Ordnungspolitischer Kommentar
Der Staat als Unternehmer?
Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte

Die Nachricht, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG (VW) ist, eine Regierungserklärung zum Dieselskandal im Oktober 2015 zunächst mit dem VW-Vorstand abstimmte, hat eine Diskussion zur staatlichen Beteiligung an Unternehmen angestoßen. Als umsatzstärkstes deutsches Unternehmen und als größter Arbeitgeber Niedersachsens, von dem direkt oder indirekt etwa 250.000 Stellen abhängen, ist die Bedeutung von VW für die niedersächsische Politik enorm. Aber auch die Politik bestimmt über ihre Anteile wesentliche Unternehmensentscheidungen des VW-Konzerns. In Anbetracht der aktuellen Betrugs- und Kartellvorwürfe in der Branche stellt sich die Frage, ob diese Form der Verflechtung des Landes Niedersachsen und des VW-Konzerns noch zeitgemäß ist bzw. wie das Verhältnis von Politik und Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich geregelt sein sollte.

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Wirtschaft in der Schule
Wie eine gute Lehrerausbildung aussehen sollte

Über das neue Schulfach Wirtschaft wird in Nordrhein-Westfalen heftig gestritten. In einem kürzlich erschienenen Debattenbeitrag sieht Nils Goldschmidt in der unzureichenden Qualität der Ausbildung der Wirtschaftslehrer jedoch den eigentlichen Skandal. Dies führt unmittelbar zu der Frage, wie eine qualitativ angemessene Lehrerausbildung aussehen könnte. Der folgende Beitrag versucht, hierauf eine Antwort zu geben.

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Wie eine gute Lehrerausbildung aussehen sollte
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Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

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Gehaltsexzesse im Profifußball

Für den Wechsel des brasilianischen Fußballspielers Neymar zum Pariser Club St Germain wurde ein neuer Rekord bei der Ablösesumme aufgestellt. So erhielt der abgebende Verein FC Barcelona 222 Mio. Euro für diesen Wechsel. Zudem wird kolpotiert, daß Neymar zukünftig ein Jahresgehalt von 30 Mio. Euro netto bezieht. Nun sind das nicht Ergebnisse einer fernen Welt (Paris ist von Aachen mit dem Zug in weniger als drei Stunden erreichbar), sondern die Fußballspieler verdienen auch in der Bundesliga erhebliche Summen: So werden die Gehälter von Thomas Müller und Manuel Neuer (beide Bayern München) mit etwa mit 15 Mio. Euro beziffert. Auch Marco Reus und Mario Götze (beide Borussia Dortmund) verdienen mit 10 Mio. bzw. 8 Mio. vergleichsweise gut (hier). Insgesamt liegen die Durchschnittsgehälter der Fußballprofis in der 1. Bundesliga bei etwa 1,5 Mio. Euro.

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Is the European Union being revoked?
60 Years old and not a bit wiser

“Brexit is only happening because Great Britain no longer wanted to be chained to a club of losers.“ (Clemens Fuest)

A celebration for the EU was held in Rome as the European project turned 60. However, the EU is in bad shape. It has been shaken by crises. Economic integration stagnates. Growth is plodding along. The (youth) unemployment rate is persistently high. The only ones still spinning yarns about a political union are the five presidents (here). The rifts between north and south, east and west are growing (here). With Britain, the first country is already leaving the EU. The unthinkable is occurring: the process of integration in Europe has become reversible. Europe is a project subject to revocation.  Realignment is necessary in order to save it. In the wake of the Brexit shock, the EU Commission has responded as well. In a White Paper, they ask how Europe will look in ten years (here). They put five scenarios up for discussion, and do not explicitly advocate for a particular alternative. Nevertheless, their preferences are clear. It would be best for the EU Commission if Europe were to decide in favor of the great qualitative integration leap into a political union.

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Pro & Contra
Geht die Schere zwischen Arm und Reich bei uns auseinander?

Eine mehr oder weniger stark empfundene soziale Ungerechtigkeit treibt weite Teile der Bevölkerung in Deutschland um, aber auch viele Politiker und Ökonomen. Die erste strittige Frage ist, woran man sie festmacht: An ungleichen Einkommen? Am ungleich verteilten Vermögen? Oder an ungleichen Chancen? Konsens besteht darüber, dass in einer sozialen Marktwirtschaft eine Ergebnisungleichheit nicht zu vermeiden, wahrscheinlich sogar unabdingbar ist, um die richtigen Anreize zu setzen. Doch wenn die Schere zu weit auseinandergeht, sorgt dies für sozialen Unfrieden. DIW-Direktor Marcel Fratzscher und RWI-Präsident Christoph M. Schmidt sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob die Ungleichheit in den letzten Jahren zugenommen hat und folglich natürlich auch darüber, worauf diese Feststellung fußt.

Pro & Contra
Geht die Schere zwischen Arm und Reich bei uns auseinander?”
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Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.

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Das Kooperationsverbot
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Wie vertreten Politiker die Bürger?

Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der Bürgerpräferenzen, gute kollektive Entscheidungen sind daher entscheidend. Deshalb beschäftigen sich auch Ökonomen mit der simplen Frage, wie gut denn Politiker die Bürger vertreten.

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OrdnungsPolitiker
Mario Draghi auf Alan Greenspans Spuren

Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. Dass er auf Alan Greenspans gefährlichen Pfaden wandelt, scheint er zu verdrängen. Und die Politik goutiert die Zinsersparnisse und meidet unpopuläre Reformen.

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