Wer sich Gedanken über die Nachhaltigkeit der Europäischen Währungsunion (EWU) macht und gar danach fragt, ob sie scheitern könne, darf nicht darauf hoffen, in der praktischen Politik auf größeres Interesse zu stoßen. Hier wird er schnell als Bedenkenträger und grundloser Skeptiker abgetan, gilt doch der auf Dauer gesicherte Erfolg der EWU allgemein als ausgemacht. Gern wird dabei auf die Unumkehrbarkeit der Integrationsschritte verwiesen, da der Maastrichter Vertrag kein Austrittsrecht aus der EWU vorsehe. Zudem wird die im zeitlichen wie auch im Ländervergleich relativ hohe Stabilität des Euro als Beleg für den Erfolg der EWU angeführt. Gegen die nach allen Umfragen trotzdem weit verbreitete Euroskepsis („Der Euro ist ein Teuro“) können Untersuchungen u.a. des Statistischen Bundesamtes ins Feld geführt werden, die belegen, dass die subjektive „gefühlte“ Inflationsrate seit Einführung des Euro deutlich über der objektiv anhand des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Preissteigerungsrate liegt. In der Tat ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) in den nunmehr acht Jahren seit seiner Einführung gelungen, den Euro zu einer der stabilsten Währungen der Welt zu machen. Als Folge liegen die langfristigen Zinsen deutlich unter denen in den USA und verdrängte der Euro den US-Dollar als wichtigste Anlagewährung auf den internationalen Märkten für festverzinsliche Wertpapiere. Der Euro ist also stabil, aber was ist mit der EWU? „Gastbeitrag:
Wie stabil ist die Europäische Währungsunion?“ weiterlesen
Gastbeitrag:
50 Jahre europäische Ordnungspolitik
Erhard war früher skeptisch. Hayek war, noch früher, optimistisch. Beide hatten (un)recht.
Wäre es nach Ludwig Erhard gegangen, wären die „Römischen Verträge“ am 25. März 1957 so nicht von deutscher Seite unterzeichnet worden. Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von nur sechs Teilnehmern, und inspiriert von französischen Wünschen einer Abschottung nach außen sowie sozial- und industriepolitischer Lenkung nach innen, war Erhard ein Graus. Was heute Kritikern des europäischen Zentralismus gern polemisch unterstellt wird – sie wollten die EU zurückwerfen in eine „große Freihandelszone“ – das war in den 1950er Jahren in der Tat Erhards bevorzugte Alternative zur EWG: ein freier Markt für den ganzen freien Westen, Großbritannien und möglichst auch Nordamerika eingeschlossen. Hierfür brauche es kaum mehr als ein Abkommen über frei konvertible Währungen und volle Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Eine „institutionelle Integration“ sektoraler Wirtschaftspolitiken unter Schaffung eines „bürokratischen Monsters“ lehnte er entschieden ab. So nannte er 1962 das Aktionsprogramm der Kommission, die eine weitere „Fusion der Politiken“ forderte, schlicht „primitiv“: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm für Europa!“ Erhard sah jenes Gespenst von Preiskontrolle und staatlicher Lenkung, das er in Deutschland vertrieben zu haben hoffte, nun wieder vor sich, gerade in Gestalt europäischer „Harmonisierung“. In der FAZ vom 31.Dezember 1959 machte der Professor aus Fürth klar, daß internationale Arbeitsteilung auf komparativen Unterschieden beruhe, während das „Organisieren-und-harmonisieren-Wollen … in den fast sicheren Abgrund“ führe. „50 Jahre europäische Ordnungspolitik“ weiterlesen
Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes
Die Welt verändert sich in raschem Tempo und mit ihr die Familie. Vor allem in reichen Ländern ist in den Familien vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die Realität entspricht immer weniger dem traditionellen Bild von Ehe und Familie. Der Mann ist immer seltener allein erwerbstätig, die Frau beschäftigt sich immer öfter mit mehr als Haushalt und Kindern, die Zahl der Kinder geht teilweise drastisch zurück. Damit aber nicht genug: Haushalte werden auch wesentlich instabiler, immer mehr Ehen werden geschieden, die Zahl alleinerziehender Mütter nimmt zu. „Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes“ weiterlesen
Airbus-Gewirr
Der Airbus ist ein schwieriges Gebilde. Dies gilt nicht nur für das Kabelgewirr des A 380, in dem sich die Ingenieure aus Hamburg und Toulouse verstrickt haben. Sondern auch für das Machtgewirr zwischen der Unternehmensführung und den Regierungen der beteiligten Länder. Die deutsche Seite droht ins Hintertreffen zu geraten, seit DaimlerChrysler begonnen hat, die Hälfte seiner Anteile an dem Airbus-Produzenten EADS zu verkaufen. DaimlerCrysler galt bislang als der Sachwalter deutscher Interessen, der gewährleisten sollte, dass EADS nicht von französischen Interessen dominiert wird. Die Bundesregierung versucht nun, auf verschiedenen Ebenen Druck auf die französische Seite auszuüben, um dem von Dominique de Villepin ausgerufenen „Wirtschaftspatriotismus“ zu begegnen. Ist dies der richtige Weg, um möglichen Schaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden? „Airbus-Gewirr“ weiterlesen
Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?
