte das normale Sträuben, dass mein Gegenüber seine Position nicht sofort und vollständig räumen wollte (das würde ich natürlich auch nicht), er aber doch einsah, auf verlorenem Posten zu stehen. Zumindest stimmte er den meisten meiner Einzelargumente zu.

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Vorwärts in die Vergangenheit: Widerstand gegen die Rente mit 67
Deutsche Gewerkschaften, französische Jugendliche und bayerische Ministerpräsidenten


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Was haben deutsche Gewerkschafter, französische Jugendliche und der bayerische Ministerpräsident gemeinsam? Sie sind gegen ein höheres Rentenzugangsalter. Die deutschen Gewerkschaften haben die Entscheidung der Großen Koalition, die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 anzuheben, nur mit der Faust in der Tasche hingenommen. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung stellen SPD und Gewerkschaften die Rentenreform nun auch öffentlich in Frage. In Frankreich gehen Sozialisten gemeinsam mit Gewerkschaften gegen die Rentenreform von Nicolas Sarkozy auf die Straße. Unterstützt werden sie von der nachwachsenden Generation, den Jugendlichen. Die Sozialisten kämpfen inzwischen auch vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform. Auch der bayerische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen die Rente mit 67 lautstark angekündigt. Er werde sie entschieden bekämpfen, wenn sich die Lage der Älteren auf den Arbeitsmärkten nicht nachhaltig bessere.

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Eine unendliche Geschichte
Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel

„Wir halten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne nach wie vor für problematisch, da sie eine Gefahr für die Tarifautonomie bedeuten“. (Berthold Huber, IG-Metall)

Die kontroverse Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne scheint kein Ende zu nehmen. In den USA geraten sich Befürworter und Gegner wieder einmal in die Haare. Mitten im verbalen Getümmel ist wie immer Paul Krugman. Auslöser der neuerlichen heftigen Debatte ist der bisher eher mäßige Erfolg des gigantischen Konjunkturprogramms auf den Arbeitsmärkten. Ein nachhaltiger Rückgang der Arbeitslosigkeit ist immer noch nicht in Sicht. Die Kritiker von Mindestlöhnen sind der Meinung, die kürzliche Erhöhung sei Gift für die Beschäftigung. Verlierer seien vor allem junge und einfache Arbeit. Sie fordern eine sofortige Revision. Das sehen die Befürworter ganz anders. Niedrigere Mindestlöhne schwächten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter. Ein weiterer Rückgang der Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit seien unausweichlich.

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Schwarz-Gelb III:
Falsche Arbeitsanreize und fehlende Äquivalenz
Eine neue Koalition gegen den Markt?

„Wir haben ein System, das zunehmend Arbeit besteuert und Erwerbslosigkeit bezuschusst.“ (Milton Friedman)

Allen Unkenrufen zum Trotz verläuft die weltwirtschaftliche Krise am Arbeitsmarkt in Deutschland bisher eher glimpflich. Das ist erstaunlich, ist doch der Absatz in einigen Branchen drastisch eingebrochen. Das hat der Beschäftigung nicht gut getan, die Arbeitslosigkeit ist aber seit Ausbruch der Krise dennoch kaum gestiegen. Im vergangenen September sind die Arbeitslosenzahlen sogar noch einmal spürbar zurückgegangen. Das muss allerdings in Zukunft nicht so bleiben. Die hohe Zahl an Kurzarbeitern zeigt, wie groß die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich sind. Hellt sich die wirtschaftliche Lage nicht bald nachhaltig auf, kommt das dicke Ende erst noch. Kein Wunder, dass auf der neuen schwarz-gelben Bundesregierung viele Hoffnungen ruhen. Der Koalitionsvertrag gibt erste Hinweise, wohin die arbeitsmarktpolitische Reise gehen wird.

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Falsche Arbeitsanreize und fehlende Äquivalenz
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Gesetzliche Mindestlöhne — wehret den Anfängen

„Wenn ich zwei Ökonomen nach ihrer Meinung frage, erhalte ich drei verschiedene Antworten. Zwei davon sind von Herrn Keynes.“ Diese boshafte Aussage, die Winston Churchill zugeschrieben wird, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Die Zunft der Ökonomen ist weiter in vielem uneins. Und doch gibt es Bereiche, in denen sie im Kern übereinstimmt. Das trifft sogar für werturteilsbeladene Felder zu, wie etwa den Kampf gegen die Armut. Als allgemein akzeptiertes Werturteil gilt: Ein effizienter Sozialstaat muss allen Individuen ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Von Einigkeit ist allerdings nur noch wenig zu spüren, wenn es darum geht, wie hoch das Existenzminimum ausfallen und wie Armut bekämpft werden soll. Das erstaunt. Ökonomen sind sich nämlich auch über ein Grundprinzip der Umverteilung weitgehend einig. Verteilungspolitische Ziele sollte man nicht über manipulierte relative Preise zu erreichen suchen. Allokation und Distribution sind so gut es geht, voneinander zu trennen. Jede Form der Umverteilung sollte den Preismechanismus möglichst wenig in Mitleidenschaft ziehen. Damit hat Subjektförderung immer Priorität vor einer Objektförderung. “Gesetzliche Mindestlöhne — wehret den Anfängen” weiterlesen