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Brexit: Nun muss Deutschland die Briten ersetzen

  1. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat nichts verstanden, weil ihm offensichtlich das analytische Talent fehlt, die wahren Gründe für die Exit-Option Großbritanniens zu evaluieren. Er schaltet den verbalen und emotionalen Schnellschuss-Bestrafungsmodus ein, um – wie er sagt – schnell einen Abschreckungseffekt auf andere EU-Länder zu erzeugen. Seine Philosophie ist: Die EU soll bestrafen, wenn ein Land den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Anspruch nimmt, um legal aus einem Club auszuscheiden, dessen Clubgüter und Clubregeln nicht mehr mit der Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung übereinstimmen. Juncker schlägt vor, nunmehr alle EU-Mitglieder in die – wahrlich dauerkrisengeschüttelte – Euro-Zone hineinzuzwingen, damit die EU schnell die Exit-Options-Krise überwinde, in die sie nunmehr geraten sei. Wie kann man eine Integrationskrise denn überwinden, wenn man die falschen Währungsarrangements einer schweren Dauerkrise übernimmt? Europa müsse auch „sozialer“ werden, obwohl bereits etwa die Hälfte der Sozialausgaben der Welt in der EU umverteilt wird. Und der Weg aus der jetzigen Krise sei alternativlos: „Mehr Europa“, also noch mehr Zentralisierung, noch mehr Umverteilung, noch mehr erzwungene Einheitlichkeit, noch mehr Etatismus französischer Couleur.

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Subsidiarität bricht Solidarität

1. Der Kernbestand der Theorie optimaler Größe von Staaten, von Integrationsräumen, von Jurisdiktionen besteht aus dem trade-off zwischen den positiven Wohlstandseffekten großer Staaten aufgrund zunehmender Skalenerträge bei der Produktion öffentlicher Güter einerseits und den Kosten der Heterogenität, die bei unterschiedlichen Präferenzen der Bewohner bezüglich dieser Güter entstehen, andererseits. Skalenerträge durch Staatengröße mit entsprechend großer Population entstehen unter der Annahme, dass die Kosten der Produktion öffentlicher Güter pro Kopf der Bevölkerung niedriger sind als die Pro-Kopf-Kosten in kleineren Staaten. Und was die Heterogenitätskosten angeht, so entstehen diese, weil ein gegebenes Bündel an öffentlichen Gütern bei (zunehmend) unterschiedlichen Bürgerpräferenzen (zunehmend) nicht von allen Bewohnern als nutzenstiftend akzeptiert wird, bei ihnen also ein Befriedigungsdefizit erzeugt. Daraus folgt, dass ein solcher trade-off nicht existiert, wenn die Präferenzen der Bewohner eines Landes vollständig homogen sind. Das ist natürlich völlig unrealistisch. Aber man kann wohl sagen, dass im Allgemeinen die Bürgerpräferenzen in einem Land umso unterschiedlicher sind, je größer das Land ist, und entsprechend umso homogener, je kleiner das Land ist. Daraus folgt, dass für große Länder die Heterogenitätskosten gesenkt werden können, wenn das Bündel an öffentlichen Gütern differenzierter ausfällt als für kleine Länder. Die Senkung der Heterogenitätskosten impliziert mithin den Ruf nach mehr Subsidiarität in der Politikgestaltung, weil sich Subsidiarität näher an den unterschiedlichen Bürgerpräferenzen orientiert. Hätten alle Menschen auf der Welt dieselben Präferenzen in Bezug auf staatlicherseits bereitgestellte öffentliche Güter, dann wäre die Welt als Ganzes der optimale Integrationsraum. Die Erweiterung eines Integrationsraumes ist also hinsichtlich der öffentlichen Güter immer dann von Vorteil, wenn die hinzukommenden Bewohner dieselben Präferenzen haben wie die Bewohner des aufnehmenden Integrationsraumes, wenn also der Homogenitätsgrad der Bürgerpräferenzen erweiterungsbedingt nicht abnimmt. Das ist aber zumeist nicht der Fall.

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Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt

Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen politischen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen, Problemen und Rückwirkungen auf andere Weltregionen ausgeblieben ist. Tatsächlich aber stellt das Votum der Schotten einen historischen Einschnitt für eine sich zunehmend globalisierende Welt dar, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. Die globale politische und wirtschaftliche Ordnung dürfte sich durch das „Beispiel Schottland“ nachhaltig verändern.

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Ordnungspolitische Denker heute (3)
Was wir von Wilhelm Röpke lernen sollten – und was lieber nicht.

„Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft ist nicht dadurch entstanden, dass man zunächst die kantonalen Käsereien zu einer Käse-Union verschmolzen hat.“ (Wilhelm Röpke 1957)

So reich wir sind, dünkt es uns doch gleichzeitig, als seien wir heute deswegen noch lange nicht die freiesten, sondern ganz im Gegenteil die hilfsbedürftigsten und unselbständigsten Menschen seit vielen Generationen. Der Eindruck stellt sich ein, wenn man Zahl und Aktivität staatlicher Instanzen betrachtet, die ständig damit befasst sind, möglichst alle Bürger umfassend zu betreuen und ihnen finanzielle und andere Hilfe aller Art zuteil werden zu lassen. Die meisten der Berliner Ministerien sind Betreuungsministerien: Das Arbeitsministerium betreut Arbeitslose und Rentner, das Familienministerium umsorgt Kleinkinder, Familien, Frauen, Alleinerzieher und Pflegefälle, das Bildungsministerium kümmert sich um Schüler, Studenten und Wissenschaftler und das Gesundheitsministerium sorgt sich um die Volksgesundheit. Ganz abgesehen vom Verbraucherschutzministerium (und neuerdings dem Justizministerium), welches die schützende Sorge des Staates schon im Namen führt.

