Euro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder – oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele bzw. –vorgaben zu realisieren. Dieses Ergebnis verkündete Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, am 12. November auf einer Pressekonferenz und stellte sich damit demonstrativ gegen die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie hatte hingegen gefordert, Griechenland habe seine vereinbarten Sparziele bis 2020 umzusetzen, um die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten. „Was wir als IWF als wichtig ansehen, ist eine Tragfähigkeit der griechischen Schulden”, sagte sie[1]. „Aus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020. Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.” Das Beharren des IWF auf dem vereinbarten Zeitpunkt könnte ein Hinweis darauf sein, dass man die bisherige (politische) Praxis, unrealistische Annahmen über die Entwicklung Griechenlands zur Grundlage der weiteren Planungen zu machen, nicht länger mittragen will. Sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit nämlich als nicht gesichert an, darf er keine weiteren Kredite an Griechenland vergeben.

Vor diesem Hintergrund stellen sich insbesondere 3 Fragen, die im Folgenden diskutiert werden sollen:

  1. Woher kommt der Zielwert von 120 Prozent und wie sinnvoll ist er?
  2. Wie wird die Finanzierungslücke von 33 Mrd. Euro gedeckt, wenn der Zielwert erst 2022 erreicht werden muss?
  3. Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland 2020 oder 2022 das angestrebte Ziel einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent erreicht?

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Die öffentlichen Finanzen der MOE-Länder: weiterhin eine Erfolgsgeschichte?

„Osteuropa reformiert, Südeuropa beklagt sich“ titelte Spiegel Online, als dort neulich ein Interview mit dem bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov veröffentlicht wurde.  Ähnlich äußert sich auch Bulgariens Präsident Rossen Plevneliev in seinen Gesprächen mit deutschen Medien,  wobei die Aussagen stets in einem Punkt kulminieren: solide Staatsfinanzen als Markenzeichen erfolgreicher Transformation. Ist diese These von den MOE-Ländern als fiskalische Musterschüler stichhaltig?

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Austerität und Strukturreformen
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“ (Friedrich von Logau)

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland steht die Rettungsmission des Euro vor dem Aus. Eisernes Sparen und strukturelle Reformen sitzen auf der Anklagebank. Viele Wähler in Europa sind gewillt, das Joch der „deutschen“ Strategie der Euro-Rettung abzuschütteln. Der wirtschaftliche Absturz und eine wachsende Arbeitslosigkeit verbreiten europaweit Angst und Schrecken. Eine Mehrheit meint, „Austerität“ und Strukturreformen führten in die wirtschaftliche Katastrophe. Deshalb könne die Droge der staatlichen Verschuldung jetzt noch nicht abgesetzt werden. Der harte „deutsche“ Kern der EWU sieht das (noch) anders. Nur ein harter Sparkurs und strukturelle Reformen würden die Basis für wirtschaftliches Wachstum schaffen. Ein Ende des finanziellen Dopings sei alternativlos, ein harter Entzug unabdingbar.

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Wenn nicht jetzt, wann dann?
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Ungarns Krise aus ordnungspolitischer Perspektive

Von meiner Heimat Bulgarien aus erschien Ungarn bis vor wenigen Jahren als ein echtes Musterländle. Das Land sonnte sich im Nimbus seiner Geschichte als dezidiert mitteleuropäisches Land, welches mit Ost- oder gar Südosteuropa kaum etwas gemein hat und auch nichts zu tun haben will. Wirtschaftlich lief es nach außen hin auch gut, zog doch das Land Direktinvestitionen in großem Umfang an, was den Großraum Budapest zu einer wohlhabenden Region machte. Seit einiger Zeit steht das Land aber plötzlich am Pranger. Wie kann man diese Wandlung als in Deutschland lebender Ordnungsökonom, der selbst aus einem Transformationsland kommt, zu verstehen versuchen?

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Staatsverschuldung und Demokratie: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das „Neuner-Gremium“

Gern wird hier und da die Demokratie als eine wesentliche Ursache ausufernder Staatsverschuldung gesehen. Wenn man sich indes die Geschichte von Staatsverschuldung und Staatsbankrotten ansieht, wird man dies zumindest etwas voreilig finden. Denn Staatsverschuldung und Staatsbankrott sind seit jeher treue Begleiter des Staates in allen denkbaren Erscheinungsformen gewesen. Umgekehrt aber könnte ein Schuh daraus werden, dass nämlich die ewige Neigung der Regierenden zum Schuldenmachen eines Tages der Demokratie den Garaus macht – zumindest der Demokratie in ihrer parlamentarischen Form.

