Ist die deutsche Sportpolitik auf dem ordnungspolitisch richtigen Pfad?

Veröffentlicht am von Frank Daumann

Sport hat für viele Bürger einen sehr hohen Stellenwert und stellt für eine große Anzahl die Freizeitbeschäftigung – aktiv oder passiv als Sportzuschauer – Nr. 1 dar. Insofern ist es kein Wunder, dass der Staat sich auch des Sports angenommen hat, wenngleich die historischen Wurzeln dieser staatlichen Intervention zurück in eine Zeit gehen, in der Sport insbesondere eine zentrale Rolle für die Wehrertüchtigung spielte. Damit ist gleichwohl der staatlichen Intervention in den Sport etwas die Rechtfertigung abhanden gekommen. In diesem Beitrag will ich zuerst die Sportpolitik der Bundesrepublik Deutschland holzschnittartig vorstellen und danach vor allem aus ordnungspolitischer Sicht würdigen.

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Anti-Diskriminierung = Pro Vertragsfreiheit = Contra EuGH

Veröffentlicht am von Michael Wohlgemuth

Im Schatten der Sarrazinaden des Tages fanden sich zuletzt drei Meldungen/Kommentare der Zeitungen (z.B. FAZ vom 02.09.2010, S. 11 und 13), die irgendwie (nicht) zusammenpassen:

(1) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beugt sich dem Urteil des Europäischen Verfassungsgerichts (EuGH), wonach ein Kernelement von „Hartz I“ – die Senkung der Altersgrenze, ab der befristete Arbeitsverhältnisse generell erlaubt sind (von 58 auf 52 Jahre) – einer Europäischen Richtlinie widersprach und damit faktisch nichtig wurde;

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Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Veröffentlicht am von Rainer Hank

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

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