Die Gesetzliche Rente
Zu wichtig, um sie den Wahlkämpfern zu überlassen

Die gesetzliche Rente droht zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 zu werden. Das verheißt nichts Gutes, denn das Medianalter der Wahlberechtigten liegt schon heute bei 55 Jahren. Im Ringen um die Wählergunst werden die Parteien sich daher sicherlich so Einiges an vermeintlichen Leistungsverbesserungen für Rentner und rentennahe Jahrgänge einfallen lassen – ohne Rücksicht darauf, dass diese Leistungsverbesserungen von der erwerbsfähigen Generation ja auch künftig finanziert werden müssen. Unmittelbar besteht vor allem die Gefahr, dass damit die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre verwässert, wenn nicht gar rückgängig gemacht werden, obwohl selbst diese noch lange nicht ausreichen, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auch langfristig zu stabilisieren.

Handlungsbedarf im Bereich der GRV besteht schon, aber anders als es heute in der Öffentlichkeit zumeist diskutiert wird. Es sind im Wesentlichen zwei Probleme, die einer Lösung bedürfen – nämlich zum einen die Sicherung der Nachhaltigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch über das Jahr 2030 hinaus, zum anderen die Bekämpfung drohender Altersarmut. Hierüber wird man sich daher Gedanken machen müssen – auch wenn das im Wahlkampf kaum Stimmengewinne bringen wird.

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Neue Skandale um die Rente
Neoliberale Grundrechenarten

Nun wird wieder heftig über die Rente diskutiert. Die Lebensleistungsrente ist in aller Munde, flankiert von allerlei Prognosen und solchen, die dafür ausgegeben werden – und vor allem flankiert von der allfälligen Diagnose skandalöser Zustände. Kein Wunder, dass sogleich die einschlägigen Talkshowmoderatoren Gewehr bei Fuß stehen, denn mit diesem Thema winken Einschaltquoten und Aufmerksamkeit. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Polit-Prominenz darf inzwischen kaum mehr die obligatorische Opferperson fehlen, deren wirtschaftliche Lage unhinterfragt ins Repräsentative erhoben und sodann nach Kräften skandalisiert werden darf. Die Botschaft ist klar: Auf Kosten der Schwächsten im Lande hält die Politik den Geldhahn geschlossen, statt die Wohlhabenden, die Selbstständigen, die Beamten und überhaupt die Banken, die Konzerne und alle sonstigen Reichen mitsamt ihren Briefkastenfirmen in Panama und anderswo in die Pflicht zu nehmen. Selbst anwesende Abgeordnete wurden angesichts ihrer Pensionsansprüche jüngst schon als repräsentative Beispiele raffgieriger Missetäter vorgeführt; offenbar, damit der Zuschauer sich im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags ein BILD von den skandalösen Zuständen machen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die meisten empörungsgeübten Talkshow-Gastgeber den Barwert der in acht Jahren verdienten Pensionsansprüche eines Abgeordneten nach wenigen Talkshowabenden schon in der Tasche haben – innerhalb von maximal drei Monaten also und gezahlt mit Hilfe der Rundfunkbeiträge nicht zuletzt jener, denen die Opferrolle in dem unwürdigen Spektakel zugedacht ist. Aber das nur am Rande.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Mit der Deutschland-Rente gegen Altersarmut?

Drei Minister der schwarz-grünen Landesregierung Hessens schlagen eine sogenannte „Deutschland-Rente“ vor. Sie meinen damit ein staatlich verwaltetes, kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt, in das jeder Arbeitnehmer automatisch einzahlt, es sei denn er beantragt ausdrücklich davon ausgenommen zu werden (Opt-out). Inwiefern ist dieser Vorschlag geeignet, zur Lösung der Probleme des deutschen Rentensystems beizutragen?

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65 plus (4)
Renteneintrittsalter automatisch anpassen

Der demographische Wandel stellt eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. So wird in 25 Jahren jeder dritte Bürger Deutschlands älter als 60 Jahre sein. Einer Person zwischen 20 und 60 Jahren stehen dann mehr als doppelt so viele Personen über 60 Jahre gegenüber wie heute. Und bis 2060 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund 13 Millionen auf 67,6 Millionen Menschen zurückgehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss das Beschäftigungspotenzial am Arbeitsmarkt erhöht, die Qualität der Aus- und Weiterbildung verbessert und die präventive Gesundheitsvorsorge gestärkt werden. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme demographiefest gemacht werden – insbesondere durch eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dass diese Reformen heute noch nicht in ausreichendem Maße stattfinden, ist insbesondere ein polit-ökonomisches Problem, da Reformen, die kurzfristig mit Einschnitten für bestimmte Wählergruppen verbunden sind und sich erst längerfristig positiv auswirken, politisch unpopulär sind.

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65 plus (3)
Der demografische Wandel auf dem Ausbildungsmarkt und seine Folgen auf dem Arbeitsmarkt

Die Anzahl der Erwerbspersonen in Deutschland liegt momentan bei etwa 44 Millionen Menschen. Diese Zahl wird je nach Vorausschätzung bis 2030 auf 37 bis 41 Millionen Personen zurückgehen, wobei die Höhe des Rückgangs von den zugrunde gelegten Annahmen zur Erwerbsbeteiligung abhängig ist. Dabei wird die Bevölkerungspyramide vor allem in den jüngeren Kohorten dünner. Das Statistische Bundesamt hatte für das Jahr 2008 noch einen Altenquotienten von 34 Prozent ausgewiesen[1]. Im Jahr 2030 soll der Wert dieses Altenquotienten bereits bei über 50 Prozent und im Jahr 2050 sogar bei über 60 Prozent liegen (Statistisches Bundesamt, 2009, S. 39ff.). Dies wird u.a. dazu führen, dass die Belegschaften der Unternehmen im Schnitt älter werden und dass den Betrieben weniger Erwerbspersonen insgesamt zur Verfügung stehen.

65 plus (3)
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65 plus (2)
Lebensarbeitszeit und das doppelte Umlagesystem

Bereits als ich vor einem Vierteljahrhundert mit den Arbeiten zu meiner Dissertation begann, waren die Probleme des demographischen Wandels absehbar. Fundierte Projektionen zeigten, dass das Verhältnis von Arbeitsmarktzu- und -abgängen ungefähr 2010 einen stabilen Pfad verlassen, ungefähr ab 2020 die Beschleunigung dieses Prozesses nicht mehr mit „normalen“ Mitteln zu kompensieren sein und spätestens 2030 für viele Jahre der demographische Albtraum Wirklichkeit werden würde.

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65 plus (1)
Länger arbeiten: Keine Frage des Rentenrechts

Eine längere Lebensarbeitszeit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, ist möglich, ohne dass die Altersgrenze weiter als geplant über 67 Jahre hinaus angehoben werden müsste. Für die Beschäftigung im Alter jenseits der Regelaltersgrenze sind die gültigen rentenrechtlichen Regelungen attraktiv. Allerdings können längst nicht alle Rentner diese Möglichkeiten einfach nutzen, weil der Gesetzgeber für die Erwerbstätigkeit jenseits der Altersgrenze (von zur Zeit 65 Jahren und drei Monaten) im Arbeitsrecht noch keine attraktiven Instrumente geschaffen hat. Deswegen dürften Arbeitgeber oft Angst davor haben, dass Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit „Rentnern“ unwirksam sein könnten und es dann Schwierigkeiten dabei geben kann, sich von diesen Mitarbeitern später wieder zu trennen.

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