Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider

Wer unterstützt ihn heute nicht, den berühmten Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der vorschreibt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was das staatliche Handeln angeht, so scheint die Sache auch ganz einfach zu sein: Im Grunde müssten alle staatlichen Instanzen nur blind sein gegenüber den Unterschiedlichkeiten der Menschen. Denn wenn sie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Überzeugung eines Menschen gar nicht erkennen könnten, dann bliebe ihnen gar nichts anderes übrig als die Menschen wirklich unabhängig von diesen Faktoren immer gleich behandeln. Man spricht hier auch von der formellen Gleichbehandlung aller Menschen.

“Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider” weiterlesen

Gastbeitrag:
Markt und Freiheit – Die deutsche Politik und der Kobra-Effekt

„Es wird auch nicht mein Ziel sein, ein ins Einzelne gehendes Programm der Politik zu bieten, sondern vielmehr die Kriterien darzustellen, nach denen beurteilt werden muss, ob sich die einzelnen Maßnahmen in ein System der Freiheit einordnen lassen.”
[Friedrich A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit, Herausgegeben von Alfred Bosch und Reinhold Veit, Mohr Siebeck, 4. Aufl. 2005, S. 5.]

Einzelne wirtschaftspolitische Instrumente – sagen wir des Arbeitsmarktes – an diesem Kompass zu messen, also daran, dass – wie es bei Hayek heißt – der „Zwang auf einige von Seiten anderer Menschen so weit herabgemindert ist, als dies im Gesellschaftsleben möglich ist“, – dies ist eine höchst komplexe Aufgabe. Ich war eher im Vorfeld dieser Hayek’schen Frage tätig.

Gastbeitrag:
Markt und Freiheit – Die deutsche Politik und der Kobra-Effekt”
weiterlesen

Zur Ethik der Marktwirtschaft

In der Marktwirtschaft werden freiwillige Verträge geschlossen. Da sie die Zustimmung der Beteiligten voraussetzen, ist die Marktwirtschaft ein herrschaftsfreier Koordinationsmechanismus – keine „Ellbogengesellschaft“, sondern eine Zustimmungsgesellschaft. Und da jeder Einzelne seinen Nutzen erhöht, ohne Anderen dabei schaden zu dürfen (es sei denn, dass er billiger anbietet oder als Nachfrager mehr bietet als Andere), steigt dabei automatisch der Gesamtnutzen. Die Marktwirtschaft ist insofern ein Mechanismus zur Erzeugung von Pareto-Verbesserungen. Das gilt selbst dann, wenn kein Wettbewerb herrscht.

“Zur Ethik der Marktwirtschaft” weiterlesen

Weiterbildung im Urlaub – warum denn nicht?

Der Hauptgeschäftsführer des DIHK Wansleben hat eine Diskussion angestoßen, die deshalb notwendig ist, weil viele sie so brisant finden: Die Arbeitnehmer in Deutschland sollten überlegen, ob sie nicht einen Teil ihrer Urlaubs- und Freizeit in Weiterbildung investieren. Dahinter steht die neueste EU-Statistik, daß Deutschland mit 40 Tagen im Jahr nach Schweden auf dem zweiten Platz in der europäischen Urlaubs- und Feiertagsliga liegt (EU-Durchschnitt: 33,7) und zugleich bei der Jahresarbeitszeit (1659 Stunden) zu den Schlußlichtern zählt. Hinzu kommt, daß im Bereich des DIHK nur etwa ein Viertel aller Absolventen an einer Weiterbildungsprüfung teilnehmen.

“Weiterbildung im Urlaub – warum denn nicht?” weiterlesen

Der Vorwurf an die „kalten“ Ökonomen: Warum trotzdem Knappheit das Thema der nächsten Gesundheitsreform sein muss

Sehr häufig werden ökonomische Ansätze mit dem Vorwurf konfrontiert, im Sinne eines ökonomischen Imperialismus ökonomische Theorien voreilig auf Besonderheiten des Gesundheitswesens zu übertragen und in diesem Sinne auch ideologisch orientierte Schlussfolgerungen für die gesundheitspolitische Gestaltung zu entwickeln. Dieser Vorwurf greift insbesondere bei kontroversen Themenstellungen in der Gesundheitspolitik Raum, in der unterschiedliche Wertvorstellungen über die Ausgestaltung von Sicherung und Solidarität diskutiert wird. Es muss an dieser Stelle bereits festgehalten werden, dass es zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Debatte über gesundheitspolitische Vorschläge sein muss, unterschiedliche Positionen darzulegen, die  im politischen Wettbewerb stehen. Gleichwohl ist diese Feststellung für eine (wissenschaftliche) gesundheitsökonomische Betrachtung nur eine Seite der Medaille, gilt es doch, zunächst gemäß dem methodischen Konzept der Gesundheitsökonomie die Verhaltensoptionen von Musterbeteiligten zu identifizieren und anschließend gesundheitspolitische Schlussfolgerungen zu entwickeln.

