„Pensionsrückstellungen im Niedrigzinszeitalter“ …

… lautet der Titel der Juli-Ausgabe 2015 von „DIHK-Schlaglicht Wirtschaftspolitik“ (nachfolgend „SW“). Die Studie präsentiert die Ergebnisse einer Umfrage unter mehr als 12.000 Unternehmen zu den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf ihr Geschäft. Rund drei Viertel der befragten bzw. gut 9.000 Unternehmen gaben eine Einschätzung ab, welche die Basis für die Analysen des DIHK zu den Konsequenzen für die betriebliche Altersvorsorge bildet bzw. anders formuliert: Sämtliche nachfolgend genannten Prozentwerte sind auf diese antwortenden Unternehmen bezogen.

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Volkes Stimme
Die Schweizer Volksabstimmung zu einer nationalen Erbschaftsteuer

Bereits zweimal (hier;  hier) wurden in diesem Blog die jüngsten Entwicklungen in Sachen Erbschaftsteuer dokumentiert. Gerade in den jüngsten Wochen vergeht kaum ein Tag ohne entsprechende Meldungen in den Medien über die schon beinahe hektischen Entwicklungen, nachdem ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auf teilweise harsche Kritik gestoßen ist.

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65 plus (2)
Lebensarbeitszeit und das doppelte Umlagesystem

Bereits als ich vor einem Vierteljahrhundert mit den Arbeiten zu meiner Dissertation begann, waren die Probleme des demographischen Wandels absehbar. Fundierte Projektionen zeigten, dass das Verhältnis von Arbeitsmarktzu- und -abgängen ungefähr 2010 einen stabilen Pfad verlassen, ungefähr ab 2020 die Beschleunigung dieses Prozesses nicht mehr mit „normalen“ Mitteln zu kompensieren sein und spätestens 2030 für viele Jahre der demographische Albtraum Wirklichkeit werden würde.

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Universität = Berufsoberschule?
Unternehmen sind mit Bachelor-Ausbildung unzufrieden

Alle vier Jahre befragt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Unternehmen nach ihrer Zufriedenheit mit Hochschulabsolventen. Bei der jüngsten Stichprobe mit 2.000 Unternehmen  kam es dabei zu bemerkenswerten Ergebnissen, die ebenso bemerkenswert interpretiert wurden. Am stärksten wurde dabei in den Medien adressiert, dass nur noch 47 Prozent in der Stichprobe mit den Bachelor-Absolventen zufrieden waren, nachdem die entsprechende Quote vier Jahre zuvor noch 63 Prozent betragen hatte.

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Verfassungsbruch 4.0?
Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer

Man glaubt es kaum, aber diesmal scheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich eine beinahe hektische Betriebsamkeit im Bundesfinanzministerium hervorzurufen. Am 17.12.2014 hatten die Karlsruher Richter den aktuellen Gesetzesstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der seinerseits bereits bereits zweimal reformiert war, erneut in Teilen als verfassungswidrig verworfen und für eine Novellierung einen Zeitraum bis zum 30.6.2016 eingeräumt – beides überaus wichtig, aber auch im Rahmen der vormaligen Erwartungen (vgl. hier)

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Was bleibt?
Die Erbschaftsteuer, das Bundesverfassungsgericht und die chronisch unterdrückte Synopse steuerlicher Belastungen

Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon ausgehen, dass diese auch früher oder später beim Bundesverfassungsgericht eingehen.

Nun bedurfte es auch keiner großen Weitsicht, als Peer Steinbrück 2009 eine solche Prognose für die neuen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bestimmungen abgab, die bemerkenswerterweise deshalb nötig geworden waren, weil das Bundesverfassungsgericht den Status quo ante 2006 (wie auch bereits 1995) als verfassungswidrig verworfen hatte. Der Versuch, die verfassungswidrigen Passagen durch andere Vorgaben zu ersetzen, die mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis führen, war schlicht zu einfach zu durchschauen: Anstatt die Werte von Betriebsvermögen deutlich zu niedrig anzusetzen sollten näherungsweise marktgerechte Werte dadurch fiskalisch entschärft werden, dass unter wenig anpsruchsvollen Bedingungen weitreichende Verschonungen für diese Form von Nachlässen oder Schenkungen gewährt wurden.

