Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik
Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise
Bedarf es einer „modernen Geldtheorie“?

Die Pandemie von 2020 hat Zentralbanken und Regierungen vor bisher in diesem Ausmaß noch nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Selbst für in der Geldpolitik und Geldtheorie ausgebildete Ökonomen drängt sich derzeit die Frage auf, wie die Wirksamkeit der Geldpolitik verbessert und dem gigantischen Schuldenzuwachs weltweit begegnet werden kann. Dieser ist eine Folge des wirtschaftlichen Einbruchs, der die Steuereinnahmen mindert, und der Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Die vorherrschende Sicht der Geldtheorie und die Praxis der Geldpolitik basieren auf einem kohärenten Rahmen, der geldpolitische Fragestellungen systematisch darstellen und beantworten kann. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch in den USA eine kleine Gruppe von Ökonomen und ökonomisch Interessierten gebildet, die diese Geldtheorie infrage stellen, und die Beschränkungen, denen der Staatshaushalt unterliegt, als Ideologie darstellt, die einer Lösung gesellschaftlicher Probleme im Wege steht. Sie selbst bezeichnet sich als „moderne Geldtheorie“, ist dabei aber weder modern noch wirklich eine Theorie. Diese „Modern Monetary Theory“ (MMT) hat auch in Deutschland eine gewisse Beachtung und Anklang gefunden. Die MMT suggeriert, dass die gängige Warnung vor einer steigenden Schuldenlast zu ignorieren sei, und dementsprechend wünschenswerte Ausgaben zur Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen ohne nennenswerte Kosten für die Allgemeinheit getätigt werden können. Obwohl diese Sichtweise sowohl unter Wirtschaftswissenschaftlern als auch unter Politikern bislang eher eine Nischenstellung einnimmt, ist davon auszugehen, dass sie hier wie in den USA gerade vom eher progressiven politischen Spektrum eingenommen werden wird.[1]

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Impfstrategie: Jeder Immune zählt!

Die Corona-Krise steuert auf ihren dramatischen Höhepunkt zu. Endlich ist die sehnlichst erwartete Erlösung da: die Impfung. Mit ihr sind die zwei bisherigen Ziele der Freiheitsbeschränkungen – die Risikogruppen vor Infektion und das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen – bis Ende Februar nachhaltig erreichbar. Wer aber meint, nun würden die für Gesellschaft und Wirtschaft enorm belastenden Beschränkungen schnell aufgehoben, irrt. Die Regierungen haben die Normalisierung zugunsten eines neuen Ziels bis in den späten Sommer zurückgestellt. Zuerst wollen sie Herdenimmunität durch Impfung erreichen. Dieses neue Ziel dürfte ohne die Berücksichtigung der Bedeutung der natürlichen Immunität für die Herdenimmunität scheitern.

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Gastbeitrag
Die versteckten Risiken des digitalen Euro

Der digitale Euro ist riskant. So könnte die Europäische Zentralbank (EZB) digitales Zentralbankgeld anders als Bargeld mit einem Strafzins versehen und so auf den Finanzmärkten noch tiefere Negativzinsen durchsetzen. Auch könnte es zu digitalen Bank-Runs kommen, die das Bankensystem destabilisieren. Außerdem halten viele den Datenschutz für gefährdet, weil sich Bewegungen des digitalen Euros anders als die von Bargeld aufzeichnen lassen. Übersehen wird dagegen häufig das Risiko, dass digitales Zentralbankgeld die Macht der staatlichen Zentralbank erhöht und den disziplinierenden Einfluss des Marktes auf Staaten, Unternehmen und Banken senkt.

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CO2-Bepreisung
Einkommensschwache Haushalte entlasten!

An der Zapfsäule konnte man es bereits merken: Mit Beginn des neuen Jahres sind fossile Kraft- und Brennstoffe in Deutschland teurer geworden. Dies ist nicht etwa gestiegenen Preisen für Rohöl und Erdgas geschuldet. Die Ursache liegt vielmehr in staatlicher Regulierung: Zum einen ist die Zeit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes abgelaufen – nach einer temporären Senkung auf 16% ist er wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19% gestiegen. Zum anderen wurde in Deutschland mit Jahresbeginn das Zeitalter der CO2-Bepreisung von Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeläutet. Dies war im Klimaschutzprogramm 2030 vergangenes Jahr festgelegt und mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz gesetzlich in die Tat umgesetzt worden.

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Die Bestellung von Impfdosen durch die EU
Beispiel einer (Fehl-)Entscheidung unter Unsicherheit

1. Ausgangssituation
Die Bundesregierung, speziell Bundesgesundheitsminister Spahn, wurde öffentlich scharf kritisiert für die im Vergleich zu anderen Staaten geringe Bestellung von COVID-19-Impfstoffen, die der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Der Bestellungsprozess erfolgte dabei nicht durch den Bund – u.a. wohl, um nicht den Eindruck eines sog. „Impfnationalismus“ zu erwecken, sondern durch die EU.

