Welches Europa?

Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossene Ablösung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) durch den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 verändert die institutionelle Qualität der Eurozone fundamental: Sie wird eine Transferunion auf der Basis einer Haftungsgemeinschaft. Damit beschließt die politische Klasse ein institutionelles Arrangement für Europa, das sie selbst in der Zeitspanne vom Maastricht-Vertrag 1992 bis noch vor einer Woche als völlig ausgeschlossen tabuisiert hat. Der ESM ist ein Desaster für die zukünftige Funktionsfähigkeit der Währungsunion, weil er als Transferunion fundamental wichtige Anreize für Nehmer- und Geberländer zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik ins Gegenteil verkehrt und damit die bisher schon – vielfältig aufgezeigten – mißglückten Konstruktionselemente der Europäischen Währungsunion um weitere anreizineffiziente Umdrehungen verschlechtert.

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Der Euro in Not
Warum diese Währungsunion inhärent instabil ist

„Einheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf“ (Otmar Issing)

In der Europäischen Währungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und drüber. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Boden. Die währungspolitische Party ist vorbei, nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Es steht unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die Staatspleite droht. Grund sind hohe Defizite und ein wachsender Schuldenberg. Aber nicht nur Griechenland ist in Schwierigkeiten. Es gibt noch mehr schwarze Schafe. Auch Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien wackeln. Die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS sind allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich.

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