Das Gespenst des Neoliberalismus

Wollte man ein neoliberales Manifest schreiben, man bräuchte den ersten Satz des kommunistischen Manifests 160 Jahre später nur leicht abwandeln: ,Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Neoliberalismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet’.

Geisterseher gibt es genug unter den „Sozialisten in allen Parteien“ (ihnen widmete Friedrich von Hayek schon 1944 sein Buch: der „Weg zur Knechtschaft“). Besondere seherische Fähigkeiten bewies jüngst der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, als er bei der CDU einen „in der Luft hängenden“ Neoliberalismus erspürte (FAZ vom 11.Juni 2007). Oskar Lafontaine wiederum sieht die SPD und überhaupt alle westlichen Industriestaaten von Neoliberalen beherrscht, und rief ausgerechnet Walter Eucken und Franz Böhm als Geisterheiler zur Hilfe, um seine Beschwörungsformel „Freiheit durch Sozialismus“ gegen den neoliberalen Ungeist in Stellung zu bringen (FAZ vom 9. Juli 2007). Der „konservative“ französische Sozialist und Staatspräsident Jacques Chirac wiederum ließ am 16. März 2005 den Figaro wissen, daß der Neoliberalismus, wenn er nicht (wie in Frankreich) erfolgreich bekämpft werde, „ebenso desaströs wäre wie der Kommunismus“!

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Europas Pioniere auf dem Weg flexibler Harmonisierung. Zur List “verstärkter Zusammenarbeit”

Europas Beamten und Regierungschefs sind die großen Projekte abhanden gekommen. Nach der (letztlich voreilig) verkündeten „Vollendung“ des Binnenmarktes, der (einstweilen erfolgreichen) Einführung des Euro und der (wahrhaft „historischen“) Erweiterung der Union von 15 auf 25 (mittlerweile 27) Mitgliedstaaten, sollte die Verfassung für Europa als „grand project“ die Integrationsdynamik weiter anfeuern und einer Art Staatswerdung Europas zumindest ihren symbolischen Ausdruck geben. Nun herrscht Ratlosigkeit. Die „Verfassung“ soll nicht mehr so genannt werden und als auf scheinbar harmlose „institutionelle“ Teile beschränkter „mini-treaty“ am unzuverlässigen Stimmvolk vorbei durch die Parlamente gebracht werden. Derweil übt sich die Union weiter in symbolischer Politik ebenso ehrgeiziger wie unverbindlicher Zielvereinbarungen, von Wachstum („Lissabon-Agenda“) bis Klimaschutz („Berlin-Agenda“).

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50 Jahre europäische Ordnungspolitik

Erhard war früher skeptisch. Hayek war, noch früher, optimistisch. Beide hatten (un)recht.

Wäre es nach Ludwig Erhard gegangen, wären die „Römischen Verträge“ am 25. März 1957 so nicht von deutscher Seite unterzeichnet worden. Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von nur sechs Teilnehmern, und inspiriert von französischen Wünschen einer Abschottung nach außen sowie sozial- und industriepolitischer Lenkung nach innen, war Erhard ein Graus. Was heute Kritikern des europäischen Zentralismus gern polemisch unterstellt wird – sie wollten die EU zurückwerfen in eine „große Freihandelszone“ – das war in den 1950er Jahren in der Tat Erhards bevorzugte Alternative zur EWG: ein freier Markt für den ganzen freien Westen, Großbritannien und möglichst auch Nordamerika eingeschlossen. Hierfür brauche es kaum mehr als ein Abkommen über frei konvertible Währungen und volle Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Eine „institutionelle Integration“ sektoraler Wirtschaftspolitiken unter Schaffung eines „bürokratischen Monsters“ lehnte er entschieden ab. So nannte er 1962 das Aktionsprogramm der Kommission, die eine weitere „Fusion der Politiken“ forderte, schlicht „primitiv“: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm für Europa!“ Erhard sah jenes Gespenst von Preiskontrolle und staatlicher Lenkung, das er in Deutschland vertrieben zu haben hoffte, nun wieder vor sich, gerade in Gestalt europäischer „Harmonisierung“. In der FAZ vom 31.Dezember 1959 machte der Professor aus Fürth klar, daß internationale Arbeitsteilung auf komparativen Unterschieden beruhe, während das „Organisieren-und-harmonisieren-Wollen … in den fast sicheren Abgrund“ führe. „50 Jahre europäische Ordnungspolitik“ weiterlesen