Zur Rechtfertigung wird angeführt, dass

  • insgesamt verteilt auf mehrere Anbieter mehr Impfdosen beschafft wurden, als für die EU-Bevölkerung erforderlich wären,
  • die in relativ geringeren Mengen beschafften Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna relativ teuer seien und
  • zum Zeitpunkt der Beschaffungsentscheidung unsicher war, welcher Anbieter zu welchem Zeitpunkt einen zugelassenen Impfstoff liefern kann.

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Gastbeitrag
Corona-Fallzahlen in Deutschland: Keine Besserung in Sicht?

Drei Sondereffekte verzerren die jüngsten Zahlen zur Corona-Epidemie in Deutschland. Diese Verzerrungen erwecken den Eindruck, als habe sich der Rückgang in den Wachstumsraten der Fallzahlen abgeschwächt. In der Politik hat sich ein Konsens herausgebildet, wonach die gegen­wärtigen Beschränkungen nachgeschärft werden müssen, um die Dynamik der Corona-Pan­demie zu brechen. Im Nachfolgenden wird argumentiert, dass die Son­dereffekte sich inzwischen ausgeglichen haben und weiterhin von eine Abflachung der Pandemie auszugehen ist. Vor einer Ände­rung der Politik sollte darum noch abgewartet werden.

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Corona-Pandemie, Übersterblichkeit und der Lockdown der Wirtschaft

Das Jahr 2020 war geprägt durch die Covid-19-Pandemie. Die Politik hat im Jahresverlauf zahlreiche Maßnahmen erlassen, um das Infektionsgeschehen kontrollierbar zu halten und eine befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden: In der „ersten Welle“ im Frühjahr wurden ab der Kalenderwoche (KW) 13 strikte Kontaktbeschränkungen eingeführt, die erst mit dem Rückgang der Infektionszahlen ab KW17 wieder schrittweise gelockert wurden. Zu diesen Restriktionen zählten beispielsweise die Schließung von Schulen und Einzelhandelsgeschäften sowie Einreiseverbote aus sogenannten „Corona-Hotspots“; Großveranstaltungen und diverse soziale Dienstleistungen wurden das ganze Jahr über untersagt. Nachdem im Herbst dann die Infektionszahlen wieder deutlich zunahmen („zweite Welle“), wurden ab KW45 neuerliche Beschränkungen („lockdown light“) eingeführt, die dann ab KW51 nochmals deutlich verschärft wurden. Dennoch blieben die Infektionszahlen und mit ihnen die Zahl der Todesfälle bis zum Jahresende hoch. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Maßnahmen tatsächlich geeignet waren, die Pandemie einzudämmen und eine „Übersterblichkeit“ in der Bevölkerung zu vermeiden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung seit dem Herbst, da diese „zweite Welle“ der Corona-Pandemie deutlich stärker ausfiel als das Infektionsgeschehen im Frühjahr.

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Podcast
Globalisierung: Wer gewinnt, wer verliert?

Warum hat die Globalisierung einen so schweren Stand? Donald Trump hat einen Handelskrieg mit China angezettelt und auch Joe Biden wird wohl eine harte Haltung gegenüber China beibehalten. Die Hochphase der Globalisierung scheint vorbei zu sein. Ein Grund ist, dass die Globalisierung zwar insgesamt zu Wachstum und Wohlstand führt, gleichzeitig aber die Gewinne ungleich verteilt sind.

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Pandemie-Bekämpfung im Westen
Viel Potenzial nach oben

In der ersten Corona-Welle haben die Menschen unter dem Schock der Ereignisse und dem allgemeinen Unwissen über Infektionskanäle, Infektionswahrscheinlichkeit und Letalität von sich aus ihre Kontakte drastisch reduziert – ganz offensichtlich aus purem Selbstschutz. Vermutlich ist das der Grund dafür, dass schon vor dem Inkrafttreten des März-Lockdowns der alles entscheidende R-Faktor[1] unter eins gefallen war, was die Voraussetzung dafür ist, dass die Zahl der Infizierten im Zeitablauf sinkt. Merkwürdigerweise beruhte diese anfängliche Absenkung des R-Faktors auf einer Überschätzung der individuellen Gefährdung seitens der Bürger. Dass es einer solchen Überschätzung bedarf, damit das Virus sich nicht exponentiell verbreitet, klingt vielleicht merkwürdig. Wir werden aber noch sehen, warum das so ist.

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Viel Potenzial nach oben
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