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System und Chaos
Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik

Fritz Söllner legt mit „System und Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ ein ökonomisches Sachbuch zu einem Thema vor, das in letzter Zeit durch die Umweltproblematik in der öffentlichen Diskussion etwas in den Hintergrund geraten ist.

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Schulden gut – Schuldenbremse schlecht?

Bild: Unsplash

Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds IWF Olivier Blanchard vor der American Economic Association hat sich auch in der Schweiz eine rege Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Blanchard argumentiert, dass die gegenwärtige Lage mit rekordtiefen Zinsen eher der Normalfall als eine Ausnahmesituation darstelle. Das sei bedeutsam für die Finanzpolitik, denn damit verursachten Schulden keine Finanzierungskosten durch spätere Steuererhöhungen. Ist unter diesen Konstellationen der mittelfristige Haushaltsausgleich wirklich noch zwingend? Und ist es überhaupt erstrebenswert, die Schulden zu stabilisieren? Oder gibt es gute Gründe anzunehmen, dass wir uns langfristig ein dauerndes Primärdefizit erlaubten könnten? Blanchard und andere vertreten die Ansicht, dass wir in einer Zeit der säkularen Stagnation lebten, bei der aufgrund der demografischen Alterung und der Einkommenskonzentration der Ersparnisüberschuss die Zinsen dauerhaft unter das Wirtschaftswachstum drücke. Diese fundamentale Konstellation erlaube nicht nur einen langfristigen Schuldenaufbau, sondern sei auch zur Stärkung der allgemeinen volkswirtschaftlichen Nachfrage von zentraler Bedeutung.

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Die Volksparteien zerbröseln
Sind „linke“ und „rechte“ populistische Parteien nur Eintagsfliegen?

“Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat keinen Verstand.” (Georges Clemenceau)

Die europäische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen Märkten. Viele von ihnen kämpfen heute ums nackte Überleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfläche. Aus ihren politischen Trümmern entstehen an den Rändern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in früheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen Märkten zu verringern. Die „alten“ Volksparteien überlassen diesen neuen Parteien ganze Marktsegmente. Vieles spricht deshalb dafür, dass sie keine parteipolitischen Eintagsfliegen sind. Sie kommen in die politische Arena, um zu bleiben. Meist agieren sie populistisch: Anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial. Damit treffen sie einen politischen Nerv. Die politische Stimmung ist pro (National)Staat und contra Markt, eher nativistisch als weltoffen, pro Umverteilung und contra Effizienz.

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Sind „linke“ und „rechte“ populistische Parteien nur Eintagsfliegen?
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Zu den Klagen mancher Sportarten über ihre Marginalisierung

Bild: Pixabay

In der Sportszene wird häufig geklagt, daß auf der einen Seite in manchen Sportarten extreme Einnahmen generiert würden und diese Sportarten sich zunehmend professionalisierten. Auf der anderen Seite existierten dagegen Sportarten, die darben und in denen nur geringe Einnahmen erzielt würden. In diesen Sportarten könnten die Spitzenathleten nicht von ihrem Einkommen aus dem Sport leben, sondern seien oftmals gezwungen, noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Tatsächlich stellt der sich der bezeichnete Sachverhalt in der Realität so dar.

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Gastbeitrag
Ist das BIP als Wohlstandsindikator noch zeitgemäß?

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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Wirtschaftsnachrichten die wohl wichtigste volkswirtschaftliche Kennzahl. Sie wird immer dann zitiert, wenn über die wirtschaftliche Dynamik oder den Wohlstand eines Landes berichtet wird. Dabei werden Wohlstand und BIP unterschwellig oft gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung ruft Kritik hervor. Teile der Gesellschaft fordern, dass die Art, wie der Wohlstand bisher gemessen wird, auf den Prüfstand kommt. So schreiben etwa die Grünen nach ihrem jüngsten Parteitag: „Wohlstand soll künftig von Wachstum … entkoppelt werden. Anstelle des Bruttoinlandsproduktes schlägt der Beschluss ‚Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft‘ ein neues Wohlstandsmaß vor und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen.“[1]

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Staffelzinsen auf Zentralbankreserven
Rettung für die Bankenprofitabilität?

Auf seiner Sitzung vom 17. September 2019 hat der EZB-Rat zahlreiche geldpolitische Beschlüsse gefasst und weitere Anpassungen an seinem geldpolitischen Handlungsrahmen angekündigt. Besondere Beachtung fand die Wiederaufnahme des Wertpapierankaufprogramms in Umfang von 20 Mrd. Euro pro Monat. Darüber hinaus hat der EZB-Rat aber auch beschlossen, den Strafzinssatz für Guthaben in der Einlagefazilität von minus 0,40 auf minus 0,50% abzusenken und ab dem 30. Oktober 2019 eine zweistufige Zinsstaffelung auf Überschussreserven der Geschäftsbanken einzuführen. Absicht ist, die Banken im Euroraum kostenmäßig zu entlasten, ohne die geldpolitische Transmission negativer Zinssätze zu gefährden.

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Spinnen die Briten?
Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich

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„Ils sont fous, ces Bretons“, hieß schon im 1966 erschienenen Heft 8 der Asterix-Bände. Bei den aktuellen Debatten über den Brexit feiert dieses Feixen über  den britischen politischen Unverstand fröhlich Urständ.

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Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich
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Windkraft an Land: Auf Abstand gehen!

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Ausgerechnet im Klimaprogramm für das Jahr 2030 ist für Windkraftanlagen an Land ein Abstandshaltegesetz vorgesehen: Für den Bau neuer Windräder soll, ungeachtet individueller Regelungen in den einzelnen Bundesländern, ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen mit einer Größe ab fünf Häusern gelten. Betroffen wären davon auch bestehende Standorte, an denen alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden (Repowering). Strengere Regelungen, wie etwa in Bayern, wo der die zehnfache Höhe von Windkraftanlagen den Mindestabstand von Siedlungen bestimmt, bleiben davon unberührt. Allerdings dürfen Bundesländer innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung auch geringere Mindestabstände gesetzlich festlegen.

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Warum traut die Politik den Preisen nicht?
Im Klimapaket dominiert die Planwirtschaft

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Der Bundestag hat das Bundes-Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Klimapakets, das nun ebenfalls Schritt für Schritt umgesetzt wird. Aber was ist von diesem Klimapaket zu halten?

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Im Klimapaket dominiert die Planwirtschaft
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