Hoppe sei Dank! – Plädoyer für eine Priorisierungsdebatte

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat mit seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz großes Aufsehen erregt, weil er es gewagt hat, ein „Unwort“ wie das der „Priorisierung“ zu benutzen. Was immer den obersten Ärztefunktionär zu seinem Tabubruch gebracht haben mag, ihm ist dafür zu danken, eine überfällige Diskussion in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Wir dürfen nun nicht zulassen, dass die Debatte erneut unzeitig von den von Ulla Schmidt dirigierten Empörungsorchestern unterdrückt wird.

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Der Wohlstand steht auf dem Spiel

Ein Modell auf dem Prüfstand

Die Weltwirtschaft befindet sich offensichtlich in der stärksten Rezessionsphase seit dem Zweiten Weltkrieg. Jedenfalls werden für Nordamerika und Westeuropa für das Jahr 2009 die seitdem größten Konjunktureinbrüche erwartet. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten gelten als eine Hauptursache für die großen globalen Anpassungslasten. Die Wirtschaftspolitiker haben in den letzten Monaten mit umfangreichen Rettungsmaßnahmen eine Reihe von Finanzinstituten gestützt. Daneben wurden in vielen Ländern Konjunkturpakete geschnürt, um über Staatsausgaben die Konjunktur zu stabilisieren. Doch damit nicht genug. Das Versagen der Finanzmärkte scheint auch die Funktionsfähigkeit anderer Märkte – also der Güter- und Arbeitsmärkte – infrage zu stellen.

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Varianten des Kapitalismus
Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?

Im Motorsport gilt das geflügelte Wort, Rennen werden „auf der Bremse“ entschieden. Das ist übertrieben, ohne kräftigen Motor geht nichts. Die Kombination aus beidem macht den Erfolg aus. Das gilt auch für die Globalisierung. Unbestritten sind weltweit offenere Märkte ein bärenstarker Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Empirie ist eindeutig. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offenere Märkte beschleunigen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: „There is no gain without pain“. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Veränderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein können, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht, ohne den Motor des Wohlstandes abzuwürgen. Wie sich die Menschen zur Globalisierung stellen, hängt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen. Je effizienter er ist, je geringer seine Nebenwirkungen sind, desto schneller kann auch die wohlstandssteigernde weltweite Öffnung der Güter- und Faktormärkte voranschreiten.

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Armes Deutschland?

Ein Achtel aller Bundesbürger lebt in Armut. Ohne staatliche Transfers wäre es sogar ein Viertel. Dies ist die zentrale Botschaft des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In den Augen vieler hat die Armut in Deutschland mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die den sozialen Frieden gefährdet und auf längere Sicht sogar den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft bedroht. Politisches Gegensteuern sei deshalb nicht nur im Interesse der Armen, sondern auch der Gesellschaft insgesamt erforderlich.

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Rentenpolitik nach Stimmungslage

Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der großen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir erinnern uns: Norbert Blüm hatte bis über die Mitte der 1990er Jahre hinaus unter dem berühmt-berüchtigten Motto „Eines ist sicher: Die Rente“ jedes demographische Problem mehr oder weniger konsequent geleugnet. Am Ende der Kohl-Ära ließ er sich aber doch noch darauf ein, einen demographischen Faktor in die Rentenformel einzubauen. Schon vorher hatte er über Mehrwertsteuererhöhungen und weitere Tricks dafür gesorgt, dass der von den Ökonomen prognostizierte Beitragssatzanstieg auf über 30 Prozent gedämpft wird – rein formal freilich nur, denn der reduzierte Anstieg der Beitragssätze ging einher mit einem steilen Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung; allein zwischen 1991 und 2006 stieg der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen des Rentensystems von knapp 15 auf über 24 Prozent an; und das bereits in einer Zeit, in der das demografische Problem noch gar nicht wirksam war. „Rentenpolitik nach Stimmungslage“ weiterlesen

Zur offenen „Reformbaustelle“ der Gesundheitspolitik: die Grundfragen sind zu stellen!

Es scheint etwas ruhig geworden zu sein in der Gesundheitspolitik, auch wenn das „Aufflackern“ einer Verschiebung des Gesundheitsfonds in den letzten Wochen teilweise die Reformdiskussion wieder hat bewusst werden lassen; aber es muss doch konstatiert werden, dass sich gesundheitspolitisch bis Ende der Legislaturperiode und möglicherweise auch darüber hinaus wahrscheinlich nicht viel tun wird. Dies scheint insbesondere verwunderlich, da gerade das Gesundheitswesen noch vor kurzen als grundsätzlich reformbedürftig galt. Sollte nun mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eine Abhilfe gefunden worden sein?

