Währungspolitischer Murks in Europa
Fehlerhafte Statik, eklatante Baumängel und ordnungspolitische Irrwege

„Wenn alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für irgendwas verantwortlich“. (Alte deutsche Volksweisheit)

Die augenblickliche Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Probleme des Euro sind nicht gelöst. Es droht währungspolitisch weiter schwere See. Ein paar hastige Korrekturen tief in der Brüsseler Nacht werden nicht helfen. Der Euro ist ein politisches Projekt und die Politik pfeift auf die Ökonomie. Dennoch wird er nur überleben, wenn das politische Projekt auf eine solide ökonomische Basis gestellt wird. Das macht dreierlei notwendig: Erstens muss die ökonomische Statik des Euro-Projektes neu justiert werden. Fehler müssen korrigiert, übersehene Faktoren berücksichtigt werden. Zweitens müssen fiskalische Geburtsfehler behoben werden. Der Trend zur Zentralisierung muss gebrochen, der Druck auf die Europäische Zentralbank gemildert werden. Drittens muss entschieden werden, wer in Europa welche wirtschaftspolitischen Aufgaben zu erledigen hat. Dabei sollte gelten: Wettbewerb geht vor Koordination.

“Währungspolitischer Murks in Europa
Fehlerhafte Statik, eklatante Baumängel und ordnungspolitische Irrwege
weiterlesen

Pleiten, Pech und Pannen
Hat der Euro eine Zukunft?

“Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.” (Alan Greenspan)

Es gibt auch 2011 keine Krise des Euro. Der Euro ist stabil, sein Binnen- und Außenwert ist erstklassig. Diese Meinung ist unter Ökonomen weit verbreitet. Dennoch ist sie falsch. Staatliche Verschuldung und die Stabilität des Euro hängen eng miteinander zusammen. Eine hohe Verschuldung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion setzt die Europäische Zentralbank massiv unter Druck, Staatsschulden zu monetisieren. Inflation und Abwertung sind über kurz oder lang unausweichlich. Die Gründungsväter der EWU wollten die Staaten deshalb mit dem Verbot der Notenbankfinanzierung der Staatsschulden, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der „No Bail Out-„Regel fiskalisch an die Kette legen. Gelungen ist das nicht. Die Politik hat sich nicht nur selbst Absolution für fiskalische Regelverletzungen erteilt. Sie hat auch nicht bedacht, dass Staaten von „systemrelevanten“ Finanzinstituten in fiskalische Geiselhaft genommen werden können. Die Krise in Europa ist eine Staatsschuldenkrise. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn es gelingt, diese fiskalischen Schwachstellen zu beseitigen.

“Pleiten, Pech und Pannen
Hat der Euro eine Zukunft?”
weiterlesen

Ist der Euro am Ende?
Banken und Staaten als Totengräber

“Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.” (Ralph Dahrendorf)

Der Euro ist krank. Es ist mehr als eine Grippe, eine Lungenentzündung droht. Das Virus, das krank macht, ist ein ungesunder fiskalischer Lebenswandel in der Eurozone. Eine überbordendende staatliche Verschuldung ist das sichtbare Symptom. Die Therapie ist schwierig, weil das Virus in unterschiedlicher Form auftritt. Bei der griechischen Variante leben die Länder, bei der irischen die Banken über ihre Verhältnisse. Beide Spielarten sind hoch ansteckend, da die Länder in der Eurozone wirtschaftlich eng verflochten sind. Die Politik hat versagt, die staatliche Verschuldung zu disziplinieren und den Finanzsektor zu zähmen. Politische Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die „No Bail out“-Regel haben unsolides fiskalisches Treiben nicht verhindern können. Erst die Sanktionen der Kapitalmärkte haben nach langer Untätigkeit eine fiskalische Umkehr erzwungen. Ob sie politisch nachhaltig ist, muss sich allerdings erst noch zeigen.

“Ist der Euro am Ende?
Banken und Staaten als Totengräber”
weiterlesen

Major Tom und die Verschuldungskrise

Die Geschichte der europäischen Währungsunion ist von intensiver Rhetorik über die Strenge der fiskalischen Disziplin begleitet, ohne die eine solche Union nicht stabil sein könne. In diesem Sinne hat man Nachhaltigkeitskriterien entwickelt und tragfähige Primärsalden berechnet, Verschuldungshöchstgrenzen definiert und ausdifferenziert, man hat die Staaten zu jährlichen Stabilitätsberichten verpflichtet und ihnen mit Sanktionen gedroht. War das Resultat bis 2007 schon ernüchternd, so sehen wir uns im Anschluss an die Finanzmarktkrise und deren Nachwehen vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen. Der auf Dauer nicht zu überschreitende Schuldenstand wurde zu Maastricht-Zeiten noch aus dem durchschnittlichen Stand der damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeleitet. Für 2010 nun schätzt die Europäische Kommission ebenjenen Durchschnitt für die Euroraum-Länder auf knapp 85 und für 2011 gar auf fast 89 Prozent.

“Major Tom und die Verschuldungskrise” weiterlesen

Erst Lagarde, nun auch Geithner: Deutschland exportiert zu viel!

Exportiert Deutschland zu viel: Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Lagarde beschwert sich, daß Deutschlands Exportüberschuß Frankreich schade. Der amerikanische Finanzminister Geithner sieht in den Exportüberschüssen Deutschlands und vor allem auch Chinas ein ernstes Welthandelsproblem. Sie richteten, weil sie Ausdruck von gravierenden „Ungleichgewichten“ im internationalen Handel seien, Schaden für die Weltwirtschaft an. Jedes Land solle deshalb seine Überschüsse und Defizite im Außenhandel auf maximal 4 % seines BIP begrenzen.

“Erst Lagarde, nun auch Geithner: Deutschland exportiert zu viel!” weiterlesen