“Der Vorwurf an die „kalten“ Ökonomen: Warum trotzdem Knappheit das Thema der nächsten Gesundheitsreform sein muss” weiterlesen

Gastbeitrag:
Die Ethik des Erfolgs

Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Titel paradox klingt. Denn normalerweise sieht man beides, die Ethik und den Erfolg als Gegensätze an. Wer dem einen folgt, so denkt man, kann das andere nicht haben.

Die Ethik, die sich in unserem Land durchgesetzt hat, folgt dem Gesetz der Gleichheit. Möglichst sollen alle Menschen in Deutschland gleich viel verdienen, ähnliche Ausbildungen durchlaufen und am Ende dieselben Altersbezüge erhalten. Ich habe jedoch etwas gegen eine Ethik, die alles gleichmachen will und das, was sich widersetzt dem Erdboden gleichmacht. Woher kommt dieser Grundgedanke, nach dem möglichst alles gleich sein soll? Ich vermute, es liegt an der Unfähigkeit oder der mangelnden Bereitschaft, die ungeheure Dynamik und Vielfalt der Welt anzuerkennen. Alles bewegt sich, lebt in ständiger Veränderung und Fortentwicklung. Doch die Ethik der Gleichheit möchte den Fluss zum Stehen bringen.

Gastbeitrag:
Die Ethik des Erfolgs”
weiterlesen

Sozialstaatsillusion – Die heimlichen Geschäfte von Caritas, Diakonie & Co.

I.

Diakonie, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz & Co. sind eine riesengroße Branche: Von rund 1,5 Millionen hauptamtlich Beschäftigten und einem geschätzten Jahresumsatz von 55 Milliarden Euro ist die Rede. Allein die Zahl der Arbeitsplätze bei den großen Fünf der Mildtätigkeit hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht. Ganz genau weiß das niemand, denn die Branche weigert sich beharrlich, ihre Zahlen offen zu legen. Konzernbilanzen sucht man vergebens.

“Sozialstaatsillusion – Die heimlichen Geschäfte von Caritas, Diakonie & Co.” weiterlesen

Die Gesundheitsreform ist nur verschoben!

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist kaum in Kraft, gehen die gesundheitspolitischen Diskussionen bereits in die nächste Runde, eine Entwicklung, die nicht verwundert. Hin und her gerissen zwischen den Konzepten einer Bürgerversicherung und eines Gesundheitsprämienmodells sollte ein „dritter Weg“ gefunden werden, letztendlich wurde wiederum nur eine Symptombehandlung erzielt. Auch die jüngste Diskussion zur Reform der Pflegeversicherung lässt wieder erahnen, dass die Forderung nach einer nachhaltigen Lösung häufig nur in Lippenbekenntnissen ausartet. Dabei liegen die gesundheitspolitischen Hausaufgaben eigentlich auf dem Tisch. “Die Gesundheitsreform ist nur verschoben!” weiterlesen

Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?

Nicht erst seit Jean-Jacques Rousseaus „Diskurs über die Ungleichheit“ (1755) träumt die Menschheit von einer Aufhebung der Klassen und Schichten. Egalité, Gleichheit, gehört zum Grundbestand jener Ziele, die gleichermaßen von der französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ins Zentrum gestellt wurden. Kein Wunder, dass wachsende Ungleichheit die Menschen beunruhigt, bedeutet es doch eine große Kränkung, sollte sich herausstellen, dass allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht den Hebel der Einkommensmaximierung definiert und dass alle wohlfahrtsstaatlichen Anstrengungen der letzten eineinhalb Jahrhunderte die Menschen die Gesellschaften nicht mobiler gemacht haben. “Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?” weiterlesen

Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung

Die demographische Herausforderung konfrontiert alle Industriestaaten. Die vordergründige Auseinandersetzung stellt den Aspekt der Aufrechterhaltung des Solidargedankens in den Mittelpunkt. Die weit wichtigere Frage ist jedoch die Lösung der nachhaltigen Finanzierung einer sozialen Sicherung, die es auch in Zukunft erlaubt, einerseits den Zugang zu einer qualitativ hoch ausgestatteten Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und andererseits die finanzielle Ausstattung zwischen den Generationen nicht über Gebühr zu strapazieren. Wohingegen der erste Aspekt auf die Reformfähigkeit der Krankenversicherung fokussiert – wobei gemäß dem Prinzip der Interdependenz der Ordnungen letztendlich alle Sicherungssysteme im Zusammenhang stehen – konzentriert sich der zweite Aspekt auf die Ausgestaltung der Rentenversicherung. “Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung” weiterlesen