NPL
Wohin mit den Problemkrediten?

Die Zeit zwischen den Jahren ist nicht zuletzt durch das Bilanzieren der Vergangenheit und gute Vorsätze für die Zukunft geprägt. Geschieht so etwas schon vorher, verdeutlicht dies oft die Dringlichkeit des betreffenden Sachverhalts.

Ein schlagendes Beispiel hierfür sind „NPL“ (Non-Performing Loans), also Problemkredite, die sich in den Bilanzen vieler größerer Banken in unerfreulicher Größenordnung finden. Als in der ersten Novemberdekade PwC Strategy&, eine Beratungstochter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, ihre Studie zu diesem Themenkomplex veröffentlichte (hier), dauerte es nicht einmal eine Woche, bis sich die Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger in gleicher Sache ebenfalls zu Wort meldete (hier). Kurz vor Weihnachten wurde die Bedeutung dann nochmals betont, als die EZB in der Liste ihrer Aufsichtsprioritäten für 2018 ausdrücklich die NPL adressierte. Man sieht schon daraus deutlich, dass es um viel gehen muss, wenn sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche – noch dazu supranationale – Institutionen sich dieses Themas annehmen. Tatsächlich geht es um mindestens Hunderte von Millionen Euro und schon bei dieser wenig bestimmten Bestimmung gehen die Probleme an.

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Gastbeitrag
Marktdesign: Grenzen des Wissens beachten

Durch die Wettbewerbsordnung und andere rechtliche Regeln legt der Staat den Rahmen für Märkte fest, auf denen Anbieter und Nachfrager von Produkten  und Dienstleistungen zusammentreffen. Dabei haben die Regeln einen entscheidenden Einfluss auf das Marktergebnis, also welche Preise und Mengen zu welcher  Qualität realisiert werden. Marktdesign zielt darauf ab, Regeln für spezifische Märkte und Institutionen so zu gestalten, dass sie funktionsfähig und stabil sind. Der Anwendungsbereich von Marktdesign reicht von der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum Handel mit Emissionsrechten. Auch in Bereichen, die gemeinhin nicht als Markt aufgefasst werden, wie die Vergabe von Kindergarten-, Schul- und Studienplätzen oder die Zuteilung von Spenderorganen, können gut  gestaltete Regeln helfen, erwünschte Ergebnisse bestmöglich zu erzielen. Wird Marktdesign von der Politik genutzt, ist es wichtig, dass die Ziele, die damit erreicht werden sollen, klar definiert und demokratisch legitimiert werden. Allerdings können Fehler beim Marktdesign gravierende Auswirkungen haben. Marktdesignprojekte sollten daher zunächst sorgfältig getestet und mit einer ex-post Evaluation verbunden werden.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben Unternehmen?

Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. ist geplant, Standorte in Ostdeutschland zu schließen. Die Ankündigung stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf Kritik, sondern wurde auch im Bundestag diskutiert. Aus der – in den Medien oftmals unvollständig wiedergegebenen – Debatte ergibt sich die Frage, welche gesellschaftliche Verantwortung Unternehmen tragen.

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Gastbeitrag
Volkszählungen sind Schätzungen
Wenn auch andere als die Schätzung in der Weihnachtsgeschichte

Die uns vertraute Weihnachtsgeschichte der Bibel wäre ohne die Schätzung, die der römische Kaiser Augustus angeordnet hatte, nicht denkbar. In unzähligen Krippenspielen wird die Geschichte aus dem Lukas-Evangelium nachgespielt. Und wir alle haben in der Schule gelernt, dass es sich bei dieser Schätzung um eine Volkszählung handelt – ein Statistikzensus, wie er auch wieder für 2020/21 geplant ist. Aber alle modernen Volkszählungen hatten und haben  mit der biblischen Geschichte nichts zu tun. Denn die Schätzung, die Augustus angeordnet hatte, war keine statistische Erhebung. Die Schätzung bezog sich auf die Wirtschaftskraft  seiner Untertanen und sie war Grundlage der Steuererhebung. Ein moderner Zensus dagegen soll lediglich die Einwohnerzahlen in ihren Summen möglichst genau feststellen. Und das ist selbst im Computer- und Informationszeitalter gar nicht so einfach. Am Ende wird die Bevölkerungszahl tatsächlich „geschätzt“ und die  Ungenauigkeiten, die es gibt, sind auch nicht weiter schlimm.

Gastbeitrag
Volkszählungen sind Schätzungen
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Hohe Auslastung der deutschen Wirtschaft
Hände weg von der Nachfragepolitik!

Die deutsche Wirtschaft geht 2018 in ihr sechstes Aufschwungsjahr. Die Wachstumsraten liegen in den letzten Jahren durchweg bei um die 2 Prozent. Diese Robustheit verstärkt auch die Diskussion darüber, ob die deutsche Wirtschaft Gefahr läuft, sich derzeit zu überhitzen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt in seinem aktuellen Gutachten fest, dass nicht nur die tatsächliche Wirtschaftsleistung stärker zulegt als das Wachstum des Produktionspotenzials. Gemäß SVR liegt auch die absolute Produktion über dem Produktionspotenzial. Auch die rückläufige Arbeitslosigkeit hin zum Niveau der strukturellen Arbeitslosigkeit deutet laut SVR auf Überhitzungsgefahren hin.

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Hände weg von der Nachfragepolitik!
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Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung

Ausgangslage

Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin häufig als „Reform“ bezeichnet. Wenn eine „Reform“ als „die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse oder Systeme“ definiert wird, wobei das Ziel die Besserstellung der Betroffenen ist, ist die Frage, ob die Gesetzesvorhaben tatsächlich „Reformen“ darstellen.

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Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung
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BücherMarkt
Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit
Ein neues Buch liefert Erkenntnisse für die Schweiz

Gemäss einer nicht selten vorgebrachten Meinung hemmen der Föderalismus und die Kleinräumigkeit die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Bei den internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit belegen föderal organisierte Länder wie etwa die Schweiz und die USA sowie Deutschland und Kanada jedoch regelmässig die vorderen Plätze. Damit stellt sich die Frage, ob die guten Platzierungen in den Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit trotz oder gerade wegen der föderalen Struktur zustande kommen. Diese Frage ist vor dem Hintergrund globaler Harmonisierungstrends und schleichender Zentralisierung im Bundesstaat von besonderem Interesse. Haben traditionelle staatspolitische Grundsätze im Föderalismus wie die fiskalische Äquivalenz und das Subsidiaritätsprinzip in Zeiten globaler Märkte und hoher Mobilität der Produktionsfaktoren noch ihre Berechtigung?

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Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit
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Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
Private Krankenversicherung für Alle

“Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.” (Angela Merkel, 2006)

Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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Private Krankenversicherung für Alle
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