Das ordnungspolitische Journal
1. Einleitende Bemerkungen Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland hart getroffen, sehr hart! Das Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 5% geschrumpft – der stärkste …
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Theorie trifft Praxis
Geschäftsmodell Deutschland – Ein Auslaufmodell?
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„Es ist nicht der Unternehmer, der die Löhne zahlt – er übergibt nur das Geld. Es ist das Produkt, das die Löhne zahlt.“ (Henry Ford) …
„Ich habe mich nie anfreunden können mit der Ordnungspolitik, die im keimfreien Raum vor sich hin theoretisiert. Manchmal muss man auch ordnungspolitischen Schweinkram machen.“ (Michael …
„Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
Eine Polemik “ weiterlesen
Die griechische Eurotragödie hat die Diskussion um die Vorteile intertemporaler Ersparnisbildung und die Anpassungskanäle von asymmetrischen Schocks in (mehr oder weniger) optimalen Währungsräumen neu entfacht. …
Im Schatten der Sarrazinaden des Tages fanden sich zuletzt drei Meldungen/Kommentare der Zeitungen (z.B. FAZ vom 02.09.2010, S. 11 und 13), die irgendwie (nicht) zusammenpassen: …
„Anti-Diskriminierung = Pro Vertragsfreiheit = Contra EuGH“ weiterlesen
Die Einspeisevergütungsregel bildet den Kern des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches wiederum das (!) Vorzeigeprojekt der rot-grünen Koalition darstellt. Inzwischen bekennen sich …
Die gegenwärtige Diskussion über die Wehrpflicht und deren vermutliche Abschaffung bzw. Aussetzung erzeugt eine neue Diskussion um die Einführung eines alternativen Zwangsdienstes für die jungen …
„Allgemeine Dienstpflicht
Die Inkarnation der Verschwendung“ weiterlesen
Wenn der Staat der Eigentümer von Kernkraftwerken wäre, dann sollte er sich Gedanken machen über die Laufzeit der Kraftwerke. Wenn der Staat zugleich zuständig wäre …
Als zentrales Ergebnis der sogenannten Föderalismuskommission II wurde in Deutschland im Sommer 2009 nach Schweizer Vorbild eine neue „Schuldenschranke“ ins Grundgesetz aufgenommen. Sie zieht für …
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„Janusgesichtige“ Staatsverschuldung?
Ein Kommentar zu Carl Christian von Weizsäcker“ weiterlesen
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Sparpaket vorgenommen, eine Steuer auf die Brennelemente der noch Strom produzierenden Atomkraftwerke zu erheben. Angesichts der enormen Volatilität in …
Der demographische Wandel setzt dem (Sozial)Staat zu. Erste Symptome sind auf den Arbeitsmärkten zu sehen. Es fehlen nicht nur Facharbeiter, es herrscht ein Mangel an Arbeitskräften. Weitere Symptome werden sich zeigen. Die Boomer gehen nach und nach in Rente. In den Systemen der Sozialen Sicherung werden fiskalische Ungleichgewichte entstehen. Die Nachhaltigkeitslücke wird größer. Zugesagte Leistungen lassen sich immer öfter nur mit höheren Beiträgen und steuer- und kreditfinanzierten staatlichen Zuschüssen decken. Oder aber die Leistungen müssen entdynamisiert werden. Noch immer grassiert in der Politik die Hoffnung, massenhafte Zuwanderung könne die maroden Staatskassen sanieren. So einfach ist das aber nicht. Die demographische Lücke numerisch durch Zuwanderung zu schließen, ist das eine. Das ist weder zu schaffen, noch ist es wünschenswert. Die fiskalische Nachhaltigkeitslücke zu verringern, ist etwas anderes. Das liegt nicht nur daran, dass bei ungesteuerter Migration die Falschen zuwandern können. Es hat auch damit zu tun, dass das deutsche Sozialsystem schon jetzt fiskalisch nicht nachhaltig ist. Noch mehr Personen können die bestehende Nachhaltigkeitslücke vergrößern. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU) https://open.spotify.com/episode/0sMhPbKG7jxwd3X7P0Nl0Z?si=0b8e0e7392fc49f8 Die Teilnehmer: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beitrag zum Thema: Stefan Seuffert (ALU, 2024): Migration statt fiskalischer Konsolidierung?
„Bank robbers should not expect banks to honor their safe deposit boxes.“ (Lawrence H. Summers, Philip Zelikow und Robert B. Zoellick)
Im Juni 2011 stellte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ auf, die eine Pflicht zum Schutz von Menschenrechten, die Verantwortung zur Achtung von Menschenrechten und den Zugang zu Abhilfe vorsehen (Wurzberger 2020). Da von den Handlungen der Unternehmen nachteilige Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgehen können, wird aus den Leitprinzipien eine Verpflichtung der Unternehmen auf Schutz der Menschenrechte innerhalb der gesamten Lieferkette abgeleitet. Dabei bleibt es den einzelnen Nationalstaaten überlassen, ob sie den Schutz der Menschenrechte durch Hinwirken auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen oder durch ein Gesetz realisieren. In manchen Staaten hat man sich bereits für eine gesetzliche Regelung entschlossen: Frankreich (Droit des Vigilance, 2017), Vereinigtes Königreich Großbritannien (Modern Slavery Act, 2015) und Niederlande (Child Labor Due Diligence Act, 2019).