Ungleichheit heute (19)
Des Läba isch koin Schlotzer
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grober Unfug

„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper)

Steht der europäische Sozialstaat vor einer Revolution? Alte sozialpolitische Glaubenssätze scheinen nicht mehr zu gelten. Manche träumen wieder einmal den schönen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Deutschland ist man bisher allerdings über theoretische Diskussionen nicht hinausgekommen. Die Schweiz ist schon ein Schritt weiter. Ein Volksentscheid soll möglichst bald Klarheit bringen. Für Deutschland werden monatliche Beträge zwischen 500 und 1.000 Euro pro Person diskutiert. Das ist nur der Anfang. 1.500 Euros sollen es künftig schon sein. Die schweizerischen Initiatoren wollen heute schon mehr. 2.550 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder sind angedacht. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf ein gesichertes Jahreseinkommen von 75.000 CHF ganz ohne Gegenleistung. Wäre damit der mühsame Kampf gegen die Armut ein für alle Mal entschieden?

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Des Läba isch koin Schlotzer
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grober Unfug
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OECD-Empfehlung und Reformfreude der Deutschen
Zur Diskussion um das Renteneintrittsalter

Deutschland im Jahr 1997: Reformstau ist das Wort des Jahres. Über vier Millionen Arbeitslose prägen zu dieser Zeit das Land. Hohe Lohnkosten – vor allem aufgrund der hohen Lohnnebenkosten – machen Arbeit in Deutschland aus der Sicht der Unternehmen teuer. Ein rigider Kündigungsschutz lässt das Einstellen neuer Beschäftigter für Unternehmen zu einem hohen Risiko werden. Gleichzeitig sorgen ein gut ausgebautes System der Frühverrentung und eine an den vorherigen Arbeitslohn gekoppelte, generöse Arbeitslosenhilfe für eine relativ gute Absicherung der Entlassenen. Doch das Rumoren im Staat wird lauter – die vielen Arbeitslosen und Frührentner können nicht mehr finanziert werden. Es sei denn, die Lohnnebenkosten werden weiter erhöht. Diese Kosten für Sozial- und Rentenversicherung sind aus Sicht der Wirtschaft aber so hoch, dass weiterer Stellenabbau droht. Viele Unternehmen nutzen den arbeitssparenden technischen Fortschritt zum Stellenabbau, andere verlagern die arbeitsintensive Produktion ins Ausland. Die Sozialversicherung erodiert, die Alterspyramide stellt sich auf den Kopf, die Globalisierung und der technische Fortschritt werden von vielen aus Bedrohung wahrgenommen. Deutschland ist nicht reif für die Zukunft.

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Zur Diskussion um das Renteneintrittsalter
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Sozialstaat, Verschuldung und Eurokrise
Sind künftige Generationen die Dummen?

“You can fool some of the people all the time, and all of the people some of the time, but you cannot fool all of the people all the time.” (Abraham Lincoln)

Die Europäische Währungsunion steht Spitz auf Knopf. Nie war die Gefahr des Scheiterns so groß. Der Welt droht ein währungspolitisches Desaster. Nun rächt sich jahrzehntelanges fiskalisches Fehlverhalten. Viele haben über ihre Verhältnisse gelebt: Private und Staaten. Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem. Erst verteuern sich die Kredite, dann erhält er keine mehr. Helfen können nur sinkende Ausgaben und steigende Einnahmen. Die Politik hat diese Binsenweisheit lange verdrängt. Da sie den Wählern nicht wehtun wollte, wählte sie die sanfte Tour. Fiskalische Lasten wurden nicht getragen, sie wurden immer wieder kreditfinanziert. Im Frühjahr 2010 riss den Gläubigern schließlich der Geduldsfaden. Sie glauben nicht mehr, dass alle Schuldner wieder auf den Pfad der fiskalischen Tugend zurückkehren.

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Gastbeitrag
Immigration aus der Sicht eines Liberalen

  1. Liberale sehen sich auf Wahlfreiheit und auf die Wahrung der Marktgerechtigkeit verpflichtet. Jeder Einzelne soll seine eigenen Ziele verfolgen können, aber auch die Konsequenzen daraus tragen müssen.
  2. Nun haben wir (weitgehend) offene Volkswirtschaften, wie sie Liberale wollen (Globale Wirtschaft). Offene Volkswirtschaften bedeuten auch die Möglichkeit der Emigration und Immigration, also der Wanderung von Arbeitskräften und Bevölkerung. Unternehmen erhalten damit die von Liberalen durchaus gewünschte Möglichkeit, zwischen einheimischen und immigrierten Arbeitskräften wählen zu können (Marktgerechtigkeit der Bezahlung).
  3. Gastbeitrag
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Gefährliche Routen durchs staatliche Schuldengebirge
Staatsschuldenkrisen sind Krisen eines überbordenden (Sozial-)Staates