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G7: Das internationale Steuerkartell bedroht die Steuerbürger

Man kann davon ausgehen, dass Steuern wegen ihres Zwangscharakters prinzipiell zu einem überhöhten Staatshaushalt führen. Das dem Staat erlaubte  Monopol zur Zwangsfinanzierung seiner Aktivitäten durch den Bürger, der keinen Anspruch auf spezifische Gegenleistungen für seine ihm abgezwungenen Zahlungen hat (Non-Affektation), bewirkt damit, dass der Staat nur wenig daran gehindert werden kann, sich Aufgaben anzumaßen, die ihm nicht zustehen, weil sie besser privat erledigt werden können. Mit anderen Worten: Zwangssteuern überhöhen nicht nur die staatliche Inanspruchnahme des Produktionspotentials einer Gesellschaft, sie stellen zudem eine inhärente Bedrohung des Subsidiaritätsprinzips dar, in dem ja zunächst verlangt wird, dass sich der Staat mit seinen Aktivitäten auf den Bereich genuin öffentlicher Güter konzentriert und nicht in den Bereich der spezifisch privaten Dienstleistungsproduktion hineinexpandiert.

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Genossenschaften übernehmen gesellschaftliche Verantwortung

Genossenschaften werden bekanntlich häufig missverstanden. So werden sie nicht selten fälschlicherweise als gemeinnützige Einrichtungen, als Non Profit-Organisationen oder gar als Instrumente der Wirtschaftspolitik verkannt. Obwohl diese Kategorisierungen falsch sind, übernehmen Genossenschaften gesellschaftliche Verantwortung, wenn auch auf andere Weise wie hier aufgezeigt werden soll.

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Cameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar

In den Standorten der globalisierten Welt sind die institutionellen und konstitutionellen Arrangements international bestreitbar: Sie müssen sich im Wettbewerb um die mobilen Ressourcen weltweit bewähren. Mit anderen Worten: Sie müssen international wettbewerbsfähig sein. Der Test auf ihre Wettbewerbsfähigkeit gelingt am besten, wenn die Märkte offen sind. Denn nur bei offenem Marktzugang wird die dem Wettbewerb inhärente Effizienz wirksam, die zum Beispiel durch die bekanntlich von Hirschman präzisierten Verhaltensalternativen exit, voice und loyalty ausgelöst wird. Sie sind es, die in der realen Welt als beste Indikatoren aufzeigen, was die Bürger, die Unternehmer,  die Arbeitnehmer, die Manager, die Kapitaldisponenten, die Steuerzahler, die Künstler, Schauspieler und alle Anderen von den institutionellen und konstitutionellen Regeln halten, die die politischen Entscheider als verbindliche Rahmenbedingungen fixieren und für unumstößlich und zumeist für ewig gültig erklären, wie dies die Reaktionen der Europa-Politiker auf die EU-Rede des britischen Premierministers Cameron dokumentieren.

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Frieden, Freiheit und Wohlstand
Zerstört der Euro den europäischen Traum?

„Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“ (Wilhelm Röpke)

Der europäische Stern scheint zu verblassen, wirtschaftlich und politisch. Von der Euphorie der Nachkriegsgenerationen ist nur noch wenig zu spüren. Der von vielen erhoffte Aufbruch in die Vereinigten Staaten von Europa ist abgeblasen, zumindest vorerst. Stattdessen herrscht immer wieder die blanke Angst vor einem Lehman 2.0. Es gelten die ungemütlichen Gesetze von Krisen: Irrationalität und Panik. Die rasch steigende Arbeitslosigkeit außerhalb Deutschlands zeigt das erschreckende Ausmaß der ökonomischen Misere. Vor allem die (mediterrane) Jugend verliert ihr Vertrauen in die europäische Zukunft. Mit der ökonomisch unsinnigen „Retterei“ wird viel politisches Porzellan zerschlagen. Schon wieder prägen offene Feindseligkeiten, oft auch Hass das Bild in Europa. Wirtschaftliches Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

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Ist die deutsche Sportpolitik auf dem ordnungspolitisch richtigen Pfad?

Sport hat für viele Bürger einen sehr hohen Stellenwert und stellt für eine große Anzahl die Freizeitbeschäftigung – aktiv oder passiv als Sportzuschauer – Nr. 1 dar. Insofern ist es kein Wunder, dass der Staat sich auch des Sports angenommen hat, wenngleich die historischen Wurzeln dieser staatlichen Intervention zurück in eine Zeit gehen, in der Sport insbesondere eine zentrale Rolle für die Wehrertüchtigung spielte. Damit ist gleichwohl der staatlichen Intervention in den Sport etwas die Rechtfertigung abhanden gekommen. In diesem Beitrag will ich zuerst die Sportpolitik der Bundesrepublik Deutschland holzschnittartig vorstellen und danach vor allem aus ordnungspolitischer Sicht würdigen.


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