Gastbeitrag
Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien in Deutschland schreitet mit einem weltweit einzigartigen Tempo voran. Der Anteil von grünem Strom am (Brutto-)Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7% im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zur Subventionierung alternativer Stromerzeugungstechnologien eingeführt wurde  – auf heute bald 30%. Das Ziel, den Grünstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 35% zu steigern, ist zum Greifen nah. Selbst ein 50%-Anteil bis zum Jahr 2030, der im Energiekonzept  der früheren Bundesregierung gefordert wurde, erscheint nicht unrealistisch.

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Sollte die Marktmacht der Heizkostenableser staatlich beschnitten werden?

Jeder Mieter kennt es: Sofern die Wohnung nicht mit einem modernen Ablesesystem mit elektronischer Übertragung ausgestattet ist, kommt in den meisten Fällen einmal im Jahr der Heizungsableser. Eine Verteilung der Heizkosten nach dem persönlichen Verbrauch statt nach der Wohnungsgröße – eine Regelung, die auf die Heizkostenverordnung aus dem Jahr 1981 zurückgeht – macht dieses für manche Mieter lästige Ablesen erforderlich.

Der Ablesemarkt wird von wenigen Firmen dominiert: Marktführer Techem verfügt laut Unterlagen für seine Anleiheinvestoren dabei über einen Marktanteil von etwa 30%, der Konkurrent Ista über etwa 25% und Brunata-Metrona über etwa 17% Marktanteil. Insgesamt vereinen damit die drei größten Anbieter 75% der Anteile auf diesem Markt. Alle weiteren Wettbewerber haben kaum nennenswerte Marktanteile (siehe Graphik). Der Markt weist also eine weitgehend oligopolistische Struktur mit entsprechenden Konsequenzen für das Preisniveau auf.

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Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)

Es war fast wie im Märchen. Die Welt blickte teils anerkennend, teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Nun hat sich die Stimmung auch hierzulande eingetrübt. In Europa ist Deutschland aber noch immer wirtschaftlich vorne. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als anderswo, qualifizierte Arbeitskräfte werden knapp. In den Ländern der Europäischen Union schrumpft die Wirtschaft, Deutschland wächst weiter, wenn auch nur noch langsam. Die europäischen Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland will seinen Haushalt ausgleichen.

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Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse
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Ordnungspolitischer Kommentar
Energetische Vorgaben für Wohngebäude flexibel gestalten

Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß in den nächs­ten Jahren drastisch senken, um den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen auf die Menschen aufzu­halten. Die Höhe der notwendigen CO2-Einsparungen ist Ge­genstand naturwissenschaftlicher Berechnungen. Die Politik muss die Glaubwürdigkeit dieser Berechnungen einschätzen, daraus ordnungsrechtliche Vorgaben ableiten und im politi­schen Prozess umsetzen. Spätestens im Umsetzungsprozess ist öko­nomischer Sachverstand not­wen­dig als Korrektiv zu einem technischen Mach­barkeits­wahn, der ausschließlich auf dem Stand der Tech­nik beruht.

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Energetische Vorgaben für Wohngebäude flexibel gestalten“
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Kosten des Atomausstiegs – mehr und weniger Offensichtliches

In einem aktuellen Beitrag “Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?” in diesem Blog setzt sich Tim Krieger mit dem jüngst heftig diskutierten Problem der Kosten des Atomausstiegs auseinander. Dabei kommt er zu einigen überaus offensichtlichen Thesen wie etwa der Verantwortung der Energiekonzerne für die Entsorgung des Atommülls und der nicht mehr betriebenen Meiler im Sinne einer möglichst vollständigen Internalisierung von Entscheidungsfolgen. Mit dem Anschein ähnlicher Offensichtlichkeit wird aber teilweise auch über weit weniger Offensichtliches berichtet und dabei noch unvollständig bzw. falsch. Dies stellt den Anlass für die folgenden Anmerkungen dar.

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Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?

Deutschlands ebenso große wie durch die Energiewende gebeutelte Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW haben vorgeschlagen, die in ihrem Besitz befindlichen Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen, deren Hauptaufgabe die teure Demontage der Meiler und die Endlagerung des radioaktiv strahlenden Nuklearmülls sein soll. Die Konzerne wollen hierzu ihre für den Atomausstieg gebildeten Rücklagen von über 30 Milliarden Euro auflösen und in die Stiftung einbringen sowie weitere Kosten anteilig übernehmen, sofern ihnen die Brennelementesteuer erlassen wird. Gleichzeitig sollen nach Ansicht der Konzerne der Bund und damit die Bürger die verbleibenden Kosten aus der Mehrwertsteuer, die auf die Ökostromumlage erhoben wird, bestreiten.

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Ordnungspolitische Denker heute (5)
Hayek und die Konstruktivismusfalle
Die geplante Energiewende

 I.                  