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BlogDialog
„Europa und Euro sind unterschiedliche Dinge”
Prof. Dr. Kai Konrad im Interview

Herr Professor Konrad, die europäische Staatsschuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Politik. Das erste Hilfspaket für Griechenland wurde im Mai 2010 beschlossen. Warum sind so viele Monate vergangen, ehe die Politik die Märkte zumindest etwas beruhigen konnte?

Kai Konrad: Die europäische Staatsschuldenkrise ist nicht in erster Linie ein psychologisches Problem der Märkte, die man einfach „beruhigen“ kann. Die Krise ist das Ergebnis von Entwicklungen die seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehnten im Gang sind.

Was ist denn falsch gelaufen?

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Die Schuldentragfähigkeit der Euro-Länder

Griechenland ist nicht zu retten – daran besteht mittlerweile kein Zweifel mehr. Doch was ist mit den anderen Euroländern? Welche von ihnen haben ebenfalls eine untragbar hohe Staatsverschuldung und welche werden eher zu Unrecht von den Finanzmärkten als Wackelkandidaten gehandelt? Zur Beantwortung dieser Frage stützen wir uns auf das Konzept des fiskalischen Primärüberschusses, das quantifizierbare Aussagen dazu ermöglicht, unter welchen Bedingungen Staatshaushalte dauerhaft saniert werden können.

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Japan, Großbritannien und die USA
Ist Griechenland bald überall?

„Die Amerikaner tun am Ende immer das Richtige, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben.“ (Winston Churchill)

Die Welt starrt gebannt auf die Staatsschuldenkrise in Europa. Ein Ende mit Schrecken ist absehbar. Nicht alle Länder werden heil aus dem Schlamassel kommen. Einige werden auf der Strecke bleiben und Pleite gehen. Die wirtschaftliche und politische Integration in Europa wird leiden, die Weltwirtschaft wird in die Knie gehen. Im Schatten der EWU-Krise droht weiteres Unheil. Das Krebsgeschwür der exzessiven Staatsverschuldung hat sich weiter ausgebreitet. Die USA und Großbritannien haben sich seit der Finanzkrise bis über beide Ohren verschuldet. Der Gipfel der fiskalischen Unverfrorenheit ist allerdings Japan. Dort werden schon seit über einem Jahrzehnt alle Regeln solider Haushaltspolitik gebrochen. Trotzdem bleiben die Kapitalmärkte (noch) gelassen. In Europa stehen Pleitekandidaten erfolglos Schlange nach zinsgünstigen Krediten. Die Zinsen für toxische Staatsanleihen explodierten. Das ist in den JUUs (Japan, UK, USA) anders. Dort drängen die Anleger staatlichen Schuldnern ihr Geld geradezu auf. Platzen allerdings die Kreditblasen, ist Griechenland bald überall. Das wäre ein Albtraum.

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Gastbeitrag
Staatsschulden und Inflation als Geschäftsmodell der Rating-Agenturen?!

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) prüft gegenwärtig eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. S&P plant, das Rating für die Bundesrepublik und verschiedene andere EU-Staaten wegen der Eurokrise auf „Watch Negative“ zu setzen. Dies könnte aus aufsichtsrechtlichen Gründen unmittelbar Auswirkungen auf das Verhalten der Kapitalanleger haben und im Rahmen der Bankenregulierung zu höheren Eigenkapitalanforderungen führen. Und nach den Ergebnissen des aktuellen Euro-Gipfels, von denen einige spätestens beim nächsten Gipfel auch wegen rechtlicher Probleme wieder auf der Agenda stehen dürften, wird die Wahrscheinlichkeit hierfür nicht abnehmen.

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Europa in der fiskalischen Inflationsfalle
Ist die EZB impotent?

„Inflation ist neben Stagnation, Arbeitslosigkeit und finanziellem Chaos der vierte Reiter der ökonomischen Apokalypse” (John H. Cochrane)

Nichts ist in Deutschland mehr so, wie es geld- und fiskalpolitisch einmal war. Die schlimmsten Befürchtungen der Euroskeptiker werden übertroffen. Europa taumelt am 10. Geburtstag des Euro-Bargeldes am Rande des Abgrundes, ein Absturz scheint unvermeidlich. Dass es so weit kommen konnte, verwundert nicht. Überall wurden rote Linien überschritten. Die Fiskalpolitik bekämpft Schulden mit immer neuen Schulden. Mit gigantischen Rettungsschirmen haften unsere Kinder nicht nur für unsere, sondern auch für die Schulden der Anderen. In der Geldpolitik findet ein Paradigmenwechsel statt. Die EZB flutet Europa mit Geld. Ein wachsender Teil der Staatsschulden und Leistungsbilanzdefizite wird über die Notenpresse finanziert. Die EZB hat den Rubikon überschritten. Sie ist der monetäre Helfer verantwortungsloser Schuldenpolitiker. Das lässt für die inflationäre Entwicklung nichts Gutes erwarten.

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