Wie geht es weiter mit Griechenland?

Am Dienstag um Mitternacht lief das aktuelle – zweimal verlängerte – Hilfsprogramm für Griechenland aus. Fünf Monate wurde darüber spekuliert, ob es zur staatlichen Insolvenz Griechenlands und zum Austritt aus der Währungsunion, dem Grexit, kommen würde oder nicht. Am letzten Freitag sah es dann – nach langem Hin und Her – zunächst nach einer Einigung aus. Die Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF erklärten sich bereit, das aktuelle Hilfsprogramm erneut zu verlängern – und zwar um weitere fünf Monate bis Ende November 2015. In diesem Rahmen bot man Griechenland nicht nur die ausstehenden 7,2 Mrd. Euro an, um die es zunächst ging, sondern einen Gesamtbetrag in Höhe von 15,5 Mrd. Euro, damit Griechenland seinen Schuldendienst – in Ermangelung eines Primärüberschusses – bis November hätte bedienen können. Darüber hinaus wurde ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Griechenland hätte also umfangreiche Hilfen erhalten, ohne selbst (im Vorhinein) wesentliche Spar- und Reformauflagen erfüllen oder zugestehen zu müssen.

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Griechenland (22)
Das Tauziehen um Griechenlands Schulden

Ende dieses Monats läuft das aktuelle – bereits zweimal verlängerte – Hilfsprogramm für Griechenland aus und es wird täglich aufs Neue darüber spekuliert, ob es nun zur staatlichen Insolvenz Griechenlands und zum Austritt aus der Währungsunion, dem Grexit, kommt. Mathias Erlei[1] hat jüngst in diesem Blog gezeigt, dass man mit Hilfe der Spieltheorie das Verhalten der am Schuldenstreit Beteiligten sowie die daraus resultierenden (politischen) Ergebnisse analysieren kann. Während Erlei jedoch den Fokus eher auf die Vergangenheitsanalyse gelegt hat, soll im Folgenden stärker auf die aktuelle Situation abgestellt werden.

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Griechenland (8)
Nach der Rettung ist vor der Rettung
Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!

Nun ist es (fast) vollbracht – vorbehaltlich der Zustimmung einiger nationaler Parlamente – darunter der Deutsche Bundestag – wird das bereits einmal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland nochmals um weitere vier Monate bis Ende Juni 2015 verlängert. Und wie so häufig im politischen Poker feiern sich hinterher alle Beteiligten als Sieger, die ihre Interessen (weitgehend) durchgesetzt haben. Griechenland hat aus seiner Sicht „eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“ und aus Sicht der Eurozone hat man ein „sehr positives Ergebnis“ erzielt, mit dem auch Wolfgang Schäuble nach eigenen Aussagen gut leben kann.

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Griechenland (3)
Poker um Griechenlands Schulden

Die griechische Regierung und die Troika, die allerdings offiziell nicht mehr so genannt wird, treffen sich – entgegen allen vorherigen Bekundungen der griechischen Seite – seit Freitag zum „Meinungsaustausch“! Auf diese Weise soll das Treffen der Euro-Gruppe (Finanzminister der Eurozone) am heutigen Montag vorbereitet werden, bei dem eine (abschließende) Einigung über den weiteren Umgang mit den griechischen Schulden und dem aktuellen Hilfspaket erzielt werden soll. So wird der 16. Februar als letzte Gelegenheit angesehen, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, da neue Vereinbarungen in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion – so auch in Deutschland – anschließend noch durch das nationale Parlament bestätigt werden müssen. Die Zeit drängt also.

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Ordnung in der Währungspolitik (2)
Schweizer Nationalbank löst Tsunami an den Finanzmärkten aus

Nach knapp dreieinhalb Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro am 15. Januar überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Der Chef des Uhrenherstellers Swatch, Nick Hayek, sprach in diesem Zusammenhang von einem Tsunami. Abbildung 1 zeigt, dass unmittelbar, nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, der Wechselkurs gegenüber dem Euro um nahezu 35 Prozent von 1,20 CHF auf etwa 0,85 CHF für einen Euro aufwertete. Nach diesem ersten Prozess des Überschießens pendelte sich der neue Wechselkurs bei etwa einem Franken für einen Euro ein – was immer noch einem Aufwertungssatz von ca. 15 Prozent entspricht. Parallel dazu verlor der Schweizer Aktienindex SMI im Tagesverlauf ca. neun Prozent – zeitweise sogar 14 Prozent – an Wert, weil man von einem aufwertungsbedingten erheblichen Wettbewerbsverlust der schweizerischen Exportwirtschaft ausgeht.


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Ist das Inflationsziel der EZB noch zeitgemäß?

