Ordnungspolitischer Kommentar
Klimaschutz technologieneutral gestalten!

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2014 ihren Entwurf für eine energie- und klimapolitische Rahmensetzung der Europäischen Union bis 2030 präsentiert. In diesem schlägt sie eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes innerhalb der EU bis 2030 um 40% gegenüber 1990 vor. Für die Nationalstaaten sollen dabei jeweils eigene verbindliche Reduktionsziele gelten. Zudem hat die Kommission ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien (EE) von 27% auf EU-Ebene bis 2030 benannt, wobei den einzelnen Mitgliedsstaaten keine separaten Zielmarken vorgegeben werden sollen. Bisher sind auf europäischer Ebene die 20-20-20 Ziele zur CO2-Reduktion, zum EE-Ausbau und zur Energieeffizienzsteigerung nur für den Zeitraum bis 2020 festgelegt.

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Klimaschutz technologieneutral gestalten!”
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Ordnungsruf
Professorale Preiskommissare drängen in die Mindestlohnkommission

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro war das Mantra des Bundestagswahlkampfes der SPD. Da konnten Wissenschaftler soviel warnen, wie sie wollten, und die Wähler der Partei die Gefolgschaft verweigern, es nutzte nichts. Kanzlerin Angela Merkel druckste zwar erst einmal etwas herum, aber reichte schließlich die Hand zum Bunde, egal was der CDU-Wirtschaftsrat dazu meint.

Und jetzt kommen einige Kollegen, angeführt von einer Handvoll Arbeitsmarktforscher, und rufen öffentlich dazu auf, die Dinge ins rechte Lot zu bringen. Das Mantra hat sich also eingefressen: Einen Mindestlohn kann es schon geben, das ist doch wohl kein (ordnungspolitisches) Problem. Nur richtig muss er halt sein. Nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch. Ach wie gut, dass niemand weiß, was der goldene Schnitt denn wär. Da braucht`s unbedingt die unabhängige Wissenschaft, weil die bekanntlich rechnen kann. Wär“˜ vielleicht ein Mindestlohn von 8,44 Euro das richtige Maß oder dürfen es auch 8,67 Euro sein? Die professoralen Preiskommissare sind im Anmarsch und sehen sich schon als benevolente Mitglieder der Mindestlohnkommission.

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Professorale Preiskommissare drängen in die Mindestlohnkommission”
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Impfschutz – Ist Zeit für die Impfpflicht?

2004 wurden in Deutschland 121 Fälle von Masern-Erkrankungen gezählt, ein Jahr später hingegen waren es schon 778 Fälle. Dies führte die damalige Familienministerin von der Leyen dazu, die Einführung eines Impfzwangs für Deutschland zu diskutieren. Die Diskussion wurde im Zuge des diesjährigen Wahlkampfes von Gesundheitsminister Bahr – angesichts der diesjährigen hohen Infektionszahlen vor allem in Bayern und Berlin (insg. 905 Masernfälle bis Mitte Juni) – erneut aufgegriffen. Neben Bahr befürworteten schließlich auch andere Politiker eine Impfpflicht. Zwar flachte die Diskussion nach der Bundestagswahl wieder ab, dennoch stellt sich angesichts der in den letzten Jahren weiter ansteigenden Fallzahlen die Frage, ob Deutschland eine Impfpflicht nicht trotzdem braucht.

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Trügerische Hoffnung auf den Einstieg in den Ausstieg

Estragon: Komm, wir gehen!
Wladimir: Wir können nicht.
Estragon: Warum nicht?
Wladimir: Wir warten auf Godot.
Estragon: Ah!
Samuel Beckett (1906 – 1989), Warten auf Godot.

I.

