Ronald Coase, Richard Thaler und die Bonner Weltklimakonferenz

Haftung ist nicht nur eine Frage der gefühlten Gerechtigkeit und Fairness, sondern auch der ökonomischen Effizienz. Marktwirtschaften benötigen klare Haftungsregeln. Dies hat insbesondere die Diskussion um das Coase-Theorem deutlich gemacht. Ronald Coase (1960) hat theoretisch aufgezeigt, dass es unter bestimmten Bedingungen unerheblich ist, ob Personen für Schaden haften oder nicht für Schaden haften, sofern sie im ersten Fall (Schadenshaftung) das Recht auf Schädigung kaufen können und im zweiten Fall (ohne Schadenshaftung) ihnen die Vermeidung der Schädigung abgekauft werden kann. Beide Lösungen führen zum gleichen Ergebnis des Ausmaßes an Schädigung. Das Coase-Theorem besagt daher, dass eine eindeutige Zuordnung von Eigentumsrechten und Haftungsregimes immer zu effizienten Ergebnissen hinsichtlich des Ausmaßes einer Schädigung führt (Coase, 1960; Hoffman/Spitzer, 1982). Es balanciert die Interessen des Schädigers und des Geschädigten optimal miteinander aus. Dabei ergibt sich die optimale Verhandlungslösung im Prinzip unabhängig von der Art der Haftungsregeln – es ist unerheblich, wem die Eigentumsrechte zugeteilt werden, denn durch den Fakt, dass sie zugeteilt werden, entsteht die Möglichkeit zu Verhandlungen und zu einer Einigung von Schädiger und Geschädigtem.

“Ronald Coase, Richard Thaler und die Bonner Weltklimakonferenz” weiterlesen

Strasbourg, Florence, and Paris
Three speeches on the future of Europe

“Of course the government must always play a central role. This role must even be strengthened, because in many areas we need much more government.“ (Emmanuel Macron)

Europe is still not in good shape. Although economic growth is recovering slightly, it is still anemic. There has been a minor decrease in unemployment, but it is still very high. However, there have been cracks in the facade of the EU for some time now (here). The euro, Schengen, Brexit, and secessions are the main causes. In the still unstable euro zone, the north still doesn’t get along with the south. The EU is not out of the woods yet. Disintegration still threatens. The refugee crisis continues to smolder, dividing East and West. The ECJ is powerless to change this. The UK, the second largest member country, is leaving the EU. The exit is scheduled to be completed by the end of March 2019, but may end up taking a bit longer. The virus of regional separatism is finally spreading throughout the EU. At this point, Catalonia and Scotland aren’t the only ones infected. Even if the central government reacts repressively, it has no chance against pronounced regional preferences. This is the backdrop against which leaders in Europe are trying to avert a crash. Three speeches mark the European path into the future. Jean-Claude Juncker started things off with his 2017 State of the Union Address before the European Parliament in Strasbourg. In a keynote address in Florence, Theresa May outlined the United Kingdom’s possible path out of the EU. Finally, in Paris Emmanuel Macron presented his plans for the future of the EU.

“Strasbourg, Florence, and Paris
Three speeches on the future of Europe
weiterlesen

Realpolitische Visionen

Helmut Schmidt sagte über Willy Brandt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber ähnlich verächtlich von „the vision thing“, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religiöse visionäre Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, die es nicht schafft, den Bürger auf die Seite des Rechtsstaates zu bringen, potentiell subversiv für den Rechtsstaat. Die Jamaika Koalition hätte das, so wie um sie verhandelt wurde, auch nicht geschafft. Was wir gebraucht hätten, wäre eine Jamaika-Koalition mit einer konstruktiven Vision gewesen.

“Realpolitische Visionen” weiterlesen

Warum keine Minderheitsregierung?

Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten im Bundestag. Aber das sagt über die Kausalität nichts aus. Vielleicht hatten wir stabile Verhältnisse im Bundestag, weil die jeweiligen Koalitionen über Mehrheiten verfügten. Vielleicht hatten die jeweiligen Koalitionen aber auch Mehrheiten, weil die Verhältnisse im Bundestag stabil waren. Egal wie herum, letzteres ist ohnehin vorbei, und daher lässt sich Stabilität im Nachhinein nicht dadurch verordnen, dass man so tut, als ob die Verhältnisse so wären wie früher.

“Warum keine Minderheitsregierung?” weiterlesen

Klimawandel: Einen kühlen Kopf bewahren

Einen Effekt haben die jährlichen Weltklimakonferenzen definitiv: Regelmäßig erreicht das Thema Klimawandel in diesen Zeiten seinen Siedepunkt. Apokalyptische Weltuntergangsbilder haben dann Hochkonjunktur. Dass sich das Weltklima ändert, ist indessen ebenso unbestreitbar wie unspektakulär: Das Klima hat sich seit jeher und immerzu verändert; es konservieren zu wollen, wäre ein irrtümliches Ansinnen.

“Klimawandel: Einen kühlen Kopf bewahren” weiterlesen

Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt” verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

“Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?
weiterlesen

Treiben NATO und Trump den Wohlstand in Deutschland?

Erhöht Aufrüstung den Wohlstand?

In diesen Zeiten der politischen Unsicherheiten wird in Deutschland, ebenso wie in den Staaten der NATO, aber auch weltweit, über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Die anzustrebende Höhe der Rüstungsausausgaben ist von der NATO für jedes Mitgliedsland auf 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgesetzt. Deutschland liegt mit rund 1,22 % unterhalb dieser Marke. Der NATO-Generalsekretär fordert deshalb eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbeitrages. Und der amerikanische Präsident Trump stößt ins gleiche Horn mit dem Zusatz, dass damit auch der Wohlstand in den NATO-Ländern steige („GDP increasing stimulating wealth“). Die Bundesregierung, wahrscheinlich auch die zukünftige, strebt an, tut sich aber schwer, ihre Verteidigungsausgaben dementsprechend zu steigern. Ein öffentlicher Disput ist ausgebrochen: Erhöhen gesteigerte Rüstungsausgaben den Wohlstand im Lande, oder ist das Gegenteil der Fall?

“Treiben NATO und Trump den Wohlstand in Deutschland?” weiterlesen

Brauchen wir ein Kulturschutzgesetz?

Im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Jahre wurde der Begriff der Leitkultur kontrovers diskutiert und auch infrage gestellt, ob es eine derartige Leitkultur überhaupt gäbe. Eng verbunden ist die Problematik des sog. Kulturschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG), das – und damit wollen wir uns hier zuvorderst beschäftigen – „den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung“ (Kapitel 2) verhindern soll.

“Brauchen wir ein Kulturschutzgesetz?” weiterlesen