Kurz kommentiert
Verfassungsbruch 4.0?
Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer

Man glaubt es kaum, aber diesmal scheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich eine beinahe hektische Betriebsamkeit im Bundesfinanzministerium hervorzurufen. Am 17.12.2014 hatten die Karlsruher Richter den aktuellen Gesetzesstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der seinerseits bereits bereits zweimal reformiert war, erneut in Teilen als verfassungswidrig verworfen und für eine Novellierung einen Zeitraum bis zum 30.6.2016 eingeräumt – beides überaus wichtig, aber auch im Rahmen der vormaligen Erwartungen (vgl. hier)

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Verfassungsbruch 4.0?
Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer
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Was bleibt?
Die Erbschaftsteuer, das Bundesverfassungsgericht und die chronisch unterdrückte Synopse steuerlicher Belastungen

Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon ausgehen, dass diese auch früher oder später beim Bundesverfassungsgericht eingehen.

Nun bedurfte es auch keiner großen Weitsicht, als Peer Steinbrück 2009 eine solche Prognose für die neuen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bestimmungen abgab, die bemerkenswerterweise deshalb nötig geworden waren, weil das Bundesverfassungsgericht den Status quo ante 2006 (wie auch bereits 1995) als verfassungswidrig verworfen hatte. Der Versuch, die verfassungswidrigen Passagen durch andere Vorgaben zu ersetzen, die mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis führen, war schlicht zu einfach zu durchschauen: Anstatt die Werte von Betriebsvermögen deutlich zu niedrig anzusetzen sollten näherungsweise marktgerechte Werte dadurch fiskalisch entschärft werden, dass unter wenig anpsruchsvollen Bedingungen weitreichende Verschonungen für diese Form von Nachlässen oder Schenkungen gewährt wurden.

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Jetzt geht´s los
Die Ergebnisse des „comprehensive assessment“ als Startschuss für die Bankenaufsicht durch die EZB

Seit vor gut zwei Jahren die Neuordnung der Bankenaufsicht und die Rolle der EZB in die Gestalt annahmen, wurde in diesem Blog immer wieder über dieses Thema berichtet. Nach einigem hin und her kam es zu einer Konzentration der EZB-Zuständigkeit als „Single Supervisory Mechanism (SSM)“ auf rund 130 Banken, deren „Systemrelevanz“ anhand absoluter und relativer Kennzahlen identifiziert wurde.[1]

Vor der Übernahme der unmittelbaren Kontrolle dieser Kreditinstitute durch die EZB sollte ein initialer Test der finanziellen Stabilität durchgeführt werden. Dieses oft etwas oberflächlich als „Stresstest“ bezeichnete „comprehensive assessment“ hatten neben einer Bestandsaufnahme für die neuen Kontrolleure sicher auch den Nebeneffekt, Wackelkandidaten auszusortieren oder mit entsprechenden Auflagen zu versehen, damit der EZB nicht gleich im ersten Jahr ihrer neuen Funktion das schlechte Image eines gesenkten Daumens drohte, zumal sie selbst ja nicht für die bisherige Solidität der untersuchten Banken verantwortlich war.

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Banken-Rettung oder Banken-Dämmerung?
Erodierende Geschäftsbedingungen für regionale Retailbanken in Deutschland

Auch sechs Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Finanzkrise zumindest in Europa noch nicht überwunden. Politik, EZB und Regulierungsinstitutionen folgen unter medialer Ausleuchtung einem steten Diskurs, der im Zeitverlauf langsam, aber immerhin dem Weg vom Allgemeinen zum Konkreten folgt. Die Rolle der Banken und ihre Veränderung mit dem Ziel einer Verhinderung vergleichbarer Krisen in der Zukunft ist dabei der rote Faden, der freilich mit anderen Fäden wie dem der Staatsverschuldung oft nur schwer unterscheidbar verwoben ist.

