Regionale Disparitäten in Deutschland
Abschied von umverteilungspolitischen Glaubenssätzen

„Man macht die Armen nicht reicher, indem man die Reichen ärmer macht.“ (Abraham Lincoln)

Die Festtagsreden zur Wiedervereinigung sind gehalten, die Realität holt die Illusionen ein, regionale Disparitäten bleiben. In einem Land, in dem Gleichheit die Effizienz dominiert, sind Diskussionen über Varianten der „Gerechtigkeit“ an der Tagesordnung. Kein Wunder, dass auch regionale Ungleichheiten weit vorn auf der politischen Agenda stehen. Auch nach 20 Jahren unterscheiden sich die Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer deutlich. Neu an der Diskussion ist allerdings, dass sich nun auch westdeutsche Regionen zu Wort melden. Sie fürchten, Verlierer der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu sein, weil Arbeit und Kapital rückständige Regionen verlassen. Die Gefahr nimmt zu, auf Dauer abgehängt zu werden. In einem sozialdemokratischen Land wie Deutschland liegt es auf der Hand, dass der Ruf nach inter-regionaler Umverteilung lauter wird.

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Ein Ministerpräsident sieht schwarz
Hessen unter Roland Koch

„Wir sind die Fleißigsten, die Kreativsten und die Intelligentesten überhaupt. Und das werden wir Hessen uns auch von niemandem nehmen lassen.“ (Roland Koch)

Am 31. August 2010 ist es soweit. Roland Koch tritt als Ministerpräsident des Landes Hessen zurück. Als er am 25. Mai 2010 ankündigte, sein Amt aufzugeben, war die Überraschung groß. Viele bilanzierten die Ära Koch politisch. Was fehlt, ist eine ökonomische Bilanz. Eine solche Schlussrechnung geht über Streitthemen (Jugendkriminalität, Hartz IV) und Vorzeigeprojekte (Frankfurter Flughafen, Schuldenbremse) hinaus. In seiner Regierungserklärung vom April 1999 hat der damals jüngste Ministerpräsident das unbefriedigende Abschneiden des Landes Hessen in den Ranglisten der Bundesländer angeprangert. An seiner Absicht, Hessens Position im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu stärken, muss er sich elf Jahre danach messen lassen.

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Bundesländer am Transfertropf: Der Preis des kooperativen Föderalismus

Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und 26 Kantone. Deutschland hat 81,8 Millionen Einwohner und 16 Bundesländer. Wollte Deutschland seinen Föderalismus ähnlich kleinräumig gestalten wie die Schweiz, dann bräuchte es rund 270 Bundesländer.

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Spieglein, Spieglein an der Wand…
Die Bundesländer im Standortwettbewerb

“Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.” (Roman Herzog)

Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, ob Ost und West konvergieren, bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Gemessen am BIP pro Kopf verharrt der Osten seit über 10 Jahren auf 70 % des westdeutschen Niveaus. Der anfänglich überraschend starke Konvergenzprozess zwischen neuen und alten Bundesländern ist zum Erliegen gekommen. Die hohe Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz der ersten Jahre ist faktisch auf Null gesunken. Unterschiedliche exogene Schocks in Ost und West können diese Entwicklung kaum erklären. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass sich die Bundesländer nach wie vor in ihrer Struktur unterscheiden. Anzeichen deuten darauf hin, dass westdeutsche Länder auf einem höheren Technologieniveau produzieren. Bleibt das so, liegt das ostdeutsche BIP pro Kopf dauerhaft unter dem westdeutschen. Das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse geriete in weite Ferne.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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