Im Jahre 1945 veröffentlichte Friedrich August von Hayek den Aufsatz „The Use of Knowledge in Society“.[1] Es sollte einer jener seltenen Standardaufsätze werden, die auch nach Jahrzehnten zitiert, gelesen und diskutiert werden. Dieser Artikel markiert einen Wendepunkt in Hayeks wissenschaftlicher Entwicklung. Er wandte sich von seinen geldtheoretischen (auch geldgeschichtlichen) und konjunkturtheoretischen Arbeiten der Vorkriegszeit ab und befasste sich intensiver mit grundsätzlichen Fragen nach dem „Wesen“ der marktwirtschaftlichen Ordnung. Seine vormals rein ökonomischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen hatte er dabei nicht aus dem Blick verloren, aber Hayek wurde mehr und mehr klar, dass er sich einen allgemeineren theoretischen Standpunkt erarbeiten musste, um zu praktischen ökonomischen Fragen etwas Gültiges sagen zu können. Es beschäftigen ihn Fragen wie diese: Wie koordiniert eine marktwirtschaftliche Ordnung millionenfache Pläne von Personen, die sich nicht kennen? Was müssen Personen wissen, um sich in eine solche Ordnung mit ihren wirtschaftlichen Handlungen erfolgreich eingliedern zu können? Welche Schranken müssen Personen und Firmen in ihren wirtschaftlichen Handlungen auferlegt werden, damit diese Ordnung funktionieren kann? Welche Aufgaben fallen dem Staat darin zu? In welcher Weise stellt die Freiheit eine Ressource für die Ordnung dar oder vermag sie, wie viele Kritiker mutmaßen, die Ordnung auszuhöhlen? Stellt der Staat einen Ordnungsgaranten dar oder könnte er mit seinem Machtmonopol die marktwirtschaftliche Ordnung selbst zerstören, zumindest empfindlich beeinträchtigen? Welche Frustrationstoleranz sollten die Menschen, die in einer solchen Ordnung wirtschaften, aufbieten, was die Ordnungsergebnisse, zum Beispiel die Verteilung von Einkommen, betrifft? Muss eine marktwirtschaftliche Ordnung Wohlstandsergebnisse „liefern“ oder sind die Menschen ganz allein für ihren Wohlstand verantwortlich, wenn nur gewisse Regeln der Ordnung einmal hergestellt sind? Welchen Zeithorizont sollten wir wählen, um über den Erfolg einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu befinden und Ordnungsalternativen – zum Beispiel eine Variante von Sozialismus – in Erwägung zu ziehen? Könnte es sein, dass kurzfristige, sogar verständliche Frustrationen über die Ergebnisse einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu schwerwiegenden politischen Fehlentscheidungen führen, nur weil wir Anpassungsprozesse nicht abwarten können?

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Gastbeitrag
Wettbewerb im Ökostrombereich – jetzt!

Die Energiewende ist eines der ambitioniertesten gesellschaftlichen Projekte. Die Energieversorgung soll schon bald ohne Kernkraft und langfristig möglichst auch ohne Kohle- und Gaskraftwerke durch eine möglichst kleinteilige, dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei primär durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Für jede Kilowattstunde grünen Strom gibt es eine staatlich für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom zu diesen Tarifen zu kaufen, ganz egal ob sie ihn loswerden oder nicht. Die Kosten werden auf die Verbraucher überwälzt. Als grüner Stromerzeuger kann man produzieren, ohne sich um Nachfrage und Vermarktung zu kümmern: „Produce and Forget“ ist das Leitbild. Die planwirtschaftliche Fehlsteuerung, die in der Landwirtschaft früher zu Butterbergen und Milchseen geführt hat, ist auf den Energiesektor übertragen worden. Nur lässt sich Strom im Gegensatz zu Milch und Butter nicht lagern. Daher müssen zeitweise sogar negative Preise – auf Deutsch: Entsorgungsgebühren – bezahlt werden, damit man den Strom los wird, den niemand möchte. Die Netzbetreiber und letztendlich die Verbraucher bezahlen dafür, so wie die Bürger sonst für die Müllentsorgung zahlen.

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Wettbewerb im Ökostrombereich – jetzt!“
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Gastbeitrag
Die Zukunft der Energiewende – Von der notwendigen Entdeckung der Langsamkeit

Die Fortschritte Deutschlands bei der Energiewende erinnern stark an die Errichtung eines mit zahlreichen Konstruktionsmängeln behafteten Neubaus. So sind bei der Energiewende einige Fundamente noch gar nicht gelegt, auch viele Stützpfeiler fehlen noch. Trotzdem wird das Dach in hohem Tempo immer prunkvoller ausgebaut. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis das Ganze in sich zusammenstürzt.

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