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant für die nächsten Monate eine Ausweitung ihrer Bilanzsumme um mindestens 1000 Mrd. Euro, um damit das Niveau von 2012 zu erreichen. Als Begründung für diese expansive Geldpolitik wird das – aus ihrer Sicht – (zunehmende) Risiko einer Deflation in der Eurozone und die damit nicht mehr gewährleistete Preisstabilität sowie die Verankerung der Inflationserwartungen bei etwa zwei Prozent angeführt. Abbildung 1 zeigt, dass während der zurückliegenden Monate die Inflationsrate für die Eurozone stetig gefallen ist und im November 2004 einen Wert von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erreicht hat. In ihrem Bericht für den Monat November[1] hat die EZB ferner die Ergebnisse ihrer neuesten vierteljährlichen Umfrage unter Fachleuten aus Finanz- und nichtfinanziellen Instituten vorgelegt. Kurzfristig – für die Jahre 2014 und 2015 – sind die Erwartungen weiter auf Werte von 0,5 bzw. 1,0 Prozent für das laufende sowie das kommende Jahr gesunken. Die längerfristigen Erwartungen – etwa für 2019 und danach – liegen allerdings zwischen 1,8 und 1,9 Prozent und damit immer noch nahe bei zwei Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt sich aber nicht nur die Frage, ob und wie die EZB – bei dem bestehenden Inflationsziel – mit ihrer Geldpolitik versuchen sollte, eine „Entankerung“ der Inflationserwartungen zu verhindern, sondern auch, ob es sich bei dem gegenwärtigen Anker noch um ein adäquates Ziel handelt.

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Äpfel essen gegen Putin?
Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. Juli 2014, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beschlossen. Zu den Maßnahmen, die zwei Tage später in Kraft traten, gehören:

  1. Ein erschwerter Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten. Danach dürfen EU-Einwohner und -Unternehmen (insbesondere Finanzdienstleister) in Zukunft keine neuen Aktien, Anleihen oder ähnliche Finanzinstrumente mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen von solchen russischen Banken kaufen oder an diese verkaufen, die zu mehr als 50 Prozent vom Staat kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Staatsbanken die Finanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren und Investoren von einem Engagement in Russland abzuhalten.
  2. Ein eingeschränkter Zugang Russlands zu europäischen Spitzentechnologien im Energiebereich, deren Export an die Vergabe von Lizenzen geknüpft wird. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Erdöl aus der Tiefsee und in der Arktis sowie die Exploration von Schieferöl. Betroffen davon sind allerdings nur Neugeschäfte, während bestehende Verträge noch erfüllt werden können. Gänzlich ausgenommen von diesen Regellungen ist hingegen die Gasförderung – wohl aufgrund der starken europäischen Abhängigkeit in diesem Bereich.
  3.  Ein Embargo für den Waffenhandel mit Russland. Hierunter fällt auch ein Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

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Wirtschaftspolitik im Bann der Staatsschuldenkrise

Ein weiterhin schwaches – zum Teil sogar anhaltend negatives – Wirtschaftswachstum, auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosenzahlen und geopolitische Unwägbarkeiten haben dazu geführt, dass die (aktuelle) Wirtschaftspolitik in der Eurozone in erster Linie mit Blick auf die Verschuldungssituation der Mitgliedsländer betrieben wird – unabhängig vom konkreten Auftrag des jeweiligen Trägers sowie den damit verbundenen Langfristwirkungen. Dabei stehen die Schuldenstandsquote und die Neuverschuldungsquote im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Überlegungen. Abbildung 1 zeigt, dass die Schuldenstandsquoten nach einem erheblichen Anstieg im Rahmen der Krise nach Prognosen der EU in den nächsten Jahren nur langsam sinken werden. Selbst diese Entwicklung wird aber nur dann zustande kommen, wenn die zugrundeliegenden positiven Wachstumsannahmen der EU in den nächsten Jahren auch wirklich eintreten. Anderenfalls könnte es statt zu einer Reduktion der Staatsschuldenquoten zu einem weiteren Anstieg mit schwerwiegenden Folgen für die Tragfähigkeit der Verschuldung kommen. Daraus resultierende steigende Zinsen für Staatsanleihen aufgrund höherer Risikoprämien bis hin zur (erneut) drohenden Insolvenz einzelner Staaten könnten neue Krisen heraufbeschwören. Vor diesem Hintergrund ist die (aktuelle) Wirtschaftspolitik primär darauf gerichtet zu helfen, die Wachstumsprognosen der EU in die Tat umzusetzen. Die dabei relevanten Zusammenhänge sollen im Folgenden erläutert werden.

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Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt

Am Donnerstag, den 10. April 2014, gelang es Griechenland, Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit im Umfang von drei Milliarden Euro zu einem Kuponzins von 4,75 Prozent an Anleger zu verkaufen. Der vergleichsweise niedrige Zinssatz ergab sich dabei durch die hohe Nachfrage, die einer achtfachen Überzeichnung entsprach und zu einer Rendite von 4,95 Prozent führte. Damit zahlt Griechenland zwar immer noch deutlich höhere Zinsen als etwa Deutschland (ca. 0,6 Prozent für 5-jährige Staatsanleihen), allerdings auch erheblich geringere Zinsen als im Februar 2012, als sie noch etwa 30 Prozent betrugen.

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