Griechenland (1)
Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann

Im Sommer 1989 warf die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) angesichts der Daueropposition der polnischen Bevölkerung und der inzwischen katastrophalen Wirtschaftslage den führenden Köpfen der legendären SolidarnoÅ›c sprichwörtlich die Brocken vor die Füße, und zwar nach dem Motto: Wenn ihr es besser könnt, dann bitte. Vermutlich ahnten General Jaruzelski und die alt-sozialistische Parteielite nicht, dass die SolidarnoÅ›c-Oppositionellen es wirklich besser konnten. Ebenso wenig hatte zu dieser Zeit im Westen jemand ernsthaft vorhergesehen, dass dieses von Krisen und wirtschaftlichem Chaos geschüttelte Land gerade damit begann, sich auf eindrucksvolle Weise aus seiner Misere zu befreien.

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Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung

Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der bürgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tatsächlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der nächste Präsident sein. Aber ist es tatsächlich so einfach?

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Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung
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Ende der dritten Welle der Demokratisierung?

Bundespräsident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aushöhlung der türkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die übliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegenüber einem scheinbar von außen geführten Angriff verbünden, welcher die Integrität des Gemeinwesens gefährdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des türkischen Ministerpräsidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden Rückbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schließlich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.

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Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb
Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Die Begründung ist so einfach wie plausibel: Ausgangspunkt ist ein zweifacher Gleichheitsgrundsatz, der erstens die Chancengleichheit der Parteien auf einen Sitz im Parlament fordert und zweitens den gleichen Einfluß jeder Wählerstimme auf die Sitzverteilung im Parlament. Eine letztendlich freihändig und willkürlich festgelegte Drei-, Fünf-, oder auch Acht- oder Zwei-Prozentklausel setzt beide Komponenten des Gleichheitsgrundsatzes außer Kraft und bedarf einer besonders stichhaltigen Begründung.

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Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht
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Mütterrenten, ausbleibende Beitragssenkungen und Renten für langjährig Versicherte
Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?

Auf dem Weg in die Gerontokratie…?

Im Jahr 2002 verfassten die beiden Münchener Finanzwissenschaftler Hans-Werner Sinn und Silke Übelmesser (heute Universität Jena) eine kurze, aber prägnante Studie über das rasche Herannahen gerontokratischer Verhältnisse in Deutschland. In der Studie mit dem Titel „Pensions and the path to gerontocracy in Germany“ zeigen sie, dass Deutschland etwa ab dem Jahr 2016 eine Gerontokratie sein wird, wobei Gerontokratie als ein Zustand zu verstehen ist, in dem keine strukturelle politisch-gesellschaftliche Mehrheit mehr gegen die Interessen alter Menschen möglich ist. Konkret argumentieren die Autoren, dass insbesondere keine Rentenreformen mit Einschnitten bei den Rentnern mehr durchsetzbar sein werden.

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Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?
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Das ägyptische Drama
Eine verfassungsökönomische Perspektive

Wenn ich mein Auto an der SB-Tankstelle vollgetankt habe, bieten sich mir zwei Möglichkeiten: Entweder ich bezahle und fahre erst dann weiter, oder ich bezahle nicht und fahre sofort weiter. Letzteres ist natürlich illegal, das heißt, es gibt eine Regel, die ein solches Verhalten verbietet. Aber hätte ich abseits der Moral auch einen Anreiz dazu, auf die verbotene Option selbst dann zu verzichten, wenn ich wüsste, dass mir der Besitzer der Tankstelle meinen Rechtsbruch nicht wird nachweisen können? Diese Frage hängt davon ab, wo ich mich befinde. Wenn ich mich irgendwo in der Fremde befinde, vom Tankstellenbesitzer nicht mehr erreicht und von niemandem erkannt werden kann, dann wird mich nur die gute Kinderstube an die Regel binden können, erst zu bezahlen und dann zu fahren. Sollte ich umgekehrt im Umfeld der Tankstelle bekannt sein und damit meinen Ruf als ehrbarer Mensch riskieren, und sollte ich vielleicht auch einen unangenehmen Besuch eines aufgebrachten Tankstellenbesitzers fürchten müssen, dann wird es sehr wahrscheinlich in meinem eigenen Interesse liegen, zunächst zu bezahlen und dann erst weiter zu fahren. Ich werde die Regel also selbst dann befolgen, wenn der Bruch der Regel keine rechtlichen Folgen hätte. Regeln, deren Einhaltung im Interesse derjenigen liegt, deren Verhalten durch die Regel beschränkt wird, nennt man selbsterzwingend. Damit selbsterzwingende Regeln eingehalten werden, braucht es keine übergeordnete Instanz, wie etwa den Staat.

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Eine verfassungsökönomische Perspektive
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