Diskretionäre Handlungsspielräume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen

Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der Staatskasse oder einer als gemeinnützig anerkannten Organisation, die sich in eine Liste des jeweiligen Landesjustizministeriums eintragen lassen muß, zukommen. Im wesentlichen obliegt es den Richtern, welche Organisation auf der betreffenden Liste in den Genuß einer Zuweisung kommt. Dabei scheint es sich bundesweit um eine Summe in einer Größenordnung von etwa einhundert Millionen zu handeln (Sachse 2014).

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (3)
Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungsökonomisch nicht zu rechtfertigen

„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen…” (Bericht der Tagesschau am 28.11.2016).

Aus Sicht der sportinteressierten Gebührenzahler ist das natürlich eine eher schlechte Nachricht, da sie nun eventuell, um in den Genuss einer Live-Übertragung interessanter Wettkämpfe der Olympischen Spiele zu kommen, zusätzliche Aufwendungen auf sich nehmen müssen. Den Rundfunkbeitrag müssen sie ja trotzdem entrichten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Brauchen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?

Für Universitäten und Forschungseinrichtungen gilt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Sonderarbeitsrecht, das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 442) – WissZeitVG), das mit Wirkung vom 17. März 2016 novelliert wurde. Dieses Arbeitszeitgesetz, das eine zeitliche Befristung der Arbeitsverträge für wissenschaftliches und künstlerisches Personal zulässt, steht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zur öffentlichen Debatte. Die ursprüngliche Regelung sah im wesentlichen eine Begrenzung der befristeten Arbeitsverträge für wissenschaftliches und künstlerisches Personal des akademischen Mittelbaus auf insgesamt zwölf Jahre (sechs Jahre vor der Promotion und sechs Jahre danach) vor.

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Teilkrankschreibung
Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse

Unbestritten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems die Krankenversicherung. In ihr bildet das Krankengelt ein Element, das den Arbeitnehmer im Krankheitsfall und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit vor einer finanziellen Notlage schützen soll. Wenn ein gesetzlich-versicherter Arbeitnehmer erkrankt, zahlt zunächst der Arbeitgeber für sechs Wochen das normale Gehalt. Anschließend wird der Arbeitgeber von seiner Pflicht entlassen und die Krankenkasse des gesetzlich Versicherten kommt fortan für ihn auf. Dabei bemisst sich das Krankengeld am bisherigen Verdienst des Arbeitnehmers. Es beträgt 70 Prozent des letzten Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent vom Nettoverdienst (§ 47 SGB V). Hiervon gehen dann ebenfalls die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung ab und der verbleibende Betrag wird dem Empfänger gutgeschrieben. Ein System, das nicht auf Almosen basiert, sondern auf den berechtigten sowie erworbenen Ansprüchen aus den Einzahlungen der Beitragszahler. Nichtsdestoweniger stellt es einen erheblichen Kostenblock in unserem Sozialstaat dar und gehört entsprechend von Zeit zu Zeit auf seine Reformbedürftigkeit überprüft.

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Religiöser Extremismus
Ein Erklärungsversuch mithilfe der Religion Economics

Immer wieder erschüttern Anschläge radikaler Gruppen die Weltöffentlichkeit. Nicht selten berufen sich die Attentäter dabei auf ihre religiösen Überzeugungen. Vor diesem Hintergrund stellt sich zum einen die Frage nach den Beweggründen für diese extremistisch-terroristische Abspaltung von der restlichen Gesellschaft sowie zum anderen nach der Unterbindung der Auswüchse dieses unmenschlichen Eifers. Warum begibt sich ein vermeintlich vernunftbegabtes menschliches Wesen in die Fänge religiös-extremistischer Gruppierungen und ist bereit, mit seinem Leben sogar den ultimativen Preis für seine Überzeugungen zu zahlen? In diesem Beitrag soll versucht werden, auf Basis der Religion Economics dieses Phänomen zu erklären und Ansatzpunkte für eine Intervention abzuleiten.

