Der OMT-Entscheid des EU-Gerichtshofs: Ein Skandal

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank für vertragskonform erklärt (CC-62/14). Federführend war der spanische Generalanwalt Cruz Villalón. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien “dahin auszulegen, dass sie das ESZB dazu ermächtigen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie [das OMT-Programm] zu beschließen …” Die Richter erheben sogar den Anspruch, “dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsstreit bindet” (Rz. 16). Das sieht das Bundessverfassungsgericht bekanntlich – ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung – anders.

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Griechenland (7)
Schäubles Scherbenhaufen

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. Er hätte wissen können, dass die Deutschen immer noch im Glashaus sitzen. Er hätte wissen müssen, dass seine Politik Gift für die Völkerverständigung sein würde. Er war bereit, das Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV zu verletzen – ein krasser Rechtsbruch. Wo immer es ging, hat er versucht, Angela Merkel und die Troika vorzuschicken, aber inzwischen wird er auch in Griechenland als der Haupturheber erkannt. Er sollte sich zu seiner Verantwortung bekennen und abdanken.

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Die Transmission neuer Ideen von der Wirtschaftswissenschaft zur Wirtschaftspolitik
Deutschland, 1948 – 2015

Wie – wenn überhaupt – wirken sich wirtschaftswissenschaftliche Neuerungen auf die Wirtschaftspolitik aus? John Stuart Mill schrieb 1845: “Ideas, unless outward circumstances conspire with them, have in general no very rapid or immediate efficacy in human affairs”. Dennoch kann ihre Wirkung langfristig groß sein. Diese langfristige Wirkung hat ausgerechnet John Maynard Keynes (1936) betont:

“The ideas of economists and political philosophers, both when they are right and when they are wrong, are more powerful than is commonly understood. Indeed, the world is ruled by little else. Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influences, are usually the slave of some defunct economist.”

Die Gegenposition hat zum Beispiel George Stigler (1982) vertreten: “Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live”.

Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass es in der Wirtschaftspolitik von Zeit zu Zeit grundlegende Neuerungen gibt und dass manchen dieser wirtschaftspolitischen Reformen entsprechende wirtschaftswissenschaftliche Neuerungen vorausgehen. Über welche Transmissionskanäle wirkt sich der wirtschaftswissenschaftliche Wandel auf die Wirtschaftspolitik aus? Welche haben sich in der deutschen Nachkriegsgeschichte als besonders wichtig erwiesen?

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Das katalanische Referendum

Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.

Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:

die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).

Keine dieser Sezessionen – außer der norwegischen – war verfassungsgemäß. Auch die Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei – die Sezession wurde erst nachträglich im November 1992 legalisiert.

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Ökonomische Theorie der Ehe: Markt versus Regulierung

Ich unterscheide zwischen vier ökonomischen Erklärungen der Ehe:

  1. Mann und Frau sind komplementäre Produktionsfaktoren für die Geburt von Kindern. Es handelt sich um den seltenen Fall einer limitationalen Produktionsfunktion: die Produktionsfaktoren sind überhaupt nicht substituierbar.
  2. Es gibt gegenseitige positive externe Effekte: die Partner machen einander Freude. Im Idealfall sind ihre Nutzenfunktionen positiv interdependent: jeder freut sich darüber, dass sich der andere freut (Altruismus). Gegenseitige positive externe Effekte sind eine typische Ursache von Clubs (z.B. Schachklubs, Skatklubs, Rotary und Lyons-Clubs). Die Ehe ist der kleinstmögliche Club.
    Gegenseitige positive externe Effekte können in mehrerlei Hinsicht entstehen:

    1. in der Liebe im engeren und weiteren Sinne,
    2. für das Prestige (der Partner zu Repräsentationszwecken),
    3. der Partner als Spielkamerad,
    4. der Partner als Gesprächspartner; diese Erklärung setzt voraus, dass die Partner relativ gleichartig sind (zum Beispiel Volkswirt und Volkswirtin).

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Also doch: ein zentraler Abwicklungsfonds für die Banken der Eurozone

Vor der Bundestagswahl hatte Wolfgang Schäuble noch beteuert, dass es mit ihm keinen zentralen Abwicklungsfonds geben werde. Auch zentrale Abwicklungsentscheidungen lehnte er ab. Stattdessen schlug er ein “Netzwerk” der nationalen Abwicklungsbehörden vor.

Das ist jetzt alles vergessen. Es wird einen europäischen Abwicklungsrat geben, der der Kommission und dem Rat die Abwicklung einzelner Banken vorschlagen kann, und die Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten werden schrittweise vergemeinschaftet. Jedes Jahr soll ein Zehntel der nationalen Abwicklungsfonds an den Abwicklungsfonds der Eurozone übertragen werden, d.h., nach zehn Jahren wird der Kollektivierungsprozess abgeschlossen sein. Wir erinnern uns: vor einem solchen gemeinsamen Abwicklungsfonds haben im Juni 2012 über 200 Wirtschaftsprofessoren des deutschsprachigen Raums eindringlich gewarnt. Denn Verantwortung sollte nicht zentralisiert werden.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ergreift Partei

Letzte Woche äußerte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine neue, regierungskritische Partei, es fehle ihr „offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand“; ihre führenden Ökonomen seien „Außenseiter unserer Zunft“ (Rheinische Post, 25.05.13). Dieser erstaunliche Vorfall wirft drei Fragen auf:

  1. Steht es dem Vorsitzenden oder überhaupt einem Mitglied des Sachverständigenrats zu, wissenschaftlichen Kollegen den ökonomischen Sachverstand abzusprechen?
  2. Steht es dem Vorsitzenden oder den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zu, sich parteipolitisch zu äußern?
  3. Wie unabhängig sind der Vorsitzende und die anderen Mitglieder des Sachverständigenrats? „Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ergreift Partei“ weiterlesen

Der Wettbewerb der Staaten und die Freiheit und Vielfalt der Religion

Auf Adam Smith geht die Einsicht zurück, dass sich Monopole nur dann über längere Zeit halten können, wenn sie vom Staat durchgesetzt werden:

„The monopolists … sell their commodities much above the natural price … Such enhancements of the market price may last as long as the regulations of police which give occasion to them“ (The Wealth of Nations, Bk. 1, Ch. VII, pp. 69f.).

Das gilt auch für Religionsmonopole. Je mächtiger der Herrscher, der Staat, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer Staatsreligion. Aber Religionen – wie die meisten kollektiven Phänomene – verfügen über ein enormes Beharrungsvermögen. Sie können Bedingungen widerspiegeln, die mehrere Jahrhunderte zurückliegen. Deshalb empfiehlt es sich, nicht Zustände, sondern Veränderungen zu erklären. Sind Religionsmonopole vor allem in Großreichen entstanden, von besonders mächtigen Herrschern eingeführt worden? Betrachten wir einige historische Beispiele.

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Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.

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