Warum sich Ordnungsökonomen auch mit Terrorismusforschung beschäftigen sollten

Ordnungsökonomen beschäftigen sich mit vielen Themen, die im engeren oder weiteren Sinne mit Staats- und/oder Marktordnungspolitik zu tun haben. Dass sie sich dabei auch mit dem Thema Terrorismus beschäftigen könnten, erscheint auf den ersten Blick nicht naheliegend. Und doch kann eine Beschäftigung mit einem solchen, eher exotischen Thema spannende neue Perspektiven aufwerfen, die auch und gerade aus einer ordnungspolitischen Sicht von Interesse sein können. Zugleich ergeben sich hieraus auch Ansatzpunkte, um die Ordnungspolitik fachlich weiterzuentwickeln, indem verstärkt konfliktökonomische Erwägungen integriert werden. Im Folgenden soll dies exemplarisch aufgezeigt werden. “Warum sich Ordnungsökonomen auch mit Terrorismusforschung beschäftigen sollten” weiterlesen

Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?

Deutschlands ebenso große wie durch die Energiewende gebeutelte Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW haben vorgeschlagen, die in ihrem Besitz befindlichen Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen, deren Hauptaufgabe die teure Demontage der Meiler und die Endlagerung des radioaktiv strahlenden Nuklearmülls sein soll. Die Konzerne wollen hierzu ihre für den Atomausstieg gebildeten Rücklagen von über 30 Milliarden Euro auflösen und in die Stiftung einbringen sowie weitere Kosten anteilig übernehmen, sofern ihnen die Brennelementesteuer erlassen wird. Gleichzeitig sollen nach Ansicht der Konzerne der Bund und damit die Bürger die verbleibenden Kosten aus der Mehrwertsteuer, die auf die Ökostromumlage erhoben wird, bestreiten.

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Bildungsgymna(sia)stik: Die Rückwärtsrolle beim G8

Nun kippt also eine Landesregierung nach der anderen wieder um. Die achtjährige gymnasiale Oberstufe, gemeinhin als „G8“ bezeichnet, wird, kaum dass sie ins Rollen gekommen ist, wieder abgeschafft oder abgemildert. Gerade erst beschloss Niedersachsen, die Schüler und Eltern endlich vom schulischen „Dauerstress“ zu befreien und das G9, also die neunjährige gymnasiale Oberstufe, wieder zur Regelschulform zu machen. Auch in Hessen und Baden-Württemberg kommt das G9 wieder verstärkt zu Ehren und bald wird sich wohl auch Bayern in den Reigen der Länder mit Rolle-Rückwärts-Schulpolitik einordnen. Geschuldet ist dies einer diffusen Angst vor dem vermeintlichen Elternwillen, einer unprofessionellen Umsetzung der G8-Einführung und einem fehlgeleiteten Bildungsföderalismus. So werden die Bundesländer zu ihrem eigenen Totengräber, denn die Frage steht im Raum, was eigentlich noch die Existenz der Länder rechtfertigt.

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Unerwünschte Nebenwirkungen: Die Finanztransaktionssteuer und der Verbraucherschutz

Die große Koalition von Christ- und Sozialdemokraten steht und nun gilt es, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dieser macht große Versprechungen, doch ist es fraglich, ob die Koalitionäre sie wirklich einhalten und ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können. Das Ziel der Koalition ist nichts weniger, als „die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt [zu sichern und auszubauen, so] (…) dass alle Menschen in Deutschland (…) ein gutes Leben führen können“. Angesichts der widersprüchlichen Inhalte des Koalitionsvertrags besteht die akute Gefahr, dass dies – wenn es überhaupt zu einer Wohlfahrtssteigerung kommt – nicht allen Menschen gelingen wird, sondern vielmehr gerade schwächere Personengruppen ins Hintertreffen geraten werden. Der Vorstellung einer Sozialen Marktwirtschaft, die allokative Effizienz mit dem Schutz der Schwächeren verbindet, läuft dies in eklatanter Weise zuwider, wie das folgende Beispiel zum problematischen Zusammenspiel von Finanztransaktionssteuer und Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen aufzeigen wird.

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Mütterrenten, ausbleibende Beitragssenkungen und Renten für langjährig Versicherte
Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?

Auf dem Weg in die Gerontokratie…?

Im Jahr 2002 verfassten die beiden Münchener Finanzwissenschaftler Hans-Werner Sinn und Silke Übelmesser (heute Universität Jena) eine kurze, aber prägnante Studie über das rasche Herannahen gerontokratischer Verhältnisse in Deutschland. In der Studie mit dem Titel „Pensions and the path to gerontocracy in Germany“ zeigen sie, dass Deutschland etwa ab dem Jahr 2016 eine Gerontokratie sein wird, wobei Gerontokratie als ein Zustand zu verstehen ist, in dem keine strukturelle politisch-gesellschaftliche Mehrheit mehr gegen die Interessen alter Menschen möglich ist. Konkret argumentieren die Autoren, dass insbesondere keine Rentenreformen mit Einschnitten bei den Rentnern mehr durchsetzbar sein werden.

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Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?
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Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.

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