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Sanfter Paternalismus

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihr ziemlich chaotisches Büro aufräumen und hätten die Wahl, entweder am 20. Februar sechs Stunden oder am 1. März sieben Stunden zu schuften. Wie würden Sie entscheiden? Keine Frage: Die meisten Menschen würden die ungeliebte Beschäftigung am 20. Februar erledigen; immerhin sparen sie eine Stunde stupider Arbeit.

Das ändert sich freilich, je näher der 20. Februar rückt. Stellen Sie sich vor, Sie würden am 20. Februar gefragt, ob Sie lieber heute, also am 20. Februar, sechs Stunden oder am 1. März sieben Stunden aufräumen wollen. Die Mehrheit, so belegen Befragungen, wählt in diesem Fall den 1. März, entscheidet sich mithin für den zeitlichen Aufschub, wiewohl dieser eine Stunde mehr Rackern bedeutet.

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Solidarität von gestern und morgen

Zum Jahreswechsel hat Bert Rürup einen Versuch gestartet, die seit Jahren brach liegende Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beleben. Er fordert eine steuerfinanzierte Mindestrente, die knapp über dem Grundsicherungsniveau liegt. Damit reagiert Rürup auf das sich abzeichnende Problem, dass ein zunehmender Anteil der künftigen Renten unter das Sozialhilfeniveau fallen wird, so dass der Staat diese Renten ohnehin aufstocken muss. Die ersten Reaktionen darauf waren durchweg ablehnend. Denn tatsächlich hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ vom 1. Januar 2003 (siehe 4. Kapitel des SGB XII) das Rentensystem insoweit „armutsfest“ gemacht, als dass kein Bezieher von Rente – ggf. plus Grundsicherung – unter das sozio-kulturelle Existenzminimum fallen kann. In mindestens einer Hinsicht sollte der Vorstoß von Rürup aber bei aller Kritik im Detail nicht gleich vom Tisch gewischt werden: Er weist nämlich darauf hin, dass das an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfende System der Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr und mehr zur leeren Hülse verkommt und am Ende mehr Probleme schafft als es löst. Insbesondere sind die Interdependenzen zwischen diesem System und dem Arbeitsmarkt so gravierend, dass man auf Dauer nicht um grundlegende Reformen herumkommen wird. Und wenn sich ab etwa 2015 die demografischen Strukturen rasch verschlechtern werden, dann wird ohnehin so manches zur Disposition gestellt werden, was im Augenblick noch als unumstößlich gilt. Darauf sollten wir uns aber besser rechtzeitig einstellen.

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Bildungspflicht ist besser als Schulzwang

In Deutschland dürfen Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen. Das Monopol des Staates unterdrückt die Freiheit. Und schadet der Bildung.

Schule ist in Deutschland eine Sache des Staates. Wer eine private Schule aufmachen will, muss mit großen Schwierigkeiten rechnen. Wer seine Kinder gar selbst unterrichtet oder zu einem Hauslehrer schickt, bekommt es mit der Polizei zu tun. Denn er begeht eine Ordnungswidrigkeit.

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Ist eine marktwirtschaftliche Ordnung „nachhaltig“?

Auch wenn in der veröffentlichten Meinung gegenwärtig die Frage am „Rückbau“ der Agenda 2010 beherrscht, lässt sich das Jahr 2007 über die gesamte Distanz betrachtet als das Jahr der internationalen Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen Entwicklung unserer Welt und deren Ressourcen einordnen. Nicht nur der Friedensnobelpreis an Al Gore und die Positionierung der deutschen Bundeskanzlerin zeigen die Veränderung in der Bedeutungswahrnehmung der Öffentlichkeit. Sind Marktwirtschaften nachhaltig? Diese häufig diskutierte Frage und die in der (ver-)öffentlichen Debatte sehr schnell einsetzenden normativen Schlussfolgerungen knüpfen einerseits an verschiedenen Bewertungskonstruktionen gesellschaftlichen Wohlergehens an, setzen aber andererseits implizit einen jeweils immanenten Gerechtigkeitsbegriff voraus. Wie könnte eine ökonomische Antwort auf diese Frage lauten? [Einen sehr ausführlichen Überblick über ökonomische Zuordnungen der Begrifflichkeit von Nachhaltigkeit geben A. Endres und V. Radke, Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung. Elemente ihrer wirtschaftstheoretischen Fundierung, Berlin 1998.]

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