Der Fall Google – 2. Runde

Nach der Bekanntgabe der Europäischen Kommission vom 18.07.2018, dass selbige die Firma Alphabet, besser bekannt für ihren wichtigsten Teil Google, mit einer Strafe von 4,34 Mrd € für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht belegt (EU Kommission 2018), kam es verständlicherweise zu einer großen medialen Aufmerksamkeit und zu zahlreichen Kommentaren, die den Fall teilweise als Antwort zu Trumpscher‘ Handelspolitik sehen (Becker 2018). Da sich der Rauch verzogen hat, geht es darum, abseits von politischen Motivationen den Fall aus einer nüchternen wettbewerbsökonomischen Perspektive zu betrachten, insbesondere da ich bereits an dieser Stelle die vorherige Entscheidung bzgl. der Integration der Google-Suche dargestellt und vielfach aufgezeigt habe, dass die Entscheidung komplexer ist als man im allgemeinen annehmen mag (Klein 2017).

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Ordnungspolitischer Unfug (1)
Noch mehr Steuergelder für die Rente
Hat sich die SPD endgültig aufgegeben?

"Ja, mach nur einen Plan
 sei nur ein großes Licht
 und mach dann noch 'nen zweiten Plan
 gehn tun sie beide nicht." (Bertolt Brecht)

Nun ist er wieder aufgeflammt, der inter-generative Verteilungskampf. Olaf Scholz, der Finanzminister, hat ihn kürzlich angeheizt. Er gießt Öl ins Feuer, wenn er ein stabiles Rentenniveau von 48 % bis ins Jahre 2040 fordert. Der wichtigste Treiber des Kampfes der Generationen ist die Demographie. Der demographische Wandel befeuert den Kampf. An den demographischen Lasten kommt niemand vorbei. Sie sind seit langem absehbar, lassen sich kaum noch wegreformieren und müssen getragen werden. Spätestens 2025 geht es richtig zur Sache. Dann gehen die Baby-Boomer nach und nach in Rente. Rentner und Erwerbstätige müssen die Lasten tragen. Andere Lastenträger gibt es nicht. Wer wieviel zu schultern hat, muss politisch entschieden werden. Olaf Scholz, Andrea Nahles, die SPD und die Gewerkschaften haben sich festgelegt. Sie stehen auf Seiten der Alten, die Jungen sind ihnen egal.

Ordnungspolitischer Unfug (1)
Noch mehr Steuergelder für die Rente
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Militärkarrieren von Politikern beeinflussen das Abstimmungsverhalten

In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ging der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower eindringlich auf die Verflechtungen des militärisch-industriellen Komplexes ein. Dies ist wenig erstaunlich, da der ehemalige General aus dem 2. Weltkrieg, wie etwa zwei Drittel der US-Präsidenten auf einen Dienst in den Streitkräften zurückblicken kann. Gerade in US-Wahlkämpfen wurde in der Vergangenheit der militärische Hintergrund von Politikern gerne als besonderes Gütesiegel hervorgehoben. Doch dies ist beileibe kein rein amerikanisches Phänomen. Vladimir Putins Sicherheitspolitik wird nachgesagt, sie wäre von dessen militärischen und geheimdienstlichen Erfahrungen mitgeprägt und der ehemalige französische Präsident François Hollande sah es als Pflicht für seinen politischen Werdegang den Militärdienst zu verrichten.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?
Wie sollen sich Wirtschaftswissenschaftler in der wirtschaftspolitischen Diskussion verhalten?

Schon wieder so ein nerviger Professorenaufruf! Im April dieses Jahres fühlte ich mich begrenzt erfreut, als ich erneut gefragt wurde, an einem Professorenaufruf – in diesem Fall gegen die Vertiefung der Haftungsunion – teilzunehmen. Mal wieder ein Aufruf, dem wohl ein Gegenaufruf folgen und der letztlich keine Auswirkungen haben wird, außer dass man sich dafür wiederholt rechtfertigen muss. Ist es wirklich nützlich, wenn man ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit geht und einen Ökonomenstreit vor aller Augen praktiziert?

