Frieden braucht Eigentum

„Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“ (Immanuel Kant (1724 – 1804))

Wären Güter nicht knapp, gäbe es keine zwischenmenschlichen Konflikte. Beispielsweise würde mein Verzehr eines Apfels mir keinen Verzicht auf einen Apfel in der Zukunft abverlangen. Auch einer anderen Person würde durch meinen Apfelverzehr weder heute noch künftig etwas entgehen. Weil aber in der Welt, in der der Mensch lebt, Güter knapp sind, gibt es Rivalität um sie. Wie lässt sich diese Rivalität in zivilisierter Weise in den Griff bekommen?

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Kurz kommentiert
Homosexualität und Menschenwürde

Endlich wird in der Bundesrepublik etwas unternommen, um vergangenes Unrecht an den homosexuellen männlichen Bürgern anzuerkennen und eine rechtliche Rehabilitation anzustreben. Das war überfällig. Trotzdem ist die Freude über das, was nun gesagt und hoffentlich auch getan werden wird, nicht ungetrübt. Die selbstgefällige Naivität, mit der man behauptet, schon immer gewusst zu haben, wie es richtig ist und wie man’s machen soll, ist nur lächerlich. Wer weiß, was geschehen wird, wenn die nächste weltanschauliche Sau durch das globale Dorf getrieben wird? Wir werden dann wohl zu hören bekommen, dass auch die jeweils neuesten Strömungen des Zeitgeistes von jeher unerkannt in den Tiefen der deutschen Verfassung schlummerten.

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Geld und Gewerbe
Hier darf jeder tun, was wir wollen!

Die Entwicklung moderner medizinischer Technologien geht uns alle an. Wir tun allerdings so, als sei das nicht so. Wir verdrängen und überlassen die Diskussion weltanschaulich gefestigten Kreisen. In der bioethischen Debatte hat die Freiheit organisierte Feinde, aber keine organisierten Freunde. Eine akademische Diskussion kann solche Organisationsfähigkeit weder ersetzen noch herbeiführen, sie kann aber womöglich die Gruppe derer vergrößern, die jenseits der ethischen Fachdebatten für Selbstbestimmung eintreten. Unter allen akademischen Disziplinen bietet sich insoweit vor allem die Ökonomik an. Sie hat ohnehin Grund, die Diskreditierung der Disziplin als moralische Irrlehre, die menschliche „Gier“ fördert, zu bekämpfen. Die Ökonomik ist der natürliche „disziplinäre Alliierte“ von Werten individueller Autonomie und Selbstbestimmung.

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Hier darf jeder tun, was wir wollen!
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Nachhaltige Zuwanderung?

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

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Die Werte der Wirtschaft (7)
Wettbewerb jenseits der Grenzmoral

Das Jahr 2015 war kein gutes Jahr für den Respekt, der unserer gemeinsamen Werteordnung entgegengebracht wird. Nach dem Betrug des ADAC bei der Verleihung des Preises „Gelber Engel“ im Vorjahr 2014 haben sich in diesem Jahr insbesondere Volkswagen und der Deutsche Fußballbund als Sünder ertappen lassen, die in erheblichem Umfang unsere Werteordnung missachtet haben. Man fragt sich, warum diese Institutionen dies nötig hatten – ein Existenzkampf im intensiven Wettbewerb erklärt die Notwendigkeit der Missachtung wohl kaum. Denn alle drei genannten Institutionen hatten vor den Skandalen an sich ein gutes Image; und sie hatten und haben eine marktführende Stellung inne, ohne dass ein wirtschaftlicher Abwärtstrend erkennbar gewesen wäre.

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Sterbehilfe (2)
Das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe
Eine Antwort auf Hartmut Kliemt

Der amerikanische Ökonom Tyler Cowen schreibt regelmäßig über „markets in everything“. Er zeigt dann anhand vieler Beispiele, daß, wo immer es eine zahlungskräftige Nachfrage gibt, früher oder später auch Anbieter auftauchen. Märkte bilden sich spontan heraus, das ist ihre Stärke.

Andererseits ist das natürlich auch ein Problem, denn diese spontanen Märkte bilden sich auch dort, wo die Gesellschaft sie, oft aus guten Gründen, lieber nicht sehen möchte. Ob harte Drogen, Kriegswaffen, oder noch Schlimmeres, die Märkte sind da. Sie sind informal und oft versteckt, aber es gibt sie.