Die Vertreter der amerikanischen Zentralbank (Fed) haben angedeutet, dass sie angesichts verbesserter Wirtschaftsdaten ihr Anleihe-Aufkaufprogramm möglicherweise im September des laufenden Jahres zurückfahren wollen. Die Politik der Anleihekäufe wird als „Quantitative Easing“ oder kurz „QE“ bezeichnet. Die Finanzmärkte haben reagiert: Seit Mai 2013 ist die Rendite der zehnjährigen amerikanischen Staatsanleihe von etwa 1,60 Prozent auf mittlerweile etwa 2,90 Prozent angestiegen.

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Die Zinsmanipulation der Zentralbanken legt die Saat für die nächste Krise

“[P]olitical economy pressures could make exit harder and work towards delaying it.” Bank for International Settlement, 83th Annual Report, S. 72.

I.

Ist die „Zinswende“ eingeläutet? Die Wortmeldungen aus der amerikanischen Zentralbank deuten darauf hin; die Kursverluste auf den internationalen Anleihe-, Aktien- und Rohstoffmärkten standen ganz offensichtlich im Zusammenhang mit Zinssteigerungserwartungen. Seit dem 1. Mai 2013 ist die 10-Jahresrendite der US-Staatsanleihen von 1,66 Prozent, ihrem bisherigen Rekordtief, auf mehr als 2,70 Prozent am 5. Juli 2013 geklettert.[1] Wenn man sich den Grund der derzeit immer noch tiefen Zinsen in Erinnerung ruft, so lassen sich durchaus Zweifel anmelden, ob denn die Zinsen wirklich noch viel weiter steigen werden.
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Brüssel – Frankfurt – Gammesfeld
EU-Kommission plant einheitliche Bankenaufsicht

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 wurde die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) beschlossen. Ausgangspunkt für diese Installation war – wen würde es überraschen? – die Finanzkrise 2008. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15.12.2010, dem offiziellen Publikationsorgan für derartige Verordnungen, liest man in den als Einführung abgedruckten Gründen für das Gesetzgebungsverfahren u.a. (hier) in den Ziffern (8) und(9):

„(8) … Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.

(9) Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt …“

(Hervorhebungen LK)

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Preisgarantien durch Zentralbanken – Das süße Gift von Zinsober- und Wechselkursuntergrenzen

Nachdem der Präsident der EZB, Mario Draghi, jüngst geäußert hatte, er wolle alles tun, um den Euro zu retten, wird nun laut über „offizielle“ Zins(spread)obergrenzen in der Eurozone nachgedacht. Erreichen die Zinsen eines Mitgliedslandes ein bestimmtes Niveau, etwa sechs Prozent[1], so soll die EZB dessen Anleihen unbegrenzt kaufen, um einen weiteren Kursverfall bzw. den damit verbundenen Zinsanstieg zu vermeiden.

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Der Chefvolkswirt
Industriepolitik in der Sozialen Marktwirtschaft

Blickt man im Sommer 2012 auf die wirtschaftspolitischen Agenden rund um den Globus, so rangiert hinter der Wachstums- und der Konsolidierungspolitik die Industriepolitik auf einem der vorderen Plätze. Dies gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in anderen industrialisierten und sich industrialisierenden Ländern in allen Teilen der Welt.

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Die Tücken einer EU-Bankenunion

Es mehren sich die Stimmen, die eine europäische „Bankenunion“ fordern. Die Länder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen für die Banken der Länder aufkommen, die schlecht gewirtschaftet haben. Die Anreizwirkungen eines solchen Arrangements sind fatal. Der Hilfsbereitschaft müssen deshalb enge Grenzen gesetzt sein. Deutschland kann und darf sich nicht für alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verbürgen. Es ist sinnvoll, die Hilfe auf diejenigen Länder zu beschränken, die sich nicht mehr selbst helfen können, weil sie zahlungsunfähig sind. Ein Staat ist zahlungsunfähig, wenn er seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Er ist nicht schon deshalb zahlungsunfähig, weil er am Kapitalmarkt erhebliche Risikoprämien zahlen muss.

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