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Wie sollen sich Wirtschaftswissenschaftler in der wirtschaftspolitischen Diskussion verhalten?
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Ordnungspolitischer Kommentar
Nachwuchssorgen im Handwerk

In vielen Bereichen des Handwerks warten Kunden teilweise mehrere Wochen auf einen Termin. Dennoch fehlt in vielen handwerklichen Berufen der Nachwuchs. Interessensverbände und Teile der Politik machen auch die Teilabschaffung der Meisterplicht für die Nachwuchssorgen verantwortlich und fordern eine Rückabwicklung der Reform. Was ist dran an diesem Argument?

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Fakten, Fakten, Fakten?

Moden gibt es überall, wo Menschen miteinander interagieren und kommunizieren. Manche sind auf eine komplexe Weise mit den Tatsachen der Welt verknüpft. Andere haben mit den Tatsachen wenig zu tun, dominieren aber dennoch hartnäckig unser Denken. Gegen sie scheint kein Kraut gewachsen zu sein und schon gar nicht das der Aufklärung über die Fakten. Gegenwärtig scheint es allerdings neben der Epidemie der „fake news“ eine breite Strömung zu geben, Fakten zur Kenntnis zu nehmen bzw. ein entsprechendes Verhalten etwa unter dem Titel „factfulness“ (Roslings 2018) zu propagieren. Wer dies aus erster Hand mit Bezug auf grundlegende Fakten weltweiter Entwicklungen selbst tun möchte kann, kaum besseres tun, als https://ourworldindata.org/ aufzusuchen.

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Pro&Contra
Sind Ökonomen-Aufrufe wie der jüngste zur EU-Haftungsunion zweckdienlich?

Wenn sich bedenkliche Entwicklungen von großer Tragkraft abzeichnen, schließen sich Volkswirte häufig zusammen, um sich gemeinsam für eine (wirtschaftspolitische) Position auszusprechen. Ziel ist es, gegenüber Politik und Öffentlichkeit mit einer Stimme zu sprechen, sich Gehör zu verschaffen sowie im Idealfall sogar Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut.

Zuletzt gab es im Frühsommer einen Vorstoß von 154 Ökonomen, der auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hinweist und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung fordert. Das Besondere an diesem Aufruf war, dass er auch von Wirtschaftswissenschaftlern kritisiert worden ist. Thomas Mayer, der das Manifest unterzeichnete, und Thomas Apolte, der es nicht unterstützte, sind unterschiedlicher Meinung, ob solche Aufrufe zweckdienlich sind.

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Der helvetische Steuerdeal zur Steuervorlage 17
Alternativlos und kostengünstig?

«Keine Begeisterung sollte grösser sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft». So formulierte es der früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt. Leider ist die vernünftige Begeisterung oft das erste Opfer der politischen Debatte. So auch im Steuerdeal, der im Schweizer Parlament derzeit beraten wird. Es geht um die Abschaffung der international verpönten präferentiellen Steuerregimes. Das vorgeschlagene komplexe Geflecht aus Bundessubventionen und neuen Steuerregimes hatte politisch von Anbeginn einen schweren Stand. Deshalb versüsste man die Vorlage mit sachfremden Zusatzausgaben für die Rentenversicherung.

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Kurz kommentiert
Eine Warnung vor einem Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank

In jüngster Zeit sprechen sich einzelne hochrangige Vertreter der Bundesregierung sowie der staatlichen Bankenaufsicht wiederholt für einen „nationalen Champion“ in der Bankbranche in Deutschland aus (vgl. Ohne Verfasser (2018)).

Kurz kommentiert
Eine Warnung vor einem Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank“
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Kurz kommentiert
Trump und der manipulierte Wechselkurs
Back to Bretton-Woods?

In einem jüngst erschienenen Interview[1] empfiehlt Steve Hanke, Wirtschaftsprofessor an der Johns Hopkins University, „Forbes“-Kolumnist und ehemaliger Reagan-Berater, ein neues Wechselkursregime, um für systemische  Stabilität zu sorgen. Demnach sollten „Europa und die USA übereinkommen, den Euro-Kurs künftig in der Spanne zwischen $ 1.20 und $ 1.40 zu halten.“ Unter diesen Umständen würde Präsident Trump – seiner Meinung nach – nicht mehr auf die Idee kommen, kompetitive Abwertungen zwischen dem Euro und dem US-Dollar zu vermuten. Ähnliche Überlegungen wurden bereits zuvor im Wall Street Journal[2] angestellt.

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Trump und der manipulierte Wechselkurs
Back to Bretton-Woods?
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