Gastbeitrag
Brexit, Brexit, EU-Exit?

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien und der trügerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen könnte, beginnt jetzt die Phase der tatsächlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-Länder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verkündete dabei, dass sich Großbritannien auf harte Verhandlungen einstellen müsse. Über die mögliche Form des künftigen Handels könne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich über die Zahlungen geeinigt hätte, die die Briten für ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten hätten. Die restliche EU spielt also erst einmal „den starken Mann“. Man hat dabei den Eindruck, dass die übrigen Mitglieder schlicht beleidigt sind, dass ein bisheriges Partnerland der Meinung ist, ohne den engen Verbund in der EU besser auskommen zu können. Stattdessen wäre es aber viel wichtiger, zu hinterfragen, ob man die jetzige Situation nicht auch hätte vermeiden können, denn sicherlich ist das „abtrünnige“ Mitglied nicht alleine dafür verantwortlich. Am 19. Juni 2017 haben nun die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien offiziell begonnen.

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OrdnungsPolitiker
Die Griechenland-Saga

Die Euro-Finanzminister haben wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass“ bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.

OrdnungsPolitiker
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Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der für alle sichtbaren Misserfolge ihrer tatsächlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repräsentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: nämlich abermals an der Realität zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpräsenz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) wählen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel „Eine Rente für ein gutes Leben“ folgenden Text:

„Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […] Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.“

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Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten
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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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Junge Ordnungsökonomik
Potenzial des griechischen Exportsektors
Neues Wirtschaftswachstum zur Eindämmung der Schuldenkrise?

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ (Aristoteles)

Nach der Wahl im Herbst 2009 wurden in Griechenland erstmals Informationen über die tatsächliche Höhe des Haushaltsdefizits bekannt, das bedeutend höher ausfiel, als die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt vorgeben hatte. Seitdem bestimmt eine tiefe Rezession verbunden mit finanzpolitischen Restriktionen die griechische Wirtschaft. Nachdem die Binnennachfrage schwach zu bleiben scheint, bietet sich für Griechenland insbesondere der Exportsektor als potenzieller Wachstumstreiber an. Auch die griechische Regierung hat bereits 2012 angekündigt, bei der Konjunkturbelebung bevorzugt auf den Außenhandel setzen zu wollen.

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Wachsende Ungleichheit
Die Globalisierung ist nur ein dankbarer Sündenbock!

Die wachsende politische Unzufriedenheit in den Bevölkerungen vieler Industrieländer hat zu politischen Überraschungen wie dem Brexit und der Wahl des US Präsidenten Trump geführt. Oft wird argumentiert, dass der Kern des Problems die Globalisierung sei, die Verlierer geschaffen habe. Diese Sichtweise wird von zahlreichen Ökonomen geteilt, die z.B. die Arbeitnehmer in der US-Industrie als Verlierer der wachsenden Integration des Landes mit Ostasien sehen.

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OrdnungsPolitiker
Eine Philippika gegen den Zentralismus

In Deutschland wird der “Föderalismus“ zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus“. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

OrdnungsPolitiker
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„100 % Money“, „Narrow Banking“ und „Vollgeldreformen“
Was ist davon zu halten?

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden verschiedene Vorschläge mit dem Ziel unterbreitet, die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen und das Entstehen von schädlichen Kreditzyklen künftig zu verhindern. Während einige Stimmen beträchtlich höhere Eigenkapitalquoten für Geschäftsbanken fordern (Admati & Hellwig, 2013), wird inzwischen auch wieder die Idee einer 100%igen Mindestreservepflicht für Geschäftsbanken diskutiert. Diese Forderung ist nicht neu und war bereits nach der „Großen Depression“ in den 1930er Jahren Gegenstand des „Chicago-Plans“; Milton Friedman (1960) hat sie später aufgegriffen. Inzwischen findet sie wieder Anhänger in verschiedenen Ländern in Form von Vorschlägen für ein „Narrow Banking“ (Litan, 1997) oder von Initiativen für eine „Vollgeldreform“, die in der Schweiz sogar Gegenstand eines Referendums sein wird (Minsch, 2016).

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Was ist davon zu halten?
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Call for Papers

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Call for Papers

Spezieller Teil im ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft zum

Thema

“Bedingungsloses Grundeinkommen”

Wieder einmal zittert die Welt, massenhaft Arbeitsplätze zu verlieren. In der ersten industriellen Revolution glaubten die Arbeitnehmer, dass sie Maschinen um ihre Arbeitsplätze bringen werden. Mit der Globalisierung war in der zweiten industriellen Revolution ein Schuldiger für den Verlust einfacher Arbeitsplätze schnell gefunden. Künftig soll es die Digitalisierung sein, die nicht nur qualifizierte Arbeitnehmer auf die Straße befördert. Nicht nur „verrückt“ gewordene Ökonomen, auch angesehene Unternehmenslenker plädieren deshalb für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Nur so könne es gelingen, die Gesellschaft vor der Spaltung zu bewahren.

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Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.

Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen
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