Armut, Tafeln und Sozialstaat
Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten

“Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.” (Jens Spahn)

Die Entscheidung der Tafel in Essen hat viel Staub aufgewirbelt. Sie nimmt vorerst Ausländer nicht mehr als Neukunden an. Das hat viel Kritik ausgelöst. Klar ist, die Tafeln können nur das verteilen, was ihnen von Spendern (kostenlos) an Lebensmitteln zur Verfügung gestellt wird. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, bleibt nur die Rationierung. Ob es allerdings gerechtfertigt ist, ganze Gruppen auszuschließen, ohne individuelles Fehlverhalten zu prüfen, ist umstritten. Die Entscheidung in Essen hat aber auch die Kritiker des Sozialstaates auf den Plan gerufen. Der Staat mache sich im Kampf gegen die Armut einen schlanken Fuß. Die Zahl der Armen in Deutschland habe sich seit den Hartz-Reformen drastisch erhöht. Der Sozialstaat ziehe sich immer öfter zurück. Private Mildtätigkeit versuche, die Lücke zu schließen. Es sei deshalb kein Wunder, dass sich die Zahl der Tafeln seit Mitte der 00er Jahre auf bundesweit 934 Tafeln fast verdoppelt habe. Notwendig sei eine höhere Grundsicherung für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Sie würde die Armut spürbar senken und das unerfreuliche Gedränge an den Tafeln bundesweit verringern.

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Markt und Moral

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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Genossenschaften im Koalitionsvertrag
Selbstverständlichkeiten, Notwendigkeiten, Versäumnisse

Vieles wurde zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits gesagt und geschrieben. Viele Kriterien können herangezogen werden, um ihn zu analysieren und um Vorstellungen über Inhalt und Qualität der Politik in der nächsten Legislaturperiode zu gewinnen. Wie für Koalitionsverträge nicht untypisch, fehlen ihm Stringenz und klare Konturen und fällt das Nebeneinander von sehr Konkretem und sehr Vagem ins Auge. Doch hat er eine gute Überschrift, die eine Vision in drei Teilen zum Ausdruck bringt: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Diese legt es nahe, danach zu fragen, welche Vorstellungen eine zukünftige Koalition für die Genossenschaften hat und wie sie in ihre Politik eingebunden werden sollen. Denn Genossenschaften sind von diesen drei Aspekten – Aufbruch für Europa, Dynamik für Deutschland sowie Zusammenhalt in Deutschland – sowohl unmittelbar betroffen als sie auch zum Erreichen der Vision beitragen können.

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Der HSH Nordbank-Verkauf
Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen

Die HSH Nordbank, ein Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, galt einst als ein Vorzeigeinstitut der deutschen Landesbanken-Szene. Ihr Absturz in den vergangenen Jahren war dramatisch. In diesen Tagen wird die Bank nun befreit von Altlasten an zwei amerikanische Finanzinvestoren verscherbelt. Die beiden norddeutschen Bundesländer als bisherige Eigentümer werden dafür im schlimmsten Falle 10 bis 15 Milliarden Euro zuschießen müssen. Ihre Bürger werden die Hybris ihrer Landesregierungen und der Bankmanager, die mit der Bank ganz hoch hinauswollten, ausbaden müssen. Ein Lehrstück über Staatsversagen – ohne Aussicht auf Besserung.

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Stadtfahrtmaut statt Fahrverbote zur Luftreinhaltung

Seit langen gibt es dreckige Luft in vielen deutschen Städten und die Verschmutzungsgrenzwerte werden allzu oft überschritten. Spätestens seit dem Dieselskandal wird über Maßnahmen debattiert, um die Umwelt- und Luftqualität zu verbessern. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind dabei mit im Gespräch. Eine Stadtfahrtmaut als einfache, wirksame und ertragreiche Alternativmaßnahme zur Luftreinhaltung fehlt jedoch weitgehend in der Diskussion.

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Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass sie sich dennoch jemand zu eigen macht, war für ihn offenbar nur so zu erklären: Der Interviewte „ist (sic!) ein Lobbyist der Wirtschaft“. Darauf hinzuweisen habe der WDR unterlassen und es daher „versäumt […], seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Stattdessen falle er herein auf das „widerwärtige Vorgehen der Wirtschaft (und Politik), Jung gegen Alt auszuspielen um die Privilegierten, Wohlhabenden und (Super-)Reichen zu schützen.“ Aus den grundlegenden Einsicht der „Mackenroth-These“ folge nämlich, dass das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung im Wesentlichen nichts mit Demographie zu tun habe, sondern der „ungerechte[n] Vermögens(zuwachs)verteilung in unserem Land“ geschuldet sei. Abschließend riet er den gescholtenen Journalisten ebenso wie dem „im Dienste der Kapitaleigentümer stehenden“ Interviewten, über die Mackenroth-These nachzudenken – „wenn es nicht zu anstrengend ist.“

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Die Werte der Wirtschaft (12)
Status – wichtiger als Wohlstand oder Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit war als Ziel in der Politik über viele Jahrzehnte angesagt und damit stets auf der Agenda einer oder mehrerer politischer Parteien. Erfolgreich sind Parteien mit diesem Ziel aber schon längere Zeit nicht mehr. Auch die SPD konnte in der letzten Bundestagswahl damit keine weiteren Wählerschaften mobilisieren. Der Slogan sei zu unpräzise, wird bisweilen als Vorwurf oder als Begründung für die fehlende Mobilisierung breiter Massen geäußert.

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