Gastbeitrag
„Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene!“

In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.

Gastbeitrag
„Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene!“”
weiterlesen

Gastbeitrag
Schulfach Ökonomie muss endlich kommen!

Ökonomische Bildung ist heute mehr denn je erforderlich, um als mündiger Arbeitnehmer, Konsument, Steuerzahler und nicht zuletzt als Wähler verantwortungsvoll handeln zu können. Wie wichtig fundierte ökonomische Kenntnisse sind, zeigt aktuell die europäische Staatsschuldenkrise. Obwohl sie jeden Bürger betrifft, haben viele große Probleme, sich eine fundierte Meinung über die diskutierten und vollzogenen Maßnahmen zu bilden. Und auch bei anderen wirtschaftspolitisch relevanten Themen ist das nicht anders. Ein Schulfach Ökonomie bundesweit an allgemeinbildenden Schulen würde allen Schülern in Deutschland ökonomische Zusammenhänge systematisch und wissenschaftlich fundiert vermitteln. Voraussetzung für den Lernerfolg wäre allerdings, dass deutschlandweit eine eigenständige akademische Ausbildung für Wirtschaftslehrer eingeführt wird und wissenschaftlich fundierte Schulbücher genutzt werden.

Gastbeitrag
Schulfach Ökonomie muss endlich kommen!”
weiterlesen

Gastbeitrag
Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!

In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen- und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Der Umsatz kommunaler Unternehmen stieg zwischen 2000 und 2007 um zwei Drittel auf über 210 Mrd. Euro. Ihre Gewinne verdoppelten sich auf 10 Mrd. Euro. Zudem ist mancherorts ein Trend zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsbetriebe zu beobachten.

Gastbeitrag
Staatsunternehmen konsequent auf den Prüfstand!”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!

Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelvergütung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen für eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen Föderalismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional geführte Debatte führen dazu, dass eine große Reform ein politisch „heißes Eisen“ bleibt.

Gastbeitrag:
Echte Gesundheitsreform steht weiter aus!”
weiterlesen

Gastbeitrag
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Die Kombination aus „No bail out“ für Staaten und deutlicher Anhebung der Eigenkapitalunterlegung für Banken würde auch dazu führen, dass die Schuldenfinanzierung von Staaten durch private Kreditgeber zu Lasten heutiger und künftiger Generationen deutlich zurückgeht.

Gastbeitrag
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa”
weiterlesen

Gastbeitrag
Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!

Eine (Umsatz-)Steuerreform lässt sich nur in einem großen Schritt oder gar nicht politisch nachhaltig umsetzen. Ziel der geplanten Umsatzsteuerreform sollte es daher sein, den reduzierten Steuersatz vollständig abzuschaffen. Im Gegenzug könnte der reguläre Satz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-Sätze würden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten um ca. sechs Euro pro Monat angehoben. Eine solche Umsatzsteuerreform würde Bürokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen führen. Zudem würden die Anreize für Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen für den Erhalt bestehender oder die Einführung neuer Sondertatbestände einzusetzen. Diese könnten sie stattdessen in die gesellschaftlich produktive Suche nach neuen Produkten und Verfahren investieren.

Gastbeitrag
Umsatzsteuerreform: Ganz oder gar nicht!”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!

Der Energiesektor in Deutschland ist durch vielfältige, sich teilweise widersprechende staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Fast  alle Energieträger werden zugleich subventioniert. Die tragischen Ereignisse in Japan haben in Deutschland die energiepolitische Debatte angeheizt. Die Bundesregierung sollte die Energiewende als Chance begreifen, das Konzert der Staatseingriffe auf ein wirksameres und kostengünstigeres Maß zu reduzieren und den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher weiter zu stärken.

Gastbeitrag:
Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Den Einfluss von Partikularinteressen verringern!

Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Staat viel beschäftigt, aber schwach. Dabei stehen Regierungen nicht selten vor einem Dilemma: Ihrem Auftrag, eine an den allgemeinen Bürgerinteressen ausgerichtete Politik zu machen, steht der Anreiz entgegen, die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, indem sie Subventionen und Transfers zu Gunsten gut organisierter Gruppen und zu Lasten der Allgemeinheit einführen. Die besten Lösungen für die Bürger insgesamt bleiben somit häufig aus. Die Folgen einer Politik der Privilegienvergabe an einzelne Gruppen sind Umverteilung von einer Tasche in die andere, nachlassende wirtschaftliche Dynamik und damit Wohlstandsverluste und nicht zuletzt eine Schwächung des Staates.

Gastbeitrag:
Den Einfluss von Partikularinteressen verringern!”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Daseinsvorsorge – ist mehr Markt ein Segen?

Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu suchen und diese günstig anzubieten. Daher stärkt Wettbewerb die Position der Verbraucher. Erleben konnte man das zum Beispiel beim Übergang des deutschen Telekommunikationsmarktes von einem Staatsmonopol hin zu einem liberalisieren Markt. Liberalisierte Märkte dürfen allerdings nicht verkürzt mit Privatisierung gleichsetzt werden.

Gastbeitrag:
Daseinsvorsorge – ist mehr Markt ein Segen?”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Einstiegs- und Aufstiegschancen? – Zur sozialen (Im-)Mobilität in Deutschland

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft haben in der Bundesrepublik Deutschland für Wachstum und Wohlstand gesorgt. Absolute Armut gibt es in Deutschland heute nicht mehr. Dennoch mehren sich nicht erst seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise die Stimmen, dass die Soziale Marktwirtschaft das Versprechen auf „Wohlstand für alle“ immer weniger einlöst. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht das Gefühl vor, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Ist dies nur eine gefühlte Realität oder ein tatsächlich empirisch messbares Phänomen? Wie ist es um die soziale Ungleichheit und die soziale Mobilität in Deutschland wirklich bestellt – und welche Schlüsse lassen sich hieraus für die Politik ziehen?

Gastbeitrag:
Einstiegs- und Aufstiegschancen? – Zur sozialen (Im-)Mobilität in Deutschland”
weiterlesen