„It’s the spending, stupid – not the deficit“. (Robert Barro)

Die Weltwirtschaftskrise hat ein wüstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. Es gibt nur ganz wenige Länder, in denen die staatlichen Schulden nicht sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Fast überall erreichten die Schuldenstände neue Nachkriegsrekorde. Eine wirkliche Besserung ist auch im Jahr 2010 nicht in Sicht. Das schon vor der Krise imposante Schuldengebirge wurde weiter massiv aufgestockt. Ein Ende ist nicht absehbar. Bevölkerung und Politik bekommen es so langsam mit der Angst zu tun. Die Menschen fürchten massive Wohlstandseinbußen, die Politik bangt um ihre Handlungsfähigkeit, die Welt sorgt sich um finanzielle Stabilität. Griechenland scheint überall. Kein Wunder, dass nun über Exit-Strategien nachgedacht wird. Drei Wege aus dem Schuldenstaat werden als gangbar angesehen: Ein höheres wirtschaftliches Wachstum, geringere staatliche Ausgaben und höhere Steuern und Abgaben.

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Varianten des Kapitalismus
S’ Weckle oder s’Zehnerle
Abschied von sozialpolitischen Illusionen

Das „Europäische Sozialmodell“ hat in der politischen Rhetorik einen festen Platz. Tatsächlich kann aber von dem einen Modell keine Rede sein. Die Länder in Europa haben ihre Volkswirtschaften unterschiedlich organisiert. Vier Welten dominieren die Szene: die nordische, angelsächsische, kontinentale und mediterrane. Die Varianten unterscheiden sich in vielem, auch in der ökonomischen Effizienz und sozialen „Gerechtigkeit“. In der Ökonomie wird von einem Konflikt zwischen den beiden Zielen ausgegangen. Man kann nicht beides gleichzeitig haben. In der angelsächsischen und kontinentalen Welt ist dieser Zielkonflikt offensichtlich. Die nordische Variante scheint ihn aber zu überwinden: Ist mehr „Gerechtigkeit“ auch ohne Verlust an Effizienz möglich?

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S’ Weckle oder s’Zehnerle
Abschied von sozialpolitischen Illusionen
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Varianten des Kapitalismus
Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?

Im Motorsport gilt das geflügelte Wort, Rennen werden „auf der Bremse“ entschieden. Das ist übertrieben, ohne kräftigen Motor geht nichts. Die Kombination aus beidem macht den Erfolg aus. Das gilt auch für die Globalisierung. Unbestritten sind weltweit offenere Märkte ein bärenstarker Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Empirie ist eindeutig. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offenere Märkte beschleunigen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: „There is no gain without pain“. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Veränderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein können, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht, ohne den Motor des Wohlstandes abzuwürgen. Wie sich die Menschen zur Globalisierung stellen, hängt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen. Je effizienter er ist, je geringer seine Nebenwirkungen sind, desto schneller kann auch die wohlstandssteigernde weltweite Öffnung der Güter- und Faktormärkte voranschreiten.

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Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?
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Rot-Schwarz und der Markt

Noch immer geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Vor allem in den vier größten kontinentaleuropäischen Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien treibt es sein Unwesen. Diese Länder bleiben unter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, die ihnen europa- und weltweit offenere Güter- und Kapitalmärkte bieten. Verkrustete Arbeitsmärkte sind ihre Achillesferse. Kein Wunder, dass der strukturelle Wandel viel zu viel Arbeitslosigkeit produziert. In diesem Teil Europas wächst der Wohlstand seit längerem nur noch im Schneckentempo.

Kleinere europäische Länder aber auch Großbritannien zeigen, es geht auch anders. Sie sind auf dem besten Weg, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Flexible Arbeitsmärkte tragen zum Erfolg bei: Der schnellere strukturelle Wandel wird in mehr Wohlstand umgesetzt. Schmerzfrei ist er dennoch nicht. Der industrielle Sektor gerät ins Abseits, Unternehmen gehen Pleite, Berufe verschwinden. Aber: Der Dienstleistungssektor blüht auf, junge Unternehmen erobern Märkte, neue Berufe entstehen. Funktionierende Arbeitsmärkte vermitteln Arbeitslose auf neue Arbeitsplätze. “Rot-Schwarz und der Markt” weiterlesen