The Battle of (Great) Britain
Fear of Decline, Migration and Sovereignty

“We decide on something, leave it lying around, and wait and see what happens. If no one kicks up a fuss, because most people don’t understand what has been decided, we continue step by step until there is no turning back.” (Jean-Claude Juncker, 1999)

Now they have really done it. On the 23 June 2016 the British decided to turn their backs on the EU. They were always an important part of Europe, but they kept their distance from the EU. They arrived later and now leave earlier. As a nation of “shopkeepers“ they welcomed free trade, and had nothing against the free movement of capital. However, they had anxiety when it came to the free movement of persons. This was not always the case. After the eastward enlargement the UK did not make use of the transition period. They immediately opened the labor markets. Only in recent times has the fear of being overwhelmed by immigrants grown. The reason was the massive immigration from within and outside of the EU. The process of the “deepening“ of the EU was met with undisguised skepticism by the British since the start of their membership. They were againstny loss of national sovereignty. Membership contributions to the EU were a daily reminder that others were spending their money. To them, a political union has always been an abomination, and all the steps in this direction were suspect. And the EU, driven by the Commission, took many such steps. Britain therefore also kept its distance from the EMU, Schengen, or the Social Charter.

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Populisten und Globalisierung
Strukturelle Verlierer, grottige Politiker und mobile Arbeitnehmer

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ (Chinesisches Sprichwort)

Die Globalisierung steht in der Kritik, wieder einmal. Gegner machen sie für fast alle Übel dieser Welt verantwortlich. Das Sündenregister sei lang: Wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, stagnierender Wohlstand, massive Ungleichheit, plutokratische Demokratien und unfähige Politiker. Das alles und noch viel mehr gehe auf das Konto weltweit offener Güter- und Faktormärkte. Der Traum vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) scheint ausgeträumt. Tatsächlich droht der Globalisierung politisches Ungemach. Vielleicht hatte Mark Twain doch recht als er anmerkte, Geschichte wiederhole sich zwar nicht, aber sie reime sich. Populistische Tendenzen ruinierten schon die 1. Globalisierung im letzten Jahrhundert. Sie legten die Saat für Intervention und Protektionismus. Die beiden Weltkriege zerstörten nicht nur offene Märkte. Auch heute haben populistische Parteien überall wieder Oberwasser. Sie agitieren von links und rechts gegen offene Märkte und die Wutbürger bekunden Sympathie. Die Doha-Runde tritt seit Jahren auf der Stelle. Der Kampf gegen TTIP ist ein Massenphänomen. Die Ur-Angst vor dem Fremden der Fremden gebiert Initiativen gegen Zuwanderung. Droht ein Ende der 2. Globalisierung?

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Strukturelle Verlierer, grottige Politiker und mobile Arbeitnehmer
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Die Schlacht um Großbritannien
Abstiegsängste, Migration und Souveränität

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, 1999)

Nun haben sie es doch noch getan. Die Briten haben am 23. Juni 2016 entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Sie waren immer ein wichtiger Teil von Europa. Zur EU hielten sie aber eher Distanz. Sie kamen später und gehen nun früher. Als eine Nation von „Krämern“ war ihnen Freihandel willkommen. Auch gegen freien Kapitalverkehr hatten sie nichts. Mit der Personenfreizügigkeit fremdelten sie aber. Das war nicht immer so. Nach der Osterweiterung nahm Großbritannien die Übergangsphase nicht in Anspruch. Es öffnete die Arbeitsmärkte sofort. Erst in der letzten Zeit wuchs die Sorge vor Überfremdung. Der Grund war die massive Zuwanderung aus der EU und von außerhalb. Den Prozess der „Vertiefung“ der EU begleiteten die Briten seit Beginn ihrer Mitgliedschaft mit unverhohlener Skepsis. Jeder Verlust nationaler Souveränität war ihnen zuwider. Die Mitgliedsbeiträge an die EU erinnerten sie tagtäglich daran, dass andere ihr Geld ausgaben. Eine Politische Union war ihnen immer ein Gräuel. Alle Schritte auf diesem Weg waren ihnen suspekt. Und die EU, getrieben durch die Kommission, machte eine Menge davon. Von der EWU, von Schengen oder der Sozialcharta hielt sich Großbritannien deshalb auch fern.

