Impfschutz – Ist Zeit für die Impfpflicht?

2004 wurden in Deutschland 121 Fälle von Masern-Erkrankungen gezählt, ein Jahr später hingegen waren es schon 778 Fälle. Dies führte die damalige Familienministerin von der Leyen dazu, die Einführung eines Impfzwangs für Deutschland zu diskutieren. Die Diskussion wurde im Zuge des diesjährigen Wahlkampfes von Gesundheitsminister Bahr – angesichts der diesjährigen hohen Infektionszahlen vor allem in Bayern und Berlin (insg. 905 Masernfälle bis Mitte Juni) – erneut aufgegriffen. Neben Bahr befürworteten schließlich auch andere Politiker eine Impfpflicht. Zwar flachte die Diskussion nach der Bundestagswahl wieder ab, dennoch stellt sich angesichts der in den letzten Jahren weiter ansteigenden Fallzahlen die Frage, ob Deutschland eine Impfpflicht nicht trotzdem braucht.

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Gesundheitspolitik am Scheideweg

Noch steht nichts fest und somit ist Zurückhaltung angesagt. Doch die Vermutung liegt nahe, dass die derzeitigen Verhandlungen von CDU, SPD und CSU die Tragfähigkeit der deutschen Fiskalpolitik eher vermindern dürften. Rente mit 63, Mütterrente und Aufstockung der Renten für Geringverdiener konterkarieren die anstrengenden Rentenreformen der vergangenen Dekade. Wie teuer es wirklich wird, bleibt abzuwarten, jedoch wird langfristig eine Aussetzung der anvisierten Beitragssatzsenkung kaum ausreichen um diese Projekte zu stemmen.

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Obama-Care als Kampfbegriff
Gesundheitsökonomie aus europäischer Sicht

Anfang Oktober stand der US-Haushaltsstreit in der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei trat ein Punkt besonders häufig auf. Die Drohung des Tea-Party-Flügels der Republikaner, die Einigung scheitern zu lassen, wenn es nicht Änderungen an der so genannten „Obama-Care Reform“ geben würde. Unabhängig davon, ob ein politisch geneigter Beobachter hier von fragwürdiger Erpressungstaktik sprechen könnte, stellt sich doch aus ordnungspolitischer Perspektive die Frage nach den Aussagen und dem Kern von Obama-Care, insbesondere hinsichtlich seiner Einordnung aus europäischer Gesundheitssicht.

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Gesundheitsökonomie aus europäischer Sicht
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PKV für alle! Zur wiederkehrenden Dualitätsdebatte um PKV und GKV

Die Gesundheitspolitik, die in den Bundestagswahlkämpfen der jüngeren Zeit immer eine besondere Rolle gespielt hat, ist bei der anstehenden Bundestagswahl kein besonderes Wahlkampfthema. Einen Ausreißer davon hat Bundesgesundheitsminister Bahr mit seiner Forderung nach einer Öffnung der PKV für alle geliefert (vgl. Süddeutsche Zeitung oder Ärzteblatt 27. August 2013). Sollte hier eine Blaupause für eine größere Gesundheitsreform langsam lanciert werden? Eine tiefergehende Konkretisierung dieser Ankündigung müsste dann gegebenenfalls nach der Wahl erfolgen, doch hat Minister Bahr schon das eine oder andere Mal seine Perspektive zu den Vorteilen einer PKV-Mitgliedschaft deutlich gemacht. So verwies er beispielsweise darauf, dass ein Versicherter in der PKV frei wählen könne und seinen Versicherungsschutz selbständig zusammenstellen könne. Darüber hinaus erhalte der Versicherte noch einen Bonus, wenn er nicht so oft zum Arzt gehe (vgl. Die Welt vom 30.05.2011)? Ist die Forderung nach einer Öffnung der PKV für alle nun ein Plädoyer für mehr Wahlfreiheit im Gesundheitswesen?

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Prävention als Wundermittel der Gesundheitspolitik
Ein ordnungspolitischer Einordnungsversuch

Der Bundestag hat noch kurz vor der Sommerpause mit der Koalitionsmehrheit das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen. So sollen beispielsweise die Krankenkassen ihre Ausgaben für Prävention, jeweils gerechnet auf den Versicherten, verdoppeln. Gerade die Prävention von Kindern und Jugendlichen soll weiterhin ausgebaut werden und dabei Zugangshürden zu Primär- und Vorsorgeleistungen abgebaut werden. Als besondere Anknüpfungspunkte sieht das Gesetz eine Beförderung betrieblicher Gesundheitsförderung vor und insgesamt soll der GKV-Spitzenverband einheitliche Verfahren zur Qualitätssicherung von Prävention erlassen. Unabhängig von der fraglichen Halbwertszeit dieses Gesetzes, die Opposition hat schon angekündigt das Gesetz im Bundesrat nicht passieren zu lassen, was dann angesichts der Bundestagswahl im September das Ende dieses legislativen Vorhabens wäre, stellt sich doch einmal wieder die Frage nach Sinn und Unsinn von mehr „geförderter“ Prävention. Sicherlich die vordergründige Logik erscheint zwingend: Könnten durch ziel- und passgenaue Präventionsangebote Krankheiten verhindert oder Krankheitsverläufe effektiv beeinflusst werden, stünden Effizienzpotenziale, vielerorts gerechnet in erwarteten Kosteneinsparungen, an. Jedoch zeigen sowohl die empirischen Erfahrungen als auch grundsätzliche ordnungsökonomische Aspekte bei der Auseinandersetzung mit Prävention Zweifel an dieser einfachen Logik. Diesen Zweifeln bzw. Umsetzungshürden für eine erfolgreiche Präventionsstrategie gilt es nachfolgend etwas Augenmerk zu schenken.

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Ein ordnungspolitischer Einordnungsversuch
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Grün, gelb, rot – tut die Ampel not?
Sollte die Lebensmittelampel in Deutschland doch eingeführt werden?

Zwar wurde die Einführung der Lebensmittelampel 2010 vom EU-Parlament abgelehnt, neue Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung, die ab 2014 eingesetzt werden sollen, hat das EU-Parlament dennoch verabschiedet (o.V., 2011).

Ziel dieser Regeln – und auch der zunächst diskutierten Lebensmittelampel – ist es, den Verbraucher über die Inhaltsstoffe der Lebensmittel zu informieren. Da die Einführung der Ampel sowohl von Verbraucherschutzseite als auch von Ärzten und Krankenkassen gefordert wurde (o.V., 2010), soll im folgenden kurz diskutiert werden, wie eine Einführung aus ordnungsökonomischer Perspektive zu beurteilen ist.

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Gastbeitrag
Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten

In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ebenso verpasst, wie den Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)  über eine Beitragssatzsenkung zu stärken. Um das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht zu gestalten, sollte die künftige Bundesregierung eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen.

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Medizin, Moral und Korruption: Frei von der Leber

Der Organallokationsskandal ist einer breiteren Öffentlichkeit, die sich nicht ernsthaft um das Schicksal transplantationsbedürftiger Patienten und den Grundbefund der Knappheit an Spenderorganen kümmern will, ein willkommener Anlass zur Klage über „korrupte Ärzte“. Das Thema der „gerechten Verteilung“ in der Transplantationsmedizin ist aber zu wichtig, um es allein solchen, von emotionalen Befindlichkeiten gefärbten Diskussionen über individuelles Fehlverhalten zu überlassen. Die zu beobachtenden Probleme waren auch in der ärztlichen Ethik angelegt.

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