Nicht erst seit Jean-Jacques Rousseaus „Diskurs über die Ungleichheit“ (1755) träumt die Menschheit von einer Aufhebung der Klassen und Schichten. Egalité, Gleichheit, gehört zum Grundbestand jener Ziele, die gleichermaßen von der französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ins Zentrum gestellt wurden. Kein Wunder, dass wachsende Ungleichheit die Menschen beunruhigt, bedeutet es doch eine große Kränkung, sollte sich herausstellen, dass allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht den Hebel der Einkommensmaximierung definiert und dass alle wohlfahrtsstaatlichen Anstrengungen der letzten eineinhalb Jahrhunderte die Menschen die Gesellschaften nicht mobiler gemacht haben. „Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?“ weiterlesen
Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung
Die demographische Herausforderung konfrontiert alle Industriestaaten. Die vordergründige Auseinandersetzung stellt den Aspekt der Aufrechterhaltung des Solidargedankens in den Mittelpunkt. Die weit wichtigere Frage ist jedoch die Lösung der nachhaltigen Finanzierung einer sozialen Sicherung, die es auch in Zukunft erlaubt, einerseits den Zugang zu einer qualitativ hoch ausgestatteten Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und andererseits die finanzielle Ausstattung zwischen den Generationen nicht über Gebühr zu strapazieren. Wohingegen der erste Aspekt auf die Reformfähigkeit der Krankenversicherung fokussiert – wobei gemäß dem Prinzip der Interdependenz der Ordnungen letztendlich alle Sicherungssysteme im Zusammenhang stehen – konzentriert sich der zweite Aspekt auf die Ausgestaltung der Rentenversicherung. „Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung“ weiterlesen
Die Vermögensteuer ist abgeschafft. Dasselbe sollte mit der Erbschaftsteuer geschehen.
Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Erbschaftsteuer ist die Diskussion über die prinzipielle Angemessenheit der Besteuerung von Erbschaften wieder aufgelebt. Das BVG-Urteil zielt darauf ab, die Bewertung von Sachvermögen in Form von Grund und Boden oder Betriebsvermögen den Bewertungsgrundsätzen für Finanzaktiva beim Erbübergang gleichzustellen. Dem Gesetzgeber steht es aber frei, Unterschiede in den Steuersätzen und/oder Freibeträgen für die Besteuerung der diversen Aktiva im Erbportfolio zu gestalten. „Die Vermögensteuer ist abgeschafft. Dasselbe sollte mit der Erbschaftsteuer geschehen.“ weiterlesen
Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?
Ein Irrtum ist offensichtlich, Globalisierung ist kein Selbstläufer. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die Märkte sind weltweit nicht nachhaltig offen. In wirtschaftlich ungemütlicheren Zeiten geraten sie immer wieder unter Druck der Interessengruppen. Die versuchen überall, die Zeit zurückzudrehen. Ihre Mittel sind nicht marktkonform, sie setzen auf Intervention und Protektion. Und sie finden bei der Politik immer öfter Gehör. Das gilt nicht nur für das normale Leben, es trifft auch auf den Fußball zu. „Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?“ weiterlesen
Studiengebühren: Wettbewerbsinstrument oder Bildungssteuer?
Die Einführung von Studiengebühren schreitet voran. Ihnen wird eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, wettbewerbsorientierten Hochschullandschaft in Deutschland zugerechnet. Doch ob die Maßnahmen der verschiedenen Bundesländer dazu tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, darf bezweifelt werden. Die Kritik aus der Wissenschaft richtet sich derzeit vor allem auf die geplante Höhe der Gebühren, die mit maximal 500 Euro pro Semester als zu niedrig angesehen wird. Am Kern des Problems geht diese Kritik allerdings vorbei. „Studiengebühren: Wettbewerbsinstrument oder Bildungssteuer?“ weiterlesen
Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesundheitswesen: weitere Entwicklungsschritte sind notwendig
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimittel zur Rationalisierung des Leistungskatalogs explizit Gesetz. Das Ziel ist es, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) als konsultatives Organ des Gemeinsamen Bundesausschausses (GBA) dezidiert eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln vornimmt. „Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesundheitswesen: weitere Entwicklungsschritte sind notwendig“ weiterlesen