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Können Open Access Modelle das Geschäftsmodell der Wissenschaftsverlage aufbrechen?!

Schon allein die Name der etablierten Wissenschaftsmagazine wie „Nature“, „Science“ oder „Cell“ lösen in der Fachwelt Ehrerbietung aus und sind selbst außerhalb der Wissenschaft wohl bekannt. So überrascht es selbst den Laien nicht, dass Verlage im wissenschaftlichen Segment lukrative Unternehmen sind. Dass deren Geschäftsmodell jedoch auf Monopolrenditen, der öffentlichen Finanzierung ihrer Beiträge und einem zumindest teilweisen Unterminieren des Wissensflusses beruht, ist in der breiten Öffentlichkeit weniger geläufig. Jedoch könnten Initiativen, die die vermehrte Nutzung von Open Access Verfahren zur Veröffentlichung von wissenschaftlichen Beiträgen etablieren, dabei helfen, dieses Geschäftsmodell in seine Schranken zu weisen – sofern es die Forschungsgemeinde schafft sich von eingefahrenen und ausgetretenen Pfaden zu lösen.

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Wie sinnvoll sind Kosten-Nutzen-Analysen bei Sportgroßveranstaltungen?

Letztes Wochenende wurde entschieden, wer neuer Basketball Europameister wird. Die deutsche Nationalmannschaft hatte keine Chance auf den Titel und verpasste somit zumindest vorerst die Qualifikation für die Olympischen Spiele 2016 in Rio. Trotz zum Teil guter Leistungen gegen starke Gegner, wie Serbien, Italien oder Spanien, hat sich die deutsche Nationalmannschaft bereits in der Vorrunde im eigenen Land von der Europameisterschaft verabschiedet. Dabei sollte diese ursprünglich in der Ukraine stattfinden. Aber aufgrund der aktuellen militärischen Unruhen wurde kurzfristig nach alternativen Austragungsorten gesucht. Deutschland, Kroatien, Lettland und Frankreich, die alle über die notwendigen organisatorischen und infrastrukturellen Kapazitäten verfügen, haben sich als gemeinsame Ausrichter zur Verfügung gestellt.

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Finger weg vom Ticket-Schwarzmarkt

Die Fußball Bundesliga erreichte in der vergangenen Saison 2014/2015 den zweithöchsten Zuschauerschnitt in Ihrer Geschichte. Insgesamt macht der Ticketverkauf ca. 20% der Gesamteinnahmen aus. Seit Jahren ist eine steigende Tendenz der Zahl der Stadionbesucher zu erkennen. Im internationalen Vergleich liegt die Fußball Bundesliga damit auf Platz eins. Da sich die professionellen Fußballvereine in Deutschland zum Ziel gesetzt haben, ihre Tickets zu sozialverträglichen Preisen anzubieten, liegen allerdings auch die Ticketpreise in Deutschland deutlich unter denen in England oder in Spanien. Aufgrund der günstigen Ticketpreise und der Kapazitätsbeschränkungen der Stadien übersteigt daher die Nachfrage sehr oft das Angebot. So liegen die offiziellen Verkaufspreise auf dem Erstmarkt häufig unter den auf dem freien Markt erzielbaren Preisen. Die hohen Gewinnmargen durch Weiterverkäufe führen dazu, dass der nicht autorisierte Zweitmarkt mit Fußballtickets eine Hochkonjunktur erlebt. Nicht selten werden dazu auch vor dem Stadion, beispielsweise vor Fan-Bussen oder von Fanclubs, kurzfristig noch übriggebliebene Tickets aufgekauft. Der Großteil des Ticket-Schwarzmarkts erfolgt inzwischen aber nicht mehr vor dem Stadion, sondern über verschiedene Online-Plattformen wie Viagogo, Seatwave oder ebay. Diese Plattformen dienen als Vermittler und ermöglichen so dem Ticketverkäufer einen hohen Grad an Anonymität.

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