BlogDialog
Der Druck in Richtung Transferunion wird immer stärker
Währungsexperte Otmar Issing im Wist-Interview

Prof. Dr. Otmar Issing war als Direktoriumsmitglied und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank einer der Wegbereiter des Euro. Vor seiner Berufung zur Notenbank war er Professor an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im Mai 2006 schied Issing turnusmäßig aus dem EZB-Direktorium aus und übernahm zwei Jahre später den Vorsitz der Expertengruppe Neue Finanzarchitektur. Der gebürtige Würzburger ist Gründungsherausgeber dieser Zeitschrift und feiert im März seinen 80. Geburtstag.

Herr Professor Issing, eine Frage vorneweg: Sind Sie noch ein treuer Leser der WiSt?

Otmar Issing: Mit meinem leider früh verstorbenen Kollegen Erwin Dichtl habe ich die WiSt gegründet. Das erste Heft erschien vor über 44 Jahren im Januar 1972. Die Zeitschrift war und ist eine wirkliche Innovation. Ich erinnere mich noch gut daran, dass mir damals zwei renommierte Kollegen erbost mitteilten, dass sie sich von mir nicht vorschreiben ließen, wie sie ihren Beitrag verfassen sollten, nämlich für Studenten verständlich. Als ich dann im Oktober 1990 zur Bundesbank ging, habe ich mich schweren Herzens von diesem Projekt verabschiedet. Mit Norbert Berthold habe ich aber einen Nachfolger gefunden, bei dem die Zeitschrift in besten Händen ist. In jedem neuen Heft finde ich interessante Beiträge zu einer Vielfalt von Themen.

Derzeit gibt es weltweit unzählige politische und wirtschaftliche Krisenherde. Welche beunruhigen Sie am meisten und warum?

Issing: Nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs schien für viele die Zeit immerwährenden  Friedens und Wohlstands ausgebrochen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach mit dem Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft vom Ende der Geschichte. Diese Aussage hat sich als Illusion erwiesen. Rund um den Erdball herrschen Kriege und wirtschaftliche Probleme.

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Der Druck in Richtung Transferunion wird immer stärker
Währungsexperte Otmar Issing im Wist-Interview
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Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus)

Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen Kurs bringen. Es kam anders. Sie kamen, sahen und verloren. Trotz hektischer flickschusternder Aktivitäten der Politik ist die EWU aber noch lange nicht über den Berg. Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat die Flüchtlingskrise die ganze EU fest im Griff. Die Politik reagiert hilflos. “Schengen” ist gescheitert. Ein überzeugender Plan, die Krise einzudämmen, existiert bisher nicht. Von der Vision eines geeinten Europas in Frieden, Freiheit, Vielfalt und Wohlstand ist wenig geblieben. Die wirtschaftliche Integration ist in der Sackgasse. Europa ist ökonomisch tief gespalten. Offene Märkte stehen zur Disposition. Der Binnenmarkt, das Herzstück der europäischen Integration, zerfällt. Auch von einer Politischen Union ist kaum noch die Rede. Allenfalls fünf der Realität entrückte Präsidenten europäischer Institutionen fabulieren darüber. Die meisten Mitgliedsländer präferieren einen anderen Weg. Sie wollen, wie etwa Großbritannien, mehr nationale Eigenständigkeit in einem offenen Europa.

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Es gilt das gebrochene Wort
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Ein europäisches Finanzministerium
Zwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing

Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium
von François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann

“Eine stärkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen, denn dies würde die Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Staatsfinanzen und für Reformen begünstigen und damit das Wachstum fördern. Zu diesem Zweck müssten die Euro-Länder natürlich in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, was wiederum eine größere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern würde. In einem solchen neuen Rahmen würde der Euro-Raum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen, dem die zentrale Idee der währungspolitischen Integration in Europa zugrunde läge – die Idee, dass die Währungsunion Stabilität und Wachstum gewährleistet.

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Zwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing
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Schuldenkrise, Austerität und Strukturreformen
Ein paar “einfache” Wahrheiten über die EWU

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat” (Manfred Rommel)

Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem, eher früher als später. Zuerst schmilzt das Nettovermögen, dann wachsen die Schulden. Die Kredite werden teurer, der Schuldendienst nimmt zu, neue Kredite sind notwendig. Es wird immer schwieriger, das Leben über die Verhältnisse weiter zu finanzieren. Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Gläubiger den Hahn zudrehen. Dem Schuldner bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder er verringert seine Ausgaben oder er erhöht seine Einnahmen. Das gilt für Haushalte und Unternehmen. Es ist aber auch bei Ländern nicht anders.

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Ein paar “einfache” Wahrheiten über die EWU
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Einer flog übers Kuckucksnest
Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler

„Es gilt das gebrochene Wort.“ (Hans D. Barbier, FAZ)

Über ein halbes Jahr ging es in Europa zu wie in einem Irrenhaus. Außer Tricks, Finten und Wortbrüchen war nichts. Eine störrische Extremisten-Regierung in Athen sabotierte die Verhandlungen so gut sie konnte. Es ist paradox, aber das von der Regierung Tsipras gewonnene Referendum änderte vieles. Die Euro-Gruppe wollte sich nicht weiter von der Regierung Tsipras im Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Ein erster Schritt zur Vernunft war der überfällige Rücktritt des aufgeblasenen Giannis Varoufakis. Die schäuble’sche Drohung mit einem „temporären Grexit“ tat ein Übriges. Nun hatten es plötzlich die Griechen eilig. Sie wollten an den europäischen fiskalischen und monetären Fleischtöpfen bleiben. Den eigenen Schlendrian selbst zu finanzieren, war ihnen dann doch zu viel, nationale Würde und Stolz hin oder her. Zuletzt ging alles ganz schnell. Die Euro-Gruppe und Griechenland einigten sich auf ein drittes Hilfspaket. Es umfasst 86 Mrd. Euro und soll drei Jahre laufen. Danach soll Griechenland ökonomisch auf eigenen Beinen stehen, wieder einmal.

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Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler
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Griechenland (20)
Rettungsprogramme in der Europäischen Währungsunion
Eine spieltheoretische Rekonstruktion

Wie kommt es, dass in der Europäischen Währungsunion seit Jahren Rettungsprogramme konzipiert und eingerichtet werden, eine Lösung des Problems jedoch zumindest für Griechenland keineswegs absehbar ist? Wieso wird eine Strategie fortgesetzt, die offensichtlich gescheitert ist? Im Folgenden wird versucht zu zeigen, dass dies der Logik der Anreizkonstellation geschuldet ist und durch ein einfaches „Spiel“ rekonstruiert werden kann.

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Rettungsprogramme in der Europäischen Währungsunion
Eine spieltheoretische Rekonstruktion
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Europe drops the Euro’s market-based fundamentals
A drama in five acts

“The Euro will come, but it will not be sustainable“ (Alan Greenspan, 1999)

The condition of the European patient is again showing signs of improvement. Research institutes are easily revising their forecasts upwards for economic growth in Europe. The debt crisis no longer invokes the type of fear that it once did. Only Greece continues to be the odd one out. However, this is only half the story. Here, neither structural reforms nor consolidated budgets are the drivers of economic growth. Rather, significantly cheaper oil is improving the economic atmosphere. And with the trillion-euro asset purchase program the ECB is noticeably decreasing the value of the Euro and keeping interest rates at historically low levels. The debt crisis is being temporarily swept under the carpet. A glance at the labor markets, however, shows where in Europe the shoe really pinches. Mass (youth) unemployment is not decreasing. Only in Germany is the situation wholly different. The fate of the EMU rests on the labor market, and there the future is anything but rosy.

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A drama in five acts
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Griechenland (18)
Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis
Ist ein Grexit „anti-europäisch“?

„Wenn wir zur Marktwirtschaft stehen, so deshalb, weil sie eine der unerlässlichen Voraussetzungen für Freiheit, Recht, Menschenachtung, Friede und Gerechtigkeit ist.“ (Wilhelm Röpke)

Die spinnen, die Griechen! Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis spielt weiter seine Rolle als enfant terrible. Auf dem Treffen der Finanzminister in Riga trieb er es auf die Spitze. Kompromisslos wollte er die Anderen in die Knie zwingen. Ein für alle Mal sollte gelten: „Geld ohne Reformen“. Den anderen 18 wurde das Spiel, das die Regierung in Athen seit ihrer Wahl spielt, schließlich zu bunt. Der slowenische Finanzminister Dusan Mramor brach ein Tabu. Er sprach vom “Plan B”, dem Grexit. Die Reaktion von Giannis Varoufakis ließ nicht lange auf sich warten. Er nannte das Verhalten des Slowaken, der auch anderen europäischen Finanzministern aus der Seele sprach, „anti-europäisch“. Was ist dann „pro-europäisch“? Die weitere Finanzierung des griechischen Schlendrians durch Andere?

Griechenland (18)
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Ist ein Grexit „anti-europäisch“?
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Die schwelende Krise der Europäischen Währungsunion
Organisierte Verantwortungslosigkeit destabilisiert den Euro

„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ (Bernhard von Clairvaux)

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird an der Dreifach-Krise des Euro – Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise – offenkundig. Viel zu viele haben die Hände in den Taschen anderer, multiples „moral hazard“ blüht,[1] Kompetenzen werden verwischt. Trotz Fiskalpakt und Bail Out-Verbot sind die Mitglieder in einer Haftungsgemeinschaft gefangen. Wenn aber alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für irgendetwas verantwortlich. „Weiche“ Budgetrestriktionen der wirtschaftlichen und politischen Akteure sind das Ergebnis. Die Anreize für Wähler, Politiker, Banken und Tarifpartner sind groß, wirtschaftlich über die Stränge zu schlagen. Wähler und Politiker der Mitglieder der EWU sind ständig in Versuchung, auf Kosten der Anderen zu leben. Banken haben starke Anreize, die Gewinne zu privatisieren und die Staaten für Verluste in Geiselhaft zu nehmen. Die Tarifpartner sind nicht davor gefeit, beschäftigungspolitische Lasten auf Dritte abzuwälzen.

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Organisierte Verantwortungslosigkeit destabilisiert den Euro
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