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Die beliebtesten Irrtümer in Steuerdiskussionen

In öffentlichen Diskussionen ist das Thema Steuern immer wieder zu finden. Unterschiedliche Positionen werden von echten oder vermeintlichen Experten mit einer solchen Selbstverständlichkeit vertreten, dass der verblüffte Zuhörer jenseits ureigenster Betroffenheit wenig Chancen hat, dem Eindruck des „anything goes“ zu entrinnen.

Die Gründe für dieses Tohuwabohu sind vielfältig und nicht bis in den letzten Winkel zu erforschen. Indessen lassen sich immerhin einige elementare Bezüge finden, die als Beurteilungskriterium infrage stehender Argumente und/oder Positionen gute Dienste leisten können – anders formuliert: Bestimmte Irrtümer erfreuen sich einer so stetigen Beliebtheit, dass man sie beinahe als „Klassiker“ bezeichnen kann.

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Kosten des Atomausstiegs – mehr und weniger Offensichtliches

In einem aktuellen Beitrag “Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?” in diesem Blog setzt sich Tim Krieger mit dem jüngst heftig diskutierten Problem der Kosten des Atomausstiegs auseinander. Dabei kommt er zu einigen überaus offensichtlichen Thesen wie etwa der Verantwortung der Energiekonzerne für die Entsorgung des Atommülls und der nicht mehr betriebenen Meiler im Sinne einer möglichst vollständigen Internalisierung von Entscheidungsfolgen. Mit dem Anschein ähnlicher Offensichtlichkeit wird aber teilweise auch über weit weniger Offensichtliches berichtet und dabei noch unvollständig bzw. falsch. Dies stellt den Anlass für die folgenden Anmerkungen dar.

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Abgeltungsteuer weg = mehr und gerechtere Steuern?

Irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Sehnsucht der Politiker nach höheren Steuern schlicht unstillbar ist. Nachdem sich im Zuge der Koalititonsverhandlungen letztlich eine Art Steuermoratorium ergeben hatte, drängen in den letzten Monaten immer wieder neue Vorschläge in die Öffentlichkeit, die durchaus Veränderungen thematisieren. Dass dabei auch die Reduzierung der kalten Progression – ein Dauerbrenner der steuerpolitischen Diskussion – wieder angeführt wird, sollte nicht den Blick für die unveränderte Tendenz einer Erhöhung des Steuersubstrats trüben.

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Quote und kein Ende

Die Diskussion um die Diskriminierung von Frauen ist wahrlich nicht neu und die Grenzerträge zusätzlicher Beiträge haben in manchen Bereichen die Nulllinie bereits erreicht bzw. sogar unterschritten[1]. Beispielsweise hat sich im Bereich der Lohndiskriminierung bzw. der „Gender Pay Gap“ seit Entwicklung der nach ihren geistigen Vätern benannten „Oaxaca-Blinder-Zerlegung“ vor mittlerweile über 40 Jahren kein grundsätzlicher Fortschritt mehr ergeben, sondern nur noch ökonometrisches Feintuning für die zwischenzeitlich immer üppigeren Datensätze.

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Managervergütung, die Zweite

Am 12.6.2013 beendete ich meinen Beitrag zur Managervergütung mit der Ankündigung: „Fortsetzung folgt!“. Nun ja, aktuell findet man gleich drei Ergebnisse samt einem Nachschlag auf einmal, so dass sich nunmehr diese (erste) Fortsetzung aufdrängt.

Da war zunächst der ebenfalls bereits damals angekündigte Schweizer Volksentscheid über eine Deckelung der Managerbezüge auf das Zwölffache des am niedrigsten entlohnten Mitarbeiters innerhalb des jeweiligen Unternehmens. Am 24.11.2013 sprach das Schweizer Wahlvolk: Rund 65% stimmten gegen die Initiative – nach der Befürwortung der Volksinitiative im März erneut ein Ergebnis, das für das Differenzierungsvermögen in dieser direkten Demokratie spricht.

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