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Jetzt geht´s los
Die Ergebnisse des „comprehensive assessment“ als Startschuss für die Bankenaufsicht durch die EZB

Seit vor gut zwei Jahren die Neuordnung der Bankenaufsicht und die Rolle der EZB in die Gestalt annahmen, wurde in diesem Blog immer wieder über dieses Thema berichtet. Nach einigem hin und her kam es zu einer Konzentration der EZB-Zuständigkeit als „Single Supervisory Mechanism (SSM)“ auf rund 130 Banken, deren „Systemrelevanz“ anhand absoluter und relativer Kennzahlen identifiziert wurde.[1]

Vor der Übernahme der unmittelbaren Kontrolle dieser Kreditinstitute durch die EZB sollte ein initialer Test der finanziellen Stabilität durchgeführt werden. Dieses oft etwas oberflächlich als „Stresstest“ bezeichnete „comprehensive assessment“ hatten neben einer Bestandsaufnahme für die neuen Kontrolleure sicher auch den Nebeneffekt, Wackelkandidaten auszusortieren oder mit entsprechenden Auflagen zu versehen, damit der EZB nicht gleich im ersten Jahr ihrer neuen Funktion das schlechte Image eines gesenkten Daumens drohte, zumal sie selbst ja nicht für die bisherige Solidität der untersuchten Banken verantwortlich war.

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Banken-Rettung oder Banken-Dämmerung?
Erodierende Geschäftsbedingungen für regionale Retailbanken in Deutschland

Auch sechs Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Finanzkrise zumindest in Europa noch nicht überwunden. Politik, EZB und Regulierungsinstitutionen folgen unter medialer Ausleuchtung einem steten Diskurs, der im Zeitverlauf langsam, aber immerhin dem Weg vom Allgemeinen zum Konkreten folgt. Die Rolle der Banken und ihre Veränderung mit dem Ziel einer Verhinderung vergleichbarer Krisen in der Zukunft ist dabei der rote Faden, der freilich mit anderen Fäden wie dem der Staatsverschuldung oft nur schwer unterscheidbar verwoben ist.

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Die beliebtesten Irrtümer in Steuerdiskussionen

In öffentlichen Diskussionen ist das Thema Steuern immer wieder zu finden. Unterschiedliche Positionen werden von echten oder vermeintlichen Experten mit einer solchen Selbstverständlichkeit vertreten, dass der verblüffte Zuhörer jenseits ureigenster Betroffenheit wenig Chancen hat, dem Eindruck des „anything goes“ zu entrinnen.

Die Gründe für dieses Tohuwabohu sind vielfältig und nicht bis in den letzten Winkel zu erforschen. Indessen lassen sich immerhin einige elementare Bezüge finden, die als Beurteilungskriterium infrage stehender Argumente und/oder Positionen gute Dienste leisten können – anders formuliert: Bestimmte Irrtümer erfreuen sich einer so stetigen Beliebtheit, dass man sie beinahe als „Klassiker“ bezeichnen kann.

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Kosten des Atomausstiegs – mehr und weniger Offensichtliches

In einem aktuellen Beitrag “Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?” in diesem Blog setzt sich Tim Krieger mit dem jüngst heftig diskutierten Problem der Kosten des Atomausstiegs auseinander. Dabei kommt er zu einigen überaus offensichtlichen Thesen wie etwa der Verantwortung der Energiekonzerne für die Entsorgung des Atommülls und der nicht mehr betriebenen Meiler im Sinne einer möglichst vollständigen Internalisierung von Entscheidungsfolgen. Mit dem Anschein ähnlicher Offensichtlichkeit wird aber teilweise auch über weit weniger Offensichtliches berichtet und dabei noch unvollständig bzw. falsch. Dies stellt den Anlass für die folgenden Anmerkungen dar.

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