Wie der GRADUALISMUS Ihnen das letzte Hemd auszieht

„Gradualism in theory is perpetuity in practice.“
““William Lloyd Garrison (1805 – 1879)

Ändert sich etwas ruckartig, haben die meisten Menschen keine Schwierigkeit, die Veränderung zu erkennen. Sie sind sich noch bewusst, wie das „Vorher“ aussah im Vergleich zum „Nachher“. Anders ist es, wenn sich etwas sehr langsam und in kleinen Schritten ändert. Eine solche Veränderung ist viel schwieriger zu erkennen. Wer also etwas verändern möchte, aber nicht will, dass die Veränderungen von anderen erkannt werden, der gehe in kleinen Schritten vor. In der Politik ist diese verschlagene Weisheit altbekannt, der GRADUALISMUS ist Gang und Gebe.

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Der OMT-Entscheid des EU-Gerichtshofs: Ein Skandal

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank für vertragskonform erklärt (CC-62/14). Federführend war der spanische Generalanwalt Cruz Villalón. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien “dahin auszulegen, dass sie das ESZB dazu ermächtigen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie [das OMT-Programm] zu beschließen …” Die Richter erheben sogar den Anspruch, “dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsstreit bindet” (Rz. 16). Das sieht das Bundessverfassungsgericht bekanntlich – ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung – anders.

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Gastbeitrag
Euro-Schuldenkrise – noch keine Entwarnung

Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. Die hohen Risikoaufschläge, die die Finanzinvestoren 2012 den peripheren Krisenländern (PIIGS) bei Neuemissionen von Staatsanleihen beim Zins abverlangten (gemessen an der Differenz zu der Rendite deutscher Staatsanleihen gleicher Laufzeit), sind deutlich gesunken. Das Gleiche gilt für die Prämien bei Kreditausfallversicherungen für diese Länder (Griechenland ausgenommen).

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Ordnungsruf
Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt
Aufruf der 136(+)

Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer “professioneller Ökonomen” – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Wir – 136 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre – halten die in dem Aufruf vorgebrachten Begründungen für nicht stichhaltig. Außerdem sind die Anleihekäufe nach unserer Einschätzung rechtswidrig.

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Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt
Aufruf der 136(+)
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