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Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich für dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer stärker zurückgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. Während die WTO in ihrer jungen Karriere nur einmal während der Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 Zielscheibe des Protestes war, ist sie mittlerweile in einen Dornröschenschlaf verfallen und kommt ihrer Rolle, neue Handelsliberalisierungen zu beschließen und multilaterale Regeln zur Gestaltung des Welthandels verbindlich festzulegen, nicht wirklich nach. Nur die Streitbeilegung glänzt am Genfer Himmel wie ein einsam leuchtender Stern. Der Protest gegen Handelspolitik, zunächst geschürt von Globalisierungskritikern ist mittlerweile nicht nur in der Mitte der Bevölkerung angekommen, er hat auch das äußerst rechte politische Spektrum erreicht, das mit der Forderung nach der Schließung der Grenzen natürlich auch jede weitere Handelsliberalisierung ablehnt.

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Aber reicht die Zeit?
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Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?

Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen – es fehlte nur noch die rechtsformale Prüfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu können. Diese Prüfung, die üblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem öffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben. Die jetzt vorgesehene Etablierung eines Investitionsgerichtshofs inklusive Berufungsinstanz ist eindeutig positiv zu werten. Allerdings scheut die Kommission weiterhin vor umfassenden Änderungen der materiell-rechtlichen Klagegrundlagen zurück. Ob die bei CETA angeschobenen Änderungen frischen Wind für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem bringen werden, hängt jetzt vor allem von der Reaktionen Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.

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CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?
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Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen

Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die am 22. Februar 2016 begonnen hat, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Eines der wichtigsten Problemfelder stellt dabei der internationale Investorenschutz dar, der im Zentrum des Widerstands aus der Zivilgesellschaft steht. Die Kritik entzündet sich insbesondere an folgenden Punkten:

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Investorenschutz bei TTIP
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Gastbeitrag
Das Jahr der Ziege
Soll und Haben für China aus weltwirtschaftlicher Sicht

Ob der chinesische Präsident Xi Jinping am Ende des Jahres der Ziege Soll und Haben für sein Land einmal nicht aus nationaler sondern aus weltwirtschaftlicher Sicht saldieren wird? Und wenn er es täte, wie sähe das Ergebnis aus? Auf der Habenseite wird er zwei Entscheidungen verbuchen können, auf die er direkt keinen Einfluss nehmen konnte: zum einen die des Internationalen Währungsfonds (IWF), Chinas Währung als fünfte Währung in den Kreis der „frei nutzbaren“ Reservewährungen aufzunehmen, aus deren Korb sich der Wert der Sonderziehungsrechte bestimmt, zum anderen die Ratifizierung der Quoten-und Stimmrechtsformen des IWF durch den amerikanischen Kongress, die China knapp hinter Japan auf den dritten Platz der IWF-Mitglieder nach ihren Stimmrechten hebt, allerdings mit weitem Abstand hinter dem einzigen Mitglied mit Vetomacht, den USA. Beide Entscheidungen mögen „symbolisch“ genannt werden. Sie honorieren aber das, was Chinas Währungspolitik in den letzten Jahren geleistet hat: einen sichtbaren Beitrag zu stabilen Währungsrelationen und den langsamen Einstieg der chinesischen Währungspolitik in marktbestimmte Wechselkurse.

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Das Jahr der Ziege
Soll und Haben für China aus weltwirtschaftlicher Sicht
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3. Würzburger Ordnungstag (2)
TTIP: Stockungen und Lösungen

Bald ist das Duzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die Anfang des Jahres 2016 stattfinden soll, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Auch dort werden sicherlich wieder mittlere bis größere Erfolge verkündet werden, doch tatsächlich sind die TTIP-Verhandlungen ernsthaft ins Stocken geraten. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

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Kurz kommentiert
The Best of Both Worlds: Open Trading Clubs

Traditional trade theory teaches us that country A and country B both will benefit if trade barriers between A and B are removed. Modern trade theory teaches us that such an outcome is possible, but not inevitable. Both traditional and modern trade theorists agree, however, that in real life a move towards free trade is most likely to generate welfare gains for all participating countries.

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