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Das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe
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Sterbehilfe (1)
Ein guter Mensch ist stets darauf bedacht, ob nicht auch ein anderer Böses macht
Reform der aktiven Sterbehilfe

Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sind Selbsttötung und Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafbar. Von daher muss es zunächst selbstverständlich scheinen, dass mündige Bürger sich an die Ärzte ihres Vertrauens auch mit dem Wunsch nach einer Freitodbegleitung wenden können. Niemand will Ärzte, die ihren Patienten diesen letzten Dienst etwa aus prinzipiellen Gründen nicht erweisen wollen, dazu verpflichten. Aber Ärzten, die eine Freitodbegleitung als Teil ihrer Pflichten ansehen, sollte, was rechtlich erlaubt ist, nicht durch die Hintertür versagt werden.

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Ein guter Mensch ist stets darauf bedacht, ob nicht auch ein anderer Böses macht
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Schwarze Kassen oder Verleumdungen
Kein Nährboden für ein zweites Sommermärchen

Nun hat die Fifa-Krise auch den deutschen Fußballbund erreicht. Angeblich – so deutet es der SPIEGEL in einem Artikel – hat der DFB eine schwarze Kasse geführt, um Funktionäre zu bestechen, also um konkret die Stimmen von vier asiatischen Mitgliedern der FIFA-Exekutive zu kaufen, in der Wahl zum Gastgeberland für die Fußball-WM 2006 pro Deutschland zu stimmen. Belegt ist eine Zahlung des deutschen WM-Organisationskomitees (OK) in Höhe von 6,7 Millionen Euro auf ein Fifa-Konto im Jahr 2005. Dieses wurde von dort weiter zum Franzosen Robert Louis-Dreyfus überwiesen – angeblich für eine Kulturveranstaltung, die nicht stattfand. Laut dem SPIEGEL hatte Louis-Dreyfus den deutschen WM-Werbern kurz vor der Entscheidung über die Vergabe Geld geliehen; dieses Geld soll in der dokumentierten Weise über die Fifa zu ihm zurückgeflossen sein. Der eigentliche Korruptionsvorwurf ist somit nicht belegt, eine ominöse Zahlung an die Fifa (also weder an Louis-Dreyfus noch an die angeblich bestochenen Funktionäre) liegt jedoch vor.

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Kein Nährboden für ein zweites Sommermärchen
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Die „moderne“ Völkerwanderung
Europa vor der Zerreißprobe

“Der große Wert eines freien Marktsystems liegt darin, dass es sich nicht darum kümmert, welche Hautfarbe ein Mensch hat; es kümmert sich nicht darum, welcher Religion er angehört. Es ist nur daran interessiert, ob er etwas produziert, dass Du kaufen möchtest. Wir haben in ihm das effektivste System gefunden, das es Menschen, die sich hassen, ermöglicht, miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu helfen.” (Milton Friedman)

Die größte Völkerwanderung der Moderne hält an. Täglich verlassen Zigtausende in Syrien, dem Irak und Afghanistan ihre Heimat. Ein mörderischer Bürgerkrieg lässt sie um Leib und Leben fürchten. Aber auch die wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit in den Krisenstaaten ist ein anhaltend wichtiges Motiv, sich auf die Wanderschaft zu begeben. Die Menschen machen sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg in eine für sie sicherere und hoffentlich bessere Welt. Erbärmliche Flüchtlingslager ohne Hoffnung, zuerst im eigenen Land, dann in der näheren ausländischen Region, sind die ersten Stationen. Für die meisten ist die Flucht dort in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu Ende. Die miserablen Verhältnisse in den Lagern treibt immer mehr von ihnen allerdings weiter. Das eigentliche Ziel sind die „gelobten“ Regionen des nördlichen Europas.

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Europa vor der Zerreißprobe
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Ordnungspolitischer Kommentar
Wir brauchen eine Bildungsoffensive
Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten

Um das Potenzial der vielen leistungsfähigen Flüchtlinge zu nutzen, wird man sich in den wenigsten Fällen auf die reine Arbeitsvermittlung beschränken können. Vielmehr werden massive Anstrengungen in der Bildungs- und Integrationspolitik erforderlich sein, um den besonderen Umständen fremdsprachlicher Menschen aus anderen Kulturkreisen gerecht zu werden.

Ordnungspolitischer Kommentar
Wir brauchen eine Bildungsoffensive
Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten
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