Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Gastbeitrag
Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien in Deutschland schreitet mit einem weltweit einzigartigen Tempo voran. Der Anteil von grünem Strom am (Brutto-)Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7% im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zur Subventionierung alternativer Stromerzeugungstechnologien eingeführt wurde  – auf heute bald 30%. Das Ziel, den Grünstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 35% zu steigern, ist zum Greifen nah. Selbst ein 50%-Anteil bis zum Jahr 2030, der im Energiekonzept  der früheren Bundesregierung gefordert wurde, erscheint nicht unrealistisch.

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Versorgungssicherheit mit Strom
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Subventionitis und kein Ende: Neues aus dem Kieler Subventionsbericht

1. Das Konsumbrot

Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres 1950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und stiegen daraufhin kräftig. Um ärmeren Bevölkerungs­schichten weiterhin den Zugang zu preiswertem Brot zu ermöglichen, wurde am 14. Juli des gleichen Jahres das Konsumbrot-Programm verkündet. Es verpflichtete die Bäcker des Landes, ein Roggen­mischbrot anzubieten, dessen Preis auf 50 Pfennig je Kilogramm festgelegt war.

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Solarförderung: Nicht kürzen, sondern streichen

Die am 29. März 2012 vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent hat für große Aufregung gesorgt. Die Kritiker befürchten, dass damit die Solarbranche in Deutschland, die in den letzten Jahren so hoffnungsvoll aufgeblüht war, endgültig am Ende sei. Sie hoffen jetzt darauf, das Gesetz möge am 11. Mai im Bundesrat noch scheitern. Dabei sollte die Solarförderung nicht nur gekürzt, sondern besser gleich ganz gestrichen werden. Denn sie ist ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig.

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Die „Strombauern“ kommen

Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unverändert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verknüpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte überwiegen können. Leider besteht auch in der modernen demokratischen Politik ungeachtet rechtsstaatlicher Vorkehrungen und verfassungsmäßiger Selbstbindungsversuche immer wieder Anlass, auf dieses Problem zurückzukommen.

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Junge Ordnungsökonomik
Präferenz für Vielfalt
Die Clusterförderung setzt neue Maßstäbe

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind sich einig: Die Eurozone rutscht in diesem Jahr in eine Rezession. Vereinzelte Inseln der Glückseligkeit wird es zwischen Finnland und Spanien auch in Zeiten schrumpfender Volkswirtschaften geben, allen voran in Deutschland. Die fünf neuen Gewinner des sogenannten Spitzencluster-Wettbewerbs der Bundesregierung sind seit Ende Januar bekannt. Sie dürfen sich in den nächsten fünf Jahren über einen Geldsegen in Millionenhöhe freuen.

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Die Clusterförderung setzt neue Maßstäbe
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BlogDialog
„Ordnungspolitisch zeigen wir klare Kante”
VDMA-Präsident Thomas Lindner im Interview


Herr Dr. Lindner, der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kann seit ihrem Amtsantritt im Oktober des vergangenen Jahres überwiegend mit satten zweistelligen Wachstumsraten bei den Auftragseingängen aufwarten. Was ist das Erfolgsrezept Ihrer Branche?

Thomas Lindner: Unser Erfolgsrezept lautet: Qualität, Zuverlässigkeit und Termintreue. Das hat sich wieder einmal bewährt. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben, nicht selten gegen den Rat von Banken und Beratern, ihre Mitarbeiter gehalten und konnten so, anders als viele der internationalen Wettbewerber, sehr flexibel in der gewohnt sehr hohen Qualität auf die wieder anziehende Nachfrage reagieren. Das kommt bei den Kunden gut an.

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Gastbeitrag:
Wohlfahrtsverbände – ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor

Der deutsche Sozialstaat kennt zahlreiche Institutionen. Zu den bedeutendsten und einflussreichsten gehören die sechs Verbände der freien Wohlfahrtspflege, nämlich Caritas, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Die Verbände sind in vielfältiger Weise Akteure der Sozialpolitik: als Interessenvertreter von Hilfebedürftigen, als Berater der Politik, als Mitentscheider in Gremien des Korporatismus, aber vor allem als Anbieter sozialer Dienste. Gleichwohl werden sie in der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

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Wohlfahrtsverbände – ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor”
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Ist die deutsche Sportpolitik auf dem ordnungspolitisch richtigen Pfad?

Sport hat für viele Bürger einen sehr hohen Stellenwert und stellt für eine große Anzahl die Freizeitbeschäftigung – aktiv oder passiv als Sportzuschauer – Nr. 1 dar. Insofern ist es kein Wunder, dass der Staat sich auch des Sports angenommen hat, wenngleich die historischen Wurzeln dieser staatlichen Intervention zurück in eine Zeit gehen, in der Sport insbesondere eine zentrale Rolle für die Wehrertüchtigung spielte. Damit ist gleichwohl der staatlichen Intervention in den Sport etwas die Rechtfertigung abhanden gekommen. In diesem Beitrag will ich zuerst die Sportpolitik der Bundesrepublik Deutschland holzschnittartig vorstellen und danach vor allem aus ordnungspolitischer Sicht würdigen.


Ist die deutsche Sportpolitik auf dem ordnungspolitisch richtigen Pfad?
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