Austerität und Strukturreformen
Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)

Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.

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Der Chefvolkswirt
Staatsschuldenkrise: Sparen hat Vorrang vor Wachstumsförderung

Angesichts mangelnder Konsolidierungserfolge und sehr schwacher Konjunkturdaten in einigen hochverschuldeten Eurostaaten hat eine Diskussion um den „richtigen“ Weg aus der Schuldenkrise eingesetzt. Während bislang die schnellstmögliche Rückführung der öffentlichen Defizite über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen als einzige Option gesehen worden ist, war zuletzt fast nur noch von Wachstumsförderung als notwendige Ergänzung zu Sparmaßnahmen die Rede. Durch die Ankurbelung des Wachstums, so die Idee, ließe sich der Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, die das Wachstum dämpfen und somit selbst zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation des Staates beitrügen, durchbrechen. Von Verfechtern dieser Idee wird gerne auf das Beispiel Griechenland verwiesen, wo sich die Wirtschaft seit vielen Jahren in einer Rezession befindet, ohne dass signifikante Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung erkennbar sind. Wachstumsfördernde Maßnahmen würden die Konjunktur ankurbeln und somit auch zu steigenden Einnahmen des Staates führen. Gleichzeitig ließe sich – so die Hoffnung – auf diesem Wege der schmerzhafte Anpassungsprozess hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Staaten abmildern.

Der Chefvolkswirt
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Achtung: Statistik
Wie viele Schulden hat der Staat?

Zwei Billionen Euro – so hoch ist der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden derzeit in etwa. Eine mit Sicherheit hohe Summe – aber wie viel sind zwei Billionen Euro konkret? Da sich Normalsterbliche Summen von einer Million Euro vielleicht noch ganz gut vorstellen können, aber bei Milliarden und sicher bei Billionen das Vorstellungsvermögen erschöpft ist, hilft es immer, die Summen pro Kopf zu berechnen. Dieses ist scheinbar einfach: Die Bundesrepublik hat knapp 82 Millionen Einwohner, so dass die Pro-Kopf-Staatsverschuldung bei knapp 25.000 Euro liegt. Eine zugegebenermaßen hohe Summe – spontan könnte man aber denken, dass sie über einen längeren Zeitraum durchaus zurückgezahlt werden könnte: Über 25 Jahre müssten „nur“ 1.000 Euro pro Person getilgt werden.

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Euro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder – oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele bzw. –vorgaben zu realisieren. Dieses Ergebnis verkündete Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, am 12. November auf einer Pressekonferenz und stellte sich damit demonstrativ gegen die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie hatte hingegen gefordert, Griechenland habe seine vereinbarten Sparziele bis 2020 umzusetzen, um die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten. „Was wir als IWF als wichtig ansehen, ist eine Tragfähigkeit der griechischen Schulden”, sagte sie[1]. „Aus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020. Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.” Das Beharren des IWF auf dem vereinbarten Zeitpunkt könnte ein Hinweis darauf sein, dass man die bisherige (politische) Praxis, unrealistische Annahmen über die Entwicklung Griechenlands zur Grundlage der weiteren Planungen zu machen, nicht länger mittragen will. Sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit nämlich als nicht gesichert an, darf er keine weiteren Kredite an Griechenland vergeben.

Vor diesem Hintergrund stellen sich insbesondere 3 Fragen, die im Folgenden diskutiert werden sollen:

  1. Woher kommt der Zielwert von 120 Prozent und wie sinnvoll ist er?
  2. Wie wird die Finanzierungslücke von 33 Mrd. Euro gedeckt, wenn der Zielwert erst 2022 erreicht werden muss?
  3. Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland 2020 oder 2022 das angestrebte Ziel einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent erreicht?

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Die öffentlichen Finanzen der MOE-Länder: weiterhin eine Erfolgsgeschichte?

