Die europäische Handelspolitik im Wandel
Aktuelle Entwicklungen und Reformansätze

Der handelspolitische Ansatz der Europäischen Union hat sich über die letzten Jahre gewandelt und spiegelt die sich verändernden globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Die Europäische Kommission kündigte 2015 eine neue handelspolitische Strategie an, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist, und seitdem die europäische Handelspolitik bestimmt (Europäische Kommission, 2015):

1. Die EU verfolgt weiterhin einen multilateralen handelspolitischen Ansatz, jedoch wird dieser verstärkt durch eine bilaterale handelspolitische Agenda ergänzt.

2. Die Transparenz in den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen wird erhöht und ein verstärkter Dialog über handelspolitische Themen mit der Zivilgesellschaft angestrebt.

3. Die EU beabsichtigt, die Wirksamkeit ihrer Handelspolitik durch eine inhaltliche Ausweitung ihrer Abkommen zu erhöhen.

4. Handelsabkommen sind zunehmend mit politischen Abkommen verknüpft. Hierdurch soll eine breitere politische Agenda durch die Handelspolitik unterstützt werden, um so eine integrierte EU-Außenpolitik zu ermöglichen.

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Pro & Contra
Nationale Industriestrategie 2030 – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die industriepolitischen Pläne namens „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier werden derzeit kontrovers diskutiert. Stark vereinfacht ausgedrückt sollen nationale Champions entstehen, einzelne Branchen strategisch gefördert und unerwünschte Investoren abgewehrt werden – etwa durch den Aufbau staatlicher Beteiligungsfonds.

Pro & Contra
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Kurz kommentiert
„Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt“

Pressemitteilung des BGH,  Nr. 090, vom 03.07.2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) (hier)

Mit dem umsichtigen Urteilsspruch des BGH haben anscheinend die mannigfachen Versuche der früheren Rechtsprechung, eine Pönalisierung der Hilfe zur Selbsttötung gegen Geist und Wortlaut des Gesetzes durchzusetzen, ein Ende. Es besteht für die Bürger, die selbstbestimmt am Lebensende ärztlichen Rat und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die Gegner der Sterbehilfe werden über berufsständische Regeln der Ärzteschaft versuchen, denjenigen Ärzten, die entsprechenden Wünschen ihrer Patienten nachkommen wollen, den Weg dazu zu verstellen.

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Plädoyer für eine Städte-Maut

Der Autoverkehr ist in vielen Städten zu einer hohen Belastung geworden. Neben Lärm, durch parkende Autos überfüllte Innenstädte und durch Staus verstopfte Straßen sorgen Feinstaub- und Stickoxidemissionen für massive negative externe Effekte. Mit diesem Begriff beschreiben die Wirtschaftswissenschaften negative Auswirkungen auf Unbeteiligte, ohne dass der Verursacher dafür entsprechende Kosten tragen muss. Um die volkswirtschaftlichen Kosten der Autonutzung verursachergerecht zuzuordnen, wäre eine nutzungsabhängige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sinnvoll.

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Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor

Die konstitutiven Merkmale der Marktwirtschaft sind Wettbewerb, Privateigentum und Arbeitsteilung. Alle drei stehen immer wieder und aktuell unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.

Wettbewerb

Wettbewerb ist eine wesentliche Triebkraft für Leistung und Innovation. Dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaft, für die Politik, für den Sport und für das tägliche Leben. Wer also die Vorzüge des Wettbewerbs infrage stellt, der zweifelt nicht nur an der Marktwirtschaft, sondern auch an einem wesentlichen Element des menschlichen Miteinanders. Der liberale Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek bezeichnete den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, denn Innovationen und Lösungen für drängende Probleme werden meist durch Versuch und Irrtum im Wettbewerb und nicht durch zentrale Planung erreicht.

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Die Zukunft des Sozialstaates (5)
Das Fazit

In einer wirtschaftlich volatileren Welt steigt die Nachfrage nach „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auf der Angebotsseite konkurrieren Kapital- und Versicherungsmärkte einerseits und der Sozialstaat andererseits miteinander. Die Märkte sind im Vorteil, wenn es darum geht, die steigende Nachfrage nach sozialem Schutz bei Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit zu befriedigen. Bei der Absicherung gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit und bei der Garantie eines Existenzminimums hat der Sozialstaat weiter die Nase vorn. Damit ist bei der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung der Weg vorgezeichnet, wenn ökonomische Effizienz das Maß ist. Langfristig setzt sich ökonomisches Gesetz gegen die (verbands-)politische Macht durch. Die Umlagefinanzierung wird Federn lassen, eine stärkere Kapitalfundierung ist sinnvoll. Der Druck wird steigen, umlagefinanzierte Systeme der sozialen Sicherung beitragsäquivalenter zu gestalten. Die Umverteilung sollte in das Steuer-Transfer-System ausgelagert werden. Es spricht zwar einiges dafür, dass die sich verschlechternde Altersstruktur darauf hinwirken wird. Ob dies tatsächlich eintritt, muss sich allerdings erst noch zeigen.

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Geldpolitik 4.0
Brauchen wir digitales Zentralbankgeld?

Verschiedene Notenbanken befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie Zentralbankgeld nicht nur als Banknoten und Notenbankguthaben, sondern auch in digitaler Form ausgeben sollen. Solche Gedankenspiele existieren für die USA und für Kanada, wo die Ausgabe digitaler Zahlungsmedien durch die jeweiligen Notenbanken vorgeschlagen wird. Konkrete Pläne verfolgen die Zentralbank in Uruguay („e-Peso“) und die Schwedische Riksbank („e-Krona“), die bereits mit digitalen Zahlungsmedien experimentieren, aber noch nicht endgültig über deren Einführung entschieden haben. Auf diese Weise reagieren Notenbanken technologisch auf die Ausbreitung privat produzierter Kryptowährungen, wie dem Bitcoin, die in der offiziellen Wirtschaft bislang nur vereinzelt als Zahlungsmedium verwendet werden, aber als Wertaufbewahrungsmittel allmählich an Bedeutung gewinnen.

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Gastbeitrag
Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie

Ende 2019 laufen die 1995 etablierten Regelungen zur erhöhten Gewerbesteuerumlage aus. Das ist eine gute Gelegenheit zur Entflechtung der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie wird wohl ungenutzt verstreichen. Manche Länder sind sogar auf der Suche nach einem Ersatz, der ihren Einfluss auf die Kommunen erhöht.

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Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie
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