Varianten des Kapitalismus
Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?

Im Motorsport gilt das geflügelte Wort, Rennen werden „auf der Bremse“ entschieden. Das ist übertrieben, ohne kräftigen Motor geht nichts. Die Kombination aus beidem macht den Erfolg aus. Das gilt auch für die Globalisierung. Unbestritten sind weltweit offenere Märkte ein bärenstarker Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Empirie ist eindeutig. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offenere Märkte beschleunigen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: „There is no gain without pain“. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Veränderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein können, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht, ohne den Motor des Wohlstandes abzuwürgen. Wie sich die Menschen zur Globalisierung stellen, hängt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen. Je effizienter er ist, je geringer seine Nebenwirkungen sind, desto schneller kann auch die wohlstandssteigernde weltweite Öffnung der Güter- und Faktormärkte voranschreiten.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Kirch, Bosman und Abramowitsch

Vielen Menschen in Europa würde etwas fehlen, gäbe es keine Fußball-Nationalmannschaften mehr. Sie sind stolz auf ihre Nationalkicker, wie sie es auf die Flagge ihrer Nation oder ihre Nationalhymne sind. Auch bei den Europameisterschaften 2008 in Österreich und der Schweiz wird der Dreiklang aus Team, Flagge und Hymne wieder zu sehen und hören sein. Diese heile Welt ist allerdings für viele in Gefahr. Schuld daran sei der Kommerz. Vereine würden zu reinen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, Nationalmannschaften seien vom Aussterben bedroht. Kurz und gut: Die europäische Fußball-Kultur stehe auf der Kippe.

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Ungleichheit, Mitarbeiterbeteiligung und Politik

Das eher bescheidene Wachstum der letzten drei Jahrzehnte zeigt in vielen reichen Ländern distributive Schleifspuren. Einkommen und Vermögen verteilen sich ungleicher. Solange der Kuchen zügig weiter wächst, wird die größere Ungleichheit von den Bürgern kaum wahrgenommen. Den meisten geht es besser. Das gilt selbst dann, wenn einige größere Stücke des Kuchens erhalten als andere. Verringert sich allerdings das Wachstum oder kommt es gar zum Stillstand, verschlechtern sich zumeist auch die individuellen Aufstiegsmöglichkeiten. Die „gefühlte“ Ungleichverteilung nimmt zu, die Verteilungskämpfe werden schärfer, die Meinung verbreitet sich, in der Gesellschaft gehe es nicht mehr „gerecht“ zu. “Ungleichheit, Mitarbeiterbeteiligung und Politik” weiterlesen

Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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Ungleichheit, soziale Mobilität und Humankapital

Der Wind hat sich gedreht. Offene Märkte gelten heute vielen als Teufelszeug. Abschottung hat wieder Konjunktur. Wettbewerb ist nur noch im Sport akzeptiert, vorausgesetzt die Sportler verdienen nicht zuviel. Eine Mehrheit der Bevölkerung misstraut dem Wettbewerb. Allenfalls staatlich gelenkt darf er noch sein. Und die Politik reagiert prompt. Die Arbeitsmärkte, obwohl schon wettbewerbliche Ausnahmebereiche, werden weiter verriegelt. Mindestlöhne und Gehaltsobergrenzen sollen dem Preismechanismus endgültig den Garaus machen. Aber auch dem Wettbewerb auf den Kapitalmärkten soll es an den Kragen gehen. Nur noch „gutes“ Kapital soll ins Land dürfen. Die Kriterien will die Politik festlegen.

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Manager, Stars und Gehaltsobergrenzen

Die Republik ist in tiefer Sorge um die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Verteilungsfragen beherrschen die politische Diskussion. Der heftige Streit um Mindestlöhne für einfache Arbeit und Gehaltsobergrenzen für Manager sind die deutlichsten Zeichen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, es gehe hierzulande nicht mehr gerecht zu. Diese Töne sind relativ neu. Deutschland war verteilungspolitisch lange Zeit eine Insel der Seeligen. Fast überall um uns herum verteilten sich die Markteinkommen ungleicher, um Deutschland schien diese Entwicklung einen Bogen zu machen. Die Verteilung der Einkommen veränderte sich bis Ende der 90er Jahre nur wenig.

Diese Zeiten scheinen vorbei. Die Einkommen verteilen sich spätestens seit dem neuen Jahrtausends ungleicher. Der Anstieg der Ungleichheit ist kaum auf das geringe Wachstum der Einkommen in den unteren Einkommensklassen zurückzuführen. Die Armutsquote erhöhte sich zwar seit Ende der 90er Jahre, allerdings eher moderat. Auch die Angst der Mittelschichten abzustürzen, ist bisher unbegründet. Sie gewinnen gegenüber den unteren Einkommensgruppen, verlieren aber gegenüber den oberen. Der eigentliche Treiber der „neuen“ Ungleichheit sind überall in reichen Ländern die stark steigenden Einkommen in den oberen Einkommensklassen. Das ist auch in Deutschland nicht anders.

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Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe

Die Welt des Korporatismus ist schon lange nicht mehr heil. Sein Herzstück, der Flächentarif, löst sich auf. Die Branchen marschieren lohn- und tarifpolitisch immer seltener im Gleichschritt. Auch die Unternehmen einer Branche wollen immer öfter eigene Wege gehen. Noch einen Schritt weiter gehen die Lokführer. Wie Piloten, Ärzte und Fluglotsen vor ihnen, wollen sie im Unternehmen nicht mehr mit den anderen Arbeitnehmern über einen Kamm geschoren werden. Dem gemeinsamen Tarifvertrag, den die Bahn mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften geschlossen hat, wollen sie sich nicht anschließen. Sie fordern einen eigenständigen.

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Was Unternehmer wollen

Die Wirtschaft eines Landes blüht erfahrungsgemäß immer dann, wenn eine Wirtschaftsordnung ihren Akteuren genügend wirtschaftliche Freiheit lässt. In einem solchen Umfeld entwickelt sich eine Kultur der Übernahme von Risiken. Pionier- und Gründergeist entstehen, die Bevölkerung gewinnt eine positive Einstellung zu unternehmerischem Handeln. Dies fördert Entrepreneurship, die Wirtschaft wächst und gedeiht. Die Akteure werden belohnt für ihren Mut zu risikobehaftetem, selbständigem und kreativem Handeln.

Doch für florierendes, dynamisches Unternehmertum ist nicht nur eine liberale Ordnungspolitik eine zentrale Voraussetzung. Werden Unternehmer oder bestimmte Unternehmergruppen gesellschaftlich stigmatisiert, wird dynamisches Entrepreneurship ausgebremst. Das ist nicht anders als bei Krisen der Märkte oder fehlendem Humankapital. Das Gewicht der einzelnen Bremsfaktoren hängt von der spezifischen Situation eines Landes, eines Sektors, ja, sogar einer Branche und eines einzelnen Unternehmers ab.

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Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”

Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

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