„Osteuropa reformiert, Südeuropa beklagt sich“ titelte Spiegel Online, als dort neulich ein Interview mit dem bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov veröffentlicht wurde.  Ähnlich äußert sich auch Bulgariens Präsident Rossen Plevneliev in seinen Gesprächen mit deutschen Medien,  wobei die Aussagen stets in einem Punkt kulminieren: solide Staatsfinanzen als Markenzeichen erfolgreicher Transformation. Ist diese These von den MOE-Ländern als fiskalische Musterschüler stichhaltig?

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Austerität und Strukturreformen
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“ (Friedrich von Logau)

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland steht die Rettungsmission des Euro vor dem Aus. Eisernes Sparen und strukturelle Reformen sitzen auf der Anklagebank. Viele Wähler in Europa sind gewillt, das Joch der „deutschen“ Strategie der Euro-Rettung abzuschütteln. Der wirtschaftliche Absturz und eine wachsende Arbeitslosigkeit verbreiten europaweit Angst und Schrecken. Eine Mehrheit meint, „Austerität“ und Strukturreformen führten in die wirtschaftliche Katastrophe. Deshalb könne die Droge der staatlichen Verschuldung jetzt noch nicht abgesetzt werden. Der harte „deutsche“ Kern der EWU sieht das (noch) anders. Nur ein harter Sparkurs und strukturelle Reformen würden die Basis für wirtschaftliches Wachstum schaffen. Ein Ende des finanziellen Dopings sei alternativlos, ein harter Entzug unabdingbar.

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Ungarns Krise aus ordnungspolitischer Perspektive

Von meiner Heimat Bulgarien aus erschien Ungarn bis vor wenigen Jahren als ein echtes Musterländle. Das Land sonnte sich im Nimbus seiner Geschichte als dezidiert mitteleuropäisches Land, welches mit Ost- oder gar Südosteuropa kaum etwas gemein hat und auch nichts zu tun haben will. Wirtschaftlich lief es nach außen hin auch gut, zog doch das Land Direktinvestitionen in großem Umfang an, was den Großraum Budapest zu einer wohlhabenden Region machte. Seit einiger Zeit steht das Land aber plötzlich am Pranger. Wie kann man diese Wandlung als in Deutschland lebender Ordnungsökonom, der selbst aus einem Transformationsland kommt, zu verstehen versuchen?

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Staatsverschuldung und Demokratie: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das „Neuner-Gremium“

Gern wird hier und da die Demokratie als eine wesentliche Ursache ausufernder Staatsverschuldung gesehen. Wenn man sich indes die Geschichte von Staatsverschuldung und Staatsbankrotten ansieht, wird man dies zumindest etwas voreilig finden. Denn Staatsverschuldung und Staatsbankrott sind seit jeher treue Begleiter des Staates in allen denkbaren Erscheinungsformen gewesen. Umgekehrt aber könnte ein Schuh daraus werden, dass nämlich die ewige Neigung der Regierenden zum Schuldenmachen eines Tages der Demokratie den Garaus macht – zumindest der Demokratie in ihrer parlamentarischen Form.

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BlogDialog
„Europa und Euro sind unterschiedliche Dinge”
Prof. Dr. Kai Konrad im Interview

Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so viele Monate vergangen, ehe die Politik die Märkte zumindest etwas beruhigen konnte?

Kai Konrad: Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht in erster Linie ein psychologisches Problem der Märkte, die man einfach „beruhigen“ kann. Die Krise ist das Ergebnis von Entwicklungen die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten im Gang sind.

Was ist denn falsch gelaufen?

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Die Schuldentragfähigkeit der Euro-Länder

Griechenland ist nicht zu retten – daran besteht mittlerweile kein Zweifel mehr. Doch was ist mit den anderen Euroländern? Welche von ihnen haben ebenfalls eine untragbar hohe Staatsverschuldung und welche werden eher zu Unrecht von den Finanzmärkten als Wackelkandidaten gehandelt? Zur Beantwortung dieser Frage stützen wir uns auf das Konzept des fiskalischen Primärüberschusses, das quantifizierbare Aussagen dazu ermöglicht, unter welchen Bedingungen Staatshaushalte dauerhaft saniert werden können.

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