Nachhaltige Zuwanderung?

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

„Nachhaltige Zuwanderung?“ weiterlesen

Zwischen „Refugees welcome“ und „Not in my backyard“
Einige Anmerkungen aus Sicht der ökonomischen Theorie der Politik

Flüchtlingspolitische Widersprüche

Nachdem die Euphorie verflogen ist, die im letzten Spätsommer über die deutsche Grenzöffnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit herrschte, scheint sich ein neuer Konsens in der deutschen Politik zu etablieren. Auch wenn man sich über die Mittel nicht einig ist, so wird doch von der CSU über die SPD bis hin zu Teilen der Grünen und der Linken ein Absenken oder eine Begrenzung der Zahl weiterer Flüchtlinge gefordert. Die Frage, wie man dies bewerkstelligen soll, dominiert im Moment die bundespolitische Debatte.

„Zwischen „Refugees welcome“ und „Not in my backyard“
Einige Anmerkungen aus Sicht der ökonomischen Theorie der Politik
weiterlesen

BlogDialog
Integration erfolgt vor allem über den Arbeitsmarkt
Bevölkerungsökonom Klaus F. Zimmermann im Interview

Herr Professor Zimmermann, rund eine Millionen Zuwanderer werden alleine in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Was bedeutet diese Zahl für den hiesigen Arbeitsmarkt, aber auch unsere Gesellschaft?

Prof. Klaus F. Zimmermann: Das ist eher eine konservative Prognose, denn die Größenordnung kann heute immer noch sehr schwer abgeschätzt werden. Jedenfalls hat der Zustrom die deutsche Gesellschaft bereits verändert. Deutschland hat seine Verpflichtungen verstanden und will helfen. Die Notwendigkeit für langfristige Zuwanderung aus demographischen und beschäftigungspolitischen Motiven wird heute eher erkannt als noch vor wenigen Jahren. Und es greift die Einsicht um sich, dass eine durchgreifende Reform unserer Zuwanderungsregeln sowohl auf der Verwaltungsebene wie auf konzeptioneller Ebene nötig ist. Wir brauchen weiter mehr Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und ein besseres Zuwanderungsgesetz.

BlogDialog
Integration erfolgt vor allem über den Arbeitsmarkt
Bevölkerungsökonom Klaus F. Zimmermann im Interview
weiterlesen

Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.“ (Milton Friedman)

Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren für eine möglichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverbände mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die „soziale Gerechtigkeit“, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Beschäftigung im Blick. Seit nun aber Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zurück, gesetzliche Mindestlöhne (auch nur) temporär für Flüchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverbände erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)Löhne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestlöhnen wird vielmehr die magische Kraft einer „Produktivitätspeitsche“ zugeschrieben.

„Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände
weiterlesen

Migration: Grenzen ziehen oder abbauen?

1. Über Grenzen zu reden ist nötig – auch, aber nicht allein, wegen des gegenwärtigen Migrationsszenarios, in dem der Ruf In Europa nach Wiederaufleben alter nationaler Grenzziehungen und besserem Schutz der EU-Außengrenzen immer lauter wird. Zeitgleich wird der Abbau von Grenzen zwischen den USA, Kanada und der EU im Rahmen von TTIP und CETA mit viel Wind und Gegenwind verhandelt. In der Globalisierungsdiskussion wird dominant auf die Ideen der freiheitlichen Bewegung von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital abgehoben, durch die die nationalen Grenzen in ihrer trennenden Wirkung durch ökonomische Kalküle relativiert oder gar gänzlich abgebaut werden. Die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes basiert auf dieser Globalisierungsphilosophie, übertragen auf regionale Integrationsräume, die sich wiederum – siehe EU – nach außen protektionistisch durch trennende ökonomische Grenzen weitgehend abschotten.

„Migration: Grenzen ziehen oder abbauen?“ weiterlesen

Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken

Seit Jahren spielen sich vor den Toren Europas im Mittelmeeraum immer wieder humanitäre Dramen ab, die sich jetzt auch auf dem Balkan fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, wahrscheinlich mehr als 50 Millionen. Diese Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene fliehen vor den Folgen von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Nichts spricht dafür, dass dies künftig besser wird. Strikt nach dem Völkerrecht gelten allerdings nur knapp 17 Millionen Menschen als Flüchtlinge, denn zwei Drittel fliehen innerhalb der Grenzen ihres Landes. Neun von zehn der Fliehenden leben in Entwicklungsländern.

Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken“
weiterlesen

Die „moderne“ Völkerwanderung
Europa vor der Zerreißprobe

“Der große Wert eines freien Marktsystems liegt darin, dass es sich nicht darum kümmert, welche Hautfarbe ein Mensch hat; es kümmert sich nicht darum, welcher Religion er angehört. Es ist nur daran interessiert, ob er etwas produziert, dass Du kaufen möchtest. Wir haben in ihm das effektivste System gefunden, das es Menschen, die sich hassen, ermöglicht, miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu helfen.” (Milton Friedman)

Die größte Völkerwanderung der Moderne hält an. Täglich verlassen Zigtausende in Syrien, dem Irak und Afghanistan ihre Heimat. Ein mörderischer Bürgerkrieg lässt sie um Leib und Leben fürchten. Aber auch die wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit in den Krisenstaaten ist ein anhaltend wichtiges Motiv, sich auf die Wanderschaft zu begeben. Die Menschen machen sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg in eine für sie sicherere und hoffentlich bessere Welt. Erbärmliche Flüchtlingslager ohne Hoffnung, zuerst im eigenen Land, dann in der näheren ausländischen Region, sind die ersten Stationen. Für die meisten ist die Flucht dort in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu Ende. Die miserablen Verhältnisse in den Lagern treibt immer mehr von ihnen allerdings weiter. Das eigentliche Ziel sind die „gelobten“ Regionen des nördlichen Europas.

„Die „moderne“ Völkerwanderung
Europa vor der Zerreißprobe
weiterlesen

Kurz kommentiert
Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht

Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn dieses Grenzenlose in einer Welt prinzipieller Ressourcenknappheit zur staatsgesteuerten Asyl-Einladungseuphorie an die Welt überschießt und damit ein Migrationsschwarmverhalten erzeugt, dann trifft sie unausweichlich auf die reale Welt der Begrenztheit, auf die ökonomische Welt der Kapazitätsgrenzen und also auf den Tatbestand der Existenz von Alternativkosten. Die Moral des Unbegrenzten, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin – vermutlich zum politischen Zweck ihrer Beliebtheitssteigerung – euphorisch repräsentieren will, kollidiert alternativlos mit der Moral des Machbaren. Man könnte hier an die Max Webersche Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnern: Die Gesinnung des allenthalben mainstreamgesteuerten Gutmenschentums verliert die Verantwortung für die ökonomische Verankerung an das Machbare. Es dauert wohl eine gewisse Zeit, bis sich in Deutschland das ökonomische Rationaldenken wieder bahnbricht und die Rechnung offenbart, die eine kurzfristig überschießende welteinladende Willkommenseuphorie mit sich bringt, zumal deren Wille zur Differenzierung zwischen echten und unechten Asylbewerbern wegen des öffentlichen Einladungssignals nicht ausgeprägt ist. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland dem kurzfristigen Überschießen des Willkommens der langfristige Jammer des Sozialen folgen wird, wenn die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Angekommenen in den Arbeitsmarkt nicht genügend ausgeprägt ist. Rational gesteuerte Zuwanderung entspricht der Moral des Machbaren, gutmenschenorientiertes Überschießen des Willkommens negiert Begrenztheiten für das langfristig Machbare. Weil vor allem die Ökonomen dies betonen, sind sie in der Öffentlichkeit zumeist als herzlose Politikstörer unbeliebt: Empathie schlägt Ökonomik, denn letztere sei doch wohl nicht nur grundsätzlich herzlos, sondern in besonderem Maße jetzt. Aber es sind doch dieselben Ökonomen, die zugleich den gesamtwirtschaftlichen Zuwanderungsnutzen betonen, der in der Ausweitung des Arbeitskräftepotentials durch integrationsfähige und -willige Zuwanderer liegt, wodurch sich das gesamtwirtschaftlich Machbare erweitert, die – ökonomisch ausgedrückt – nationale Budgetlinie also nach rechts verschiebt und damit die anhaltend dramatische Rechtsverschiebung des gesamtwirtschaftlichen Indifferenzkurvenfeldes der Bürger und Zuwanderer kompensiert. So wird dann auch die Moral des Machbaren gestärkt.

Kurz kommentiert
Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren“
weiterlesen

“2. Würzburger Ordnungstag”
Werden aus armen Kindern arme Erwachsene?
Über Höhe und Ursachen sozialer Mobilität

„The order is rapidly fadin.  ‘And the first one now will later be last. For the times, they are a-changin’.” (Bob Dylan)

Die Einkommensungleichheit hat in den entwickelten Volkswirtschaften innerhalb der letzten Jahrzehnte stark zugenommen. Während der Gini-Koeffizient der Markteinkommen in den USA von 37,4% im Jahr 1970 auf 47,0% am aktuellen Rand angestiegen ist, können ähnliche Entwicklungen in nahezu allen Industrienationen beobachtet werden. Deutschland bildet hier keine Ausnahme, auch hierzulande hat die Einkommenskonzentration mit einem Anstieg von über 10 %-Punkten im selben Zeitraum deutlich zugenommen. Welche Konsequenzen diese Entwicklung auf die wirtschaftliche Effizienz nimmt, wird kontrovers diskutiert. In einem Punkt sind sich die Ökonomen jedoch einig: Wenn die soziale Mobilität – die Möglichkeit, in der Einkommensverteilung nach oben zu gelangen – hoch ist, so ist der Anstieg der Einkommensungleichheit weniger problematisch. Wenn jedem Individuum dieselbe Möglichkeit zum Aufstieg bereit stünde und der monetäre Erfolg im Wesentlichen von den eignen Anstrengungen abhinge, so würden Einkommensunterschiede gar eine positive Anreizwirkung auf Humankapitalakkumulation und Innovationstätigkeit ausstrahlen. Doch wie hoch ist die soziale Mobilität in den einzelnen Ländern? Und durch welche Faktoren können die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften erklärt werden?

“2. Würzburger Ordnungstag”
Werden aus armen Kindern arme Erwachsene?
Über Höhe und Ursachen sozialer Mobilität
weiterlesen

Ungleichheit heute (21)
Staatliche Umverteilung und soziale Mobilität
Eine verteilungspolitische Fata Morgana?

“Socialism is the arithmetic of envy, masquerading as the mathematics of justice” (Winston Churchill)

Der Hype um das Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty zeigt, die Verteilungsfrage hat Hochkonjunktur. Das gilt vor allem für die USA, weniger für Europa. Es ist aber nicht so sehr die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Amerika beunruhigt. In den USA akzeptieren alle sozialen Schichten schon immer mehr Ungleichheit als anderswo. Auch liegen die distributiven tektonischen Verschiebungen schon über ein Vierteljahrhundert zurück. Es ist eher die Angst, unsanft aus dem „amerikanischen Traum“ aufzuwachen. Auch sehr ungleich verteilte Einkommen – und Vermögen – werden akzeptiert, wenn alle eine realistische Chance haben, vom „Tellerwäscher zum Millionär“ aufsteigen zu können. Deshalb war die „Great Gatsby“-Kurve ein Schock für die USA. Eine geringe soziale Mobilität ließ die hohe Ungleichheit in einem anderen Licht erscheinen. Die Politik nutzte die Chance und zimmerte aus der Korrelation von wirtschaftlicher Ungleichheit und sozialer Mobilität ohne viel Federlesens eine Kausalität. Doch ist es wirklich sinnvoll, soziale Immobilität mit mehr Umverteilung zu bekämpfen?

Ungleichheit heute (21)
Staatliche Umverteilung und soziale Mobilität
Eine verteilungspolitische Fata Morgana?
weiterlesen