Brauchen wir eine Europa-Steuer?

Die Europäische Kommission fordert eine eigene EU-Steuer. Viele Gründe sprechen dagegen.

Erstens: Erhält die EU Steuerhoheit, so wird vermutlich die Steuerbelastung steigen. Zwar wird von den Befürwortern einer EU-Steuer argumentiert, die Einführung einer solchen Steuer müsse mit einer Senkung der nationalen Steuern einhergehen, wahrscheinlich würde es dazu aber nicht oder nicht in einem Maße kommen, das die Gesamtbelastung in den einzelnen Ländern nicht verändert. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament würden bei Steuerhoheit wohl darauf drängen, dass zusätzliche Ausgaben beschlossen werden.


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Eine Staatsquotenbremse für Deutschland!

Die öffentlichen Schuldenberge steigen unaufhörlich. Die sogenannte Schuldenbremse soll, falls sie überhaupt wirksam wird, die die Zukunft belastende Mittelbeschaffung des Staates über Kreditfinanzierung begrenzen. Dahinter steht der wohllöbliche Gedanke, daß die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute geschützt werden müssen. Anders gewendet: Die überhöhte Gegenwartspräferenz der heutigen Konsumgesellschaft muß zugunsten einer erhöhten Zukunftspräferenz  des Sparens gesenkt werden.

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Schwarz-Gelb II:
Die Finanzen im Koalitionsvertrag

Es ist gar nicht leicht, über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung zu schreiben. Eiserne Disziplin und eine lebhafte Phantasie sind unabdingbare Voraussetzungen. Denn dort, wo der Koalitionsvertrag in finanzpolitischen Fragen konkret wird, ist er oft so unvorstellbar langweilig, daß bei der Lektüre auch gesunde Menschen eine Ahnung vom Leiden an der Schlafkrankheit bekommen. Wo es interessant wird, bleibt der Vertrag dagegen oft vage, skizziert die Vorhaben nur und überläßt den Rest dem Vorstellungsvermögen des Lesers. Das müßte nicht schlecht sein, wenn man darauf hoffen könnte, daß die Leerstellen in den nächsten vier Jahren überzeugend ausgefüllt werden. Aber die Erfahrung gibt doch eher Anlaß zur Befürchtung, daß einige potentiell große Würfe in der Tagespolitik zu mutlosen Reförmchen schrumpfen werden.

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Die Grenzen der geld- und finanzpolitischen Asymmetrie

Angesichts des Unbehagens über aufgeblasene Zentralbankbilanzen und explodierende Staatsverschuldung hat die Diskussion um den Exit aus den Niedrigzinspolitiken der großen Zentralbanken eingesetzt. Je mehr Nachrichten eine globale wirtschaftliche Erholung signalisieren, desto notwendiger erscheint die Rückkehr zum makroökonomischen Alltag.

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Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer

In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von Auflagen, die eine verfassungskonforme Vermögensteuer erfüllen müßte. Es setzte dem Gesetzgeber außerdem eine Frist, innerhalb derer er die gesetzlichen Grundlagen der Steuer entsprechend hätte reformieren müssen. Der Gesetzgeber tat dies nicht, und so ist die Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 ausgesetzt. In Wahlkämpfen dreht dieser Steuerzombie allerdings regelmäßig eine Runde durch Talkshows und Parteiprogramme, auch auf Gewerkschaftstagen schaut er gerne immer wieder einmal vorbei. Die Vermögensteuer ist längst zum Symbol geworden. Es wird immer wieder suggeriert, sie sei ein geeignetes Instrument, um eine angeblich problematische Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. Ist dies wirklich der Fall?

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Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!

Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde ja gerade erst die zweite Föderalismusreform im Bundesrat beschlossen. Reicht es damit nicht erst einmal? Wurde nicht in den letzten Jahren am deutschen Föderalismus genug herumreformiert? Ich denke nein. Aber fangen wir von vorne an.

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Von der Finanzkrise in die Staatswirtschaft?

Gegenwärtig rätseln die Auguren, wann wir aus der globalen Wirtschaftskrise herauskommen werden. Langfristig wichtiger ist allerdings die Frage, wie wir aus der Krise herauskommen werden – mit einer gestärkten oder einer geschwächten Marktwirtschaft.

Sorgen um die Marktwirtschaft kommen auf, wenn man sich all die Deutschland- und Rettungsfonds, die Verstaatlichungsgesetze, die Rettungsschirme, die Staatsbürgerschaften und vieles anderes mehr vor Augen hält. Wird die Privatwirtschaft unaufhaltsam vom Mehltau staatlicher Einflussnahme überdeckt? Kann am Ende dieser Entwicklung gar nichts anderes herauskommen als eine Staatswirtschaft, die sich nur noch in Nuancen von der untergegangenen DDR-Wirtschaft unterscheidet?

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Weiß der Gesetzgeber, was unternehmerisches Handeln ist? Das Beispiel der neuen Erbschaftsteuer

Wenn über die Erbschaftsteuer diskutiert wird, dann dauert es oft nicht lange, bis die Diskutanten sich in eine aufgeregte bis hitzige Stimmungslage steigern und unversöhnliche Standpunkte offenbar werden. Man landet nämlich meist schnell bei der ganz grundsätzlichen Frage, ob der Staat diese Steuer überhaupt erheben sollte. Die einen beklagen eine Doppelbesteuerung von Vermögen, das doch früher, bei seiner Entstehung, schonmal der Einkommensteuer unterworfen war. Sie übersehen dabei aber, daß die Erbschaftsteuer in Deutschland keine Nachlaßsteuer, sondern eine Erbanfallsteuer ist. Andere Diskutanten haben willkürliche, nicht zu rechtfertigende Vorstellungen von einer angeblich gerechten Vermögensverteilung und hoffen, daß eine hohe Steuerlast auf ererbtes Vermögen eine solche Verteilung herstellen könnte. Und wieder andere sehen das Problem pragmatisch. Sie argumentieren, daß eine vernünftig konstruierte Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und breiter Bemessungsgrundlage schon deshalb einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets leisten sollte, weil eine solche Steuer vermutlich zu geringeren und weniger problematischen Anreizverzerrungen führt als beispielsweise die Einkommensteuer.

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Vom Austrocknen der Steueroasen

Wo es Steueroasen gibt, da muß es auch eine Steuerwüste geben, so lautet ein Bonmot, dessen Urheberschaft nicht mehr zweifelsfrei zu klären ist. Die Oasen werden nun ein wenig trockener, und paradoxerweise glauben ausgerechnet die Verwalter der Wüste, daß ihnen dies zu neuer Blüte verhelfen wird. Die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg und andere scheinen bereit zu sein, ihr Bankgeheimnis mehr oder weniger zu lockern. Im Fall der Schweiz beispielsweise ist schon viel über den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geschrieben worden. Bisher leistet die Schweiz ausländischen Steuerfahndern keinerlei Amtshilfe bei Steuerhinterziehung (wenn also etwa ein Steuerpflichtiger einen Eintrag in seiner Steuererklärung “vergißt”), wohl aber in Fällen von Steuerbetrug (wenn zum Beispiel Dokumente gefälscht werden, um die Steuerlast zu mindern). In der Zukunft ist auch das Konto des gewöhnlichen Steuerhinterziehers in der Schweiz nicht mehr sicher; seine Kontodaten können an die deutschen Behörden übermittelt werden, sobald diese einen begründeten Verdacht anmelden. Ähnliche Entwicklungen dürften wir demnächst auch in den anderen genannten Niedrigsteuerländern beobachten.

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