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Patrik Schellenbauer und Daniel Müller-Jentsch: Der strapazierte Mittelstand

Mythos Mittelschicht: Steht die Ampel für das Rückgrat der Bevölkerung auf Rot? Rot ist die Leitfarbe des Buches „Der strapazierte Mittelstand – Zwischen Ambition, Anspruch und Ernüchterung“, das die Mittelschicht – in der Schweiz ist Mittelstand ein Synonym – unter die Lupe nimmt. Die Beiträge unterschiedlicher Autoren und Wissenschaftler lassen allerdings auch den Schluss zu, dass die Zukunft der mittleren Einkommensschichten nicht schwarz aussehen muss.

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Ungleichheit heute (2)
Der Staat strapaziert die Schweizer Mittelschicht

In kaum einem anderen Land wird die Mittelschicht derart stark als Garant für wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität wahrgenommen wie in der Schweiz. So wichtig die Mittelschicht für das Schweizer Selbstverständnis ist, so verbreitet sind die Diskussionen über ihre Sorgen: Stagnierende Löhne, eine sich öffnende Einkommensschere, erodierende Kaufkraft oder die Konkurrenz durch qualifizierte Zuwanderer im Arbeits- und Wohnungsmarkt sind seit Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Debatte. Diese rollt das jüngste Buch des liberalen Think-Tank Avenir Suisse neu auf und kommt zu einem ambivalenten Fazit: Zwar geht es der Schweizer Mittelschicht heute besser als vor 20 Jahren. Von einer Erosion kann also nicht gesprochen werden. Doch wird sie durch die staatliche Umverteilung zugunsten von unteren Einkommensschichten zurückgeworfen. Zugleich wird ihr der soziale Aufstieg erschwert. Dies schwächt die relative Position der Schweizer Mittelschicht.

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Der Staat strapaziert die Schweizer Mittelschicht“
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Vier Grundsätze zu den Steuer-CDs

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutsch­land wird heftig und leidenschaftlich geführt – aber leider mit den falschen Argumenten. Gestritten wird vor allem darüber, ob bei Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich mit zusätzlichen Steuer­einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro gerechnet werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen wären, wenn stattdessen die von mehreren Bundesländern verfolgte Strategie des Aufkaufs von CDs mit den Kundendateien Schweizer Banken fortgesetzt wird.

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Gastbeitrag
„Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene!“

In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.

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Bundesländer am Transfertropf: Der Preis des kooperativen Föderalismus

Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und 26 Kantone. Deutschland hat 81,8 Millionen Einwohner und 16 Bundesländer. Wollte Deutschland seinen Föderalismus ähnlich kleinräumig gestalten wie die Schweiz, dann bräuchte es